Maas macht mobil gegen Marktmieten

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Die zweite Stufe der Mietrechtsreform soll den Anstieg der Mieten weiter bremsen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich auf einer öffentlichen Veranstaltung des Mietervereins Heidelberg sichtlich erfreut über die »ersten Erfolge« der seit 1.6.2015 in Berlin geltenden Mietpreisbremse.

Auch das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten funktioniere mit nur wenigen Ausnahmen wie beabsichtigt.

Nun plant Maas weitere »Eingriffe in den Markt«, wie er sagte, weil »Wohnen ein Menschenrecht« sei und nicht den »gleichen Mechanismen wie der Aktienmarkt« ausgesetzt sein dürfe.

»Maasnahmen« für Mieter

Erstens sollen die Mietpreisspiegel, die es derzeit in 120 Städten gibt, auf eine breitere Basis gestellt werden. Sie sollen künftig die Mietpreise nicht nur der vergangenen vier, sondern zehn Jahre abbilden.

Unser Kommentar: Dann werden die in den Mietpreisspiegeln angegebenen Mieten noch unaktueller, unrealistischer und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete noch weniger geeignet sein.

Zweitens sollen nach einer Modernisierung gemäß § 559 BGB, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirkt, die Mieten nicht mehr um 11 %, sondern lediglich um 10 % erhöht werden dürfen. Mit dieser Rechtsänderung möchte Maas die »Überkompensation« von Investitionskosten abbauen, da Renovierungs- und Instandhaltungskosten zusätzlich steuermindernd absetzbar seien.

Tatsache ist: Nach Modernisierungen sind deren Kosten entsprechend ihrer durchschnittlichen Lebensdauer über mehrere Jahre abzuschreiben, da es sich steuerrechtlich um nachträgliche Herstellungskosten handelt und nicht um laufende Erhaltungsaufwendungen.

Wenn Sie als Vermieter Modernisierungen planen, lassen Sie diese noch in diesem Jahr ausführen und erhöhen Sie die Mieten um 11 %, bevor die Maas-Reformen im kommenden Jahr in Kraft treten werden. Als Mieter können Sie versuchen, die Modernisierungsarbeiten, die genehmigungspflichtig sind, solange zu verzögern, bis die Reformen gelten und Sie mit einer maximal 10 %-tigen Mieterhöhung rechnen müssen. Weitere geldwerte Tipps für Vermieter, Mieter und Makler enthält unser Ratgeber Immobilien kaufen, nutzen, veräußern

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