Kein Haushaltsscheck bei Wohnungseigentümergemeinschaften

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Bei einem Minijob im Privathaushalt sind die Rahmenbedingungen für Arbeitgeber infolge niedrigerer pauschaler Sozialversicherungsabgaben weit günstiger als bei einem Minijob im Betrieb. Doch diese gelten nicht bei bei Arbeiten am Gemeinschaftseigentum von Wohnungseigentümergemeinschaften.

Während ein Privathaushalt derzeit bei pauschaler Versteuerung insgesamt Pauschalabgaben von 14,44 % zahlen muss, sind es bei betrieblichen Minijobs immerhin über 31 %.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft war der Meinung, dass sich bei dieser Differenz ein Rechtsstreit lohnt. Sie war Arbeitgeber eines Hausmeisters und einer Reinigungskraft, die sich als Minijobber um das Gemeinschaftseigentum kümmerten (Außenanlagen, Treppenhaus, Keller usw.). Die Beiträge wurden seit 2003 nach den hohen, allgemein geltenden Beitragssätzen berechnet. 2006 stellte der Verwalter bei der Minijob-Zentrale den Antrag, rückwirkend ab 2003 das Haushaltsscheckverfahren mit dem niedrigeren Beitrag für Privathaushalte anwenden zu dürfen.

Das wurde jedoch von der DRV, dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht abgelehnt. Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt (BSG, Urteil vom 9.8.2012, B 12 R 4/10 R, b+p 2013 S. 563). Die Richter legten den Begriff Privathaushalt eng aus und kamen zum Ergebnis, dass geringfügige Beschäftigungen für eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich auf Aufgaben im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums beziehen, keine Minijobs im Privathaushalt und daher auch nicht begünstigt sind. Die Eigentümergemeinschaft unterliege formellen Sondervorschriften und zudem seien die Verwalter mit dem Melde- und Beitragsverfahren in der Sozialversicherung vertraut

Die vom BSG für rechtmäßig gehaltene Differenzierung zwischen Wohnungseigentümern und Privathaushalten ergibt sich nicht aus dem Gesetzeswortlaut, sodass es nach wie vor verfassungsrechtliche Zweifel gibt. Die eingelegte Verfassungsbeschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az. 1 BvR 138/13 anhängig. Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften sollten bei der Minijob-Zentrale den niedrigen Beitrag für Privathaushalte fordern, gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen. Auch die Bescheide der Verwaltungsberufsgenossenschaft in Bezug auf die Beiträge zur Unfallversicherung sollten offengehalten werden.

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