Bestellerprinzip bleibt

 - 

Zwei Makler hatten vergeblich versucht, das Bestellerprinzip rechtlich zu stoppen.

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz, das am 1.6.2015 in Kraft getreten ist, bleibt vorerst, wie es ist. Der Versuch zweier Makler, das Gesetz wegen des darin enthaltenen Bestellerprinzips im Schnellverfahren durch das Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist fehlgeschlagen.

Makler sehen ihre berufliche Existenz gefährdet

Aufgrund der Neuregelung muss derjenige den Makler bezahlen, der ihn bestellt hat. Anderslautende Vereinbarungen sind unwirksam. Makler, die sich nicht daran halten, müssen mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 € rechnen. Damit soll die bisherige Praxis, dass der Vermieter zwar den Makler beauftragt, die Kosten aber der Mieter trägt, aufgegeben werden.

Darin sehen die Makler einen verfassungswidrigen Eingriff in ihre Berufsfreiheit, weshalb sie Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Darüber hinaus haben sie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, der das Inkrafttreten der Gesetzesänderung verhindern sollte. Diesen Antrag hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Richter halten keinen Makler für existenziell bedroht

Die obersten Verfassungshüter räumten zwar ein, dass die Verfassungsbeschwerde weder von vorneherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet sei. Einen einstweiligen Rechtsschutz hielten sie gleichwohl für nicht erforderlich. Die Aussetzung des Inkrafttretens eines Gesetzes ist ein besonders schwerer Eingriff. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn die negativen Folgen einer zu Unrecht verweigerten Aussetzung die Folgen einer zu Unrecht erteilten Aussetzung deutlich überwiegen.

Zu den negativen Folgen hatten die Makler aber zu wenig vorgetragen. Die erwarteten Umsatzrückgänge waren schon im Gesetzentwurf prognostiziert worden. Der Gesetzgeber selbst ging von etwa 310 Millionen Euro aus, was einen durchschnittlichen Umsatzrückgang von etwa 8.200 € pro Unternehmen bedeutet. Das ist allerdings aus Sicht der Richter nicht existenzbedrohend (BVerfG, Beschluss vom 13.5.2015, 1 BvQ 9/15 ).

Geldwerte Informationen finden Vermieter, Mieter und Makler in unserem aktuellen Ratgeber Vermietung: Mietverhältnisse richtig beginnen, organisieren und beenden .

Was ändert sich durch das Bestellerprinzip?

Das Gesetz zum Bestellerprinzip ist zum 1.6.2015 in Kraft getreten. Es besagt, dass derjenige die Maklerprovision zahlt, der den Makler beauftragt hat. Das heißt, der Vermieter kann die Kosten für die Tätigkeit des Maklers künftig nicht mehr einfach auf den Mieter umlegen. Zwar ist eine Umlage auf die Monatsmiete theoretisch denkbar, dem soll aber die gleichzeitig beschlossene Mietpreisbremse Einhalt gebieten.

Schalten Wohnungssuchende selbst einen Makler ein, dann werden sie zur Kasse gebeten, und zwar unter der Bedingung, dass der Mietvertrag auch tatsächlich unterschrieben wurde. Die Höhe der Courtage liegt bei maximal zwei Monatsmieten ohne Nebenkosten plus Mehrwertsteuer.

Mit dem Makler über die Höhe der Gebühr zu verhandeln, kann sich lohnen.

Wann zahlen Wohnungssuchende?

Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Mieter die Courtage zahlen muss.

  • Der Makler muss beauftragt worden sein, eine Wohnung für den Suchenden zu finden. Der Maklervertrag kommt erst durch Unterschrift zustande. Das Gesetz schreibt die Textform vor. Mündliche Absprachen sind damit nicht mehr möglich.

  • Außerdem darf die Immobilie nicht bereits im Bestand des Maklers gewesen sein. Das heißt: Hat ein Makler schon eine Wohnung in seinem Portfolio, weil ein Vermieter ihn beauftragt hat, und bietet er diese einem Wohnungssuchenden an, kann er nicht doppelt abkassieren. Schließlich hat er dem Vermittlungsauftrag zuerst vom Vermieter erhalten.

Wichtig ist es, alle Zahlungen an den Makler nachweisbar zu entrichten. Die Courtage sollte also überwiesen oder zumindest quittiert werden.

Weitere News zum Thema

  • (K)eine Streupflicht bei vereinzelten Glatteisstellen

    [] Eine Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht wegen eines Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten setzt entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte oder von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen voraus. Das hat der Bundesgerichtshof mit einem Urteil entschieden (Az. VI ZR 254/16). mehr

  • Zwei Leitungswasserschäden pro Minute

    [] Es gibt diverse Gründe, die zu einem Leitungswasserschaden führen können. Veraltete Wasserleitungen sowie undichte Zuleitungen zu Wasch- und Geschirrspülmaschinen gehören zu den häufigsten Ursachen. Worauf Hauseigentümer, aber auch Mieter achten können, um das Wasserschadenrisiko möglichst klein zu halten. Grundsätzlich lassen sich Leitungswasserschäden durch eine Gebäude- und eine Hausratversicherung absichern. mehr

  • Einbrecher lieben Herbst und Winter

    [] Daten des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zeigen, dass Einbrecher gerade in der dunklen Jahreszeit besonders aktiv sind. Doch es gibt Möglichkeiten, die Einbruchsgefahr zu minimieren. Richtig eingesetzte Lichtquellen mit Bewegungsmeldern gehören hier mit dazu. mehr

  • Die Folgen einer Lüge nach einem Wohnungsbrand

    [] Ein Versicherter, der seinen Versicherer bei der Meldung eines Schadens bewusst belügt, hat keinerlei Anspruch auf Versicherungsleistungen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az. 5 U 79/14). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.