Widerrufsjoker: Kostengünstiger Ausstieg aus einem Immobiliendarlehen

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Der Fristbeginn in der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags ist nicht eindeutig, wenn auf den Tag des Vertragsabschlusses abgestellt wird. In diesem Fall kann der Vertrag gekündigt werden.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Koblenz erfüllt eine Widerrufsbelehrung, nach der die Frist nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages beginne, nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung (Beschluss vom 26.5.2015, Az. 8 U 1096/14).

Eine solche Widerrufsbelehrung hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig zu sein, da der Verbraucher durch die Belehrung nicht nur von seinem Recht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden soll, dieses auszuüben.

In dem Fall, über den das Oberlandesgericht zu befinden hatte, sollte der Vertrag im sogenannten Antragsverfahren, welches beispielsweise häufig von der DSL-Bank verwendet wurde, zustande kommen. Damit ist gemeint, dass der Verbraucher zunächst ein Blankoformular des Vertrags von der Darlehensgeberin erhält, welches der Verbraucher mit seiner Unterschrift versehen an die Bank zurücksenden soll. Nicht die Bank gibt also ein Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages ab, sondern der Verbraucher.

Das Oberlandesgericht rügt in seiner Entscheidung, dass es einem Verbraucher bei Abgabe seiner Willenserklärung nicht möglich ist zu erkennen, wann die Widerrufsfrist tatsächlich zu laufen beginnen soll, da der Fristbeginn von Umständen abhängt, auf die der Verbraucher keinen Einfluss hat.

In seinem Beschluss schließt sich das Oberlandesgericht Koblenz darüber hinaus der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts an. Diese leitet sich wiederum direkt von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.

Im Kern wird eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint, da eine Bank, die weder eine wirksame Belehrung erteilt, noch den Versuch unternommen hat, eben dies zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, sich nicht berechtigt auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen kann, da sie ihre Situation selbst herbeigeführt hat.

In welchen Fällen Sie bei Bedarf den Widerrufsjoker ziehen können, erläutert unser Dossier Vorfälligkeitsentscheidung vermeiden: Nutzen Sie den Widerrufsjoker .

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