Vorfälligkeitsentschädigung sparen: Widerrufsbelehrung von Baudarlehen oft fehlerhaft

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Wer vor einigen Jahren ein Immobiliendarlehen aufgeschlossen hat, ärgert sich womöglich angesichts sinkender Zinsen, dass er an einen relativ hohen Darlehenszins gebunden ist. Eine vorzeitige Kündigung kostet in der Regel jedoch bis zu 20 Prozent der Restschuld. Einen Ausweg bietet für viele Verbraucher unter Umständen ein Formfehler in der Widerrufsbelehrung.

Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg (www.vzhh.de) hin, die bei 300 untersuchten Darlehensverträgen zwei Drittel als fehlerhaft beanstandet hat. Die Folge einer ungenügenden Belehrung ist, dass die Widerrufsfrist von regelmäßig 14 Tagen nicht zu laufen begann und der Vertrag jederzeit widerrufen werden kann, ohne die Bank dafür entschädigen zu müssen.

Häufigste Gründe, weshalb der Widerruf nicht in Ordnung war (in 300 Verträgen):

  • 121 x verwirrende Zusätze und Auslegungen des Widerrufsrechts.

  • 92 x rechtsprechungsinadäquate Begründungen.

  • 30 x Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot bei Verträgen ab 2010.

Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung muss beinhalten:

  • Eine deutliche Belehrung über die wesentlichen Rechte und Pflichten des Darlehensnehmers.

  • Eine Information, dass die Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrags innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen bzw. zwei Wochen widerrufen werden kann.

  • Der Verbraucher ist ausdrücklich darüber zu informieren, dass der Widerruf an keine zusätzlichen Voraussetzungen gebunden ist, ohne Angabe von Gründen erfolgen kann, aber in Textform erfolgen muss.

  • Ferner muss der Verbraucher ausdrücklich darüber belehrt werden, dass schon die rechtzeitige Absendung des Widerrufs die vorgegebene Frist wahrt.

  • Von besonderer Bedeutung ist die erforderliche Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist. Das maßgebliche Ereignis, das die Frist in Gang setzt, muss eindeutig benannt werden und vom Verbraucher eigenständig ermittelt werden können.

  • Neben der Widerrufsbelehrung muss eine Vertragsurkunde oder der schriftliche Antrag des Kunden zur Verfügung gestellt werden.

  • Eine ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts (nicht nur ein Postfach).

  • Eine ausreichende Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerrufs einschließlich der daraus folgenden weitergehenden Rechte des Darlehensnehmers.

  • Eine Belehrung darüber, dass eine Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung besteht.

Fehlt eine dieser erforderlichen Angaben, ist die Widerrufsbelehrung ungültig.

Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung darf nicht beinhalten:

  • Überflüssige Zusätze, die für den Verbraucher verwirrend sind, ihn ablenken oder von ihm sogar missverstanden werden können.

  • Die unzureichende Formulierung: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung".

  • Die missverständliche Formulierung: "Die Frist beginnt mit Übersendung des Vertragsantrags".

  • Die falsche Formulierung: "Die Frist beginnt heute".

Die Widerrufsbelehrung muss dem vom Gesetzgeber verlangten Deutlichkeitsgebot entsprechen. Sie muss in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form im Vertragstext wiedergegeben werden.

Unser Tipp: Eine Widerrufsbelehrung ist immer dann unwirksam, wenn der Verbraucher die Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs nicht zweifelsfrei erkennen kann, er über die Rechtsfolgen oder seine weiteren Rechte und Pflichten im Unklaren gelassen wird oder die Belehrung nicht deutlich genug hervorgehoben ist. Da das Widerrufsrecht außerordentlich diffizil ist, empfiehlt sich eine juristische Beratung.

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