Mit Steuerhilfen den Neubau fördern?

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Politiker erwägen eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus, um dem Flüchtlingszustrom gerecht zu werden.

Die Bauminister der Länder konferieren Ende dieser Woche in Dresden, um Maßnahmen zu diskutieren, die geeignet sein können, die mit der Zuwanderung von Flüchtlingen gestiegene Nachfrage nach zusätzlichem bezahlbaren Wohnraum zu befriedigen und die Mietpreisentwicklung zu dämpfen.

Dazu fordern sie Steuererleichterungen und das Aussetzen schärferer Energiesparvorgaben. Die Baustandards für Erstaufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen für Flüchtlinge wurden bereits mit der vor wenigen Tagen in Kraft gesetzten Asylrechtsreform gesenkt. Die Länder wollen nun für alle Bauten zur Unterbringung von Flüchtlingen weniger strenge und damit kostensparende Vorgaben durchsetzen.

Die F.A.Z. zitiert aus dem zweiten von 13 Punkten der Beschlussvorlage für die Dresdner Bauministerkonferenz, in der die Forderung stehe, für den Wohnungsneubau für drei Jahre befristet die nächste Stufe der Energieeinsparverordnung (Enev) auszusetzen. Die im Jahr 2016 in Kraft tretende Verordnung verteuere das Bauen um bis zu acht Prozent.

Da der Staat nicht allein genügend Wohnungen schaffen könne, sei man auf das Engagement privater Investoren angewiesen, referiert die F.A.Z. Deshalb müssten sämtliche Instrumente eingesetzt werden, die Anreize für private Investitionen in den Wohnungsbau bieten. Hervorgehoben wird dabei, dass in der Vergangenheit steuerliche Anreize besonders wirksam gewesen seien.

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Die Bundesministerin für Umwelt und Bau, Barbara Hendricks (SPD), könne sich laut F.A.Z. verschiedene Optionen vorstellen, wie z.B. eine Sonderabschreibung, die Anhebung der linearen Abschreibung von zwei auf drei Prozent im Jahr oder eine degressive Abschreibung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stehe jedoch solchen Anreizen skeptisch gegenüber: Grundsätzlich bewerten wir steuerliche Anreize nur als bedingt tauglich, sagte ein Sprecher der F.A.Z. Steuerliche Maßnahmen im Mietwohnungsneubau wirkten erst nach Jahren und seien daher wenig geeignet, die aktuelle Situation zu verbessern. Zudem wirken sich diese zunächst beim Investor aus und nicht beim Mieter, sodass nicht unmittelbar preiswerter Wohnraum entstehe.

Quelle: F.A.Z. vom 28.10.2015

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