Lebensversicherung: Wann Policendarlehen steuerschädlich sind

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Die Zinsen aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen sind abgeltungssteuerpflichtig, wenn die Versicherung zu einer steuerschädlichen Darlehensabsicherung eingesetzt wird. Hierzu sind beim BFH einige Revisionen anhängig.

Bei Kapitallebensversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden und mindestens 12 Jahre lang laufen (bei Abschluss im Jahr 2004 also bis 2016), ist die Kapitalauszahlung steuerfrei. Das gilt aber nicht, wenn die Versicherungspolice während der Vertragslaufzeit - außer im Todesfall - der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dient, dessen Finanzierungskosten (Darlehenszinsen etc.) als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar sind (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004).

Beispiel:

Sie kaufen sich eine vermietete Eigentumswohnung auf Kredit und sichern das Darlehen mit Ihrer Kapitallebensversicherung ab. Die Kreditzinsen sind als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung absetzbar. Steuerschädlich ist es, wenn Sie nicht nur die reinen Anschaffungskosten der Immobilie, sondern auch die Finanzierungskosten des Darlehens mit der Lebensversicherung besichern.

Steuerschädlich heißt, dass am Ende der Laufzeit der Lebensversicherung die in der ausgezahlten Versicherungssumme enthaltenen Zinsen nicht steuerfrei sind, sondern der Abgeltungssteuer unterliegen. Damit kann die Rückzahlung Ihres Darlehens gefährdet sein, wenn das restliche Geld dafür nicht mehr ausreicht.

Zu der Frage, wann ein steuerschädlicher Einsatz einer Kapitallebensversicherung (Altvertrag) vorliegt, sind derzeit verschiedene Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig:

  • VIII R 16/10: Führt die Verwendung einer Lebensversicherung zur Besicherung verschiedener Darlehen, von denen nur eines steuerschädlich verwendet wird, zur Steuerpflicht sämtlicher Zinsen?

  • VIII R 6/10: Steht eine mögliche Übersicherung des Darlehens der Steuerpflicht der Zinsen entgegen und ist es steuerunschädlich, wenn die Versicherungsleistung erst nach Fälligkeit im Erlebensfall zur Darlehenstilgung verwendet werden, ohne dass vorher eine Tilgungs-/Sicherungsabrede bestanden hat?

  • VIII R 49/09: Tritt Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung ein, wenn neben den begünstigten Anschaffungskosten auch eine teilweise steuerschädliche Darlehensverwendung vorliegt, die zur Überschreitung der Bagatellgrenze in Höhe von 2.556 € führt?

  • VIII R 30/09: Sind die Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen Verpfändung der Versicherungsansprüche zur Sicherung eines Darlehens steuerpflichtig, wenn nur ein Teil davon für steuerschädliche Zwecke verwendet wird?

  • VIII R 7/09: Ist es steuerunschädlich, wenn das mit einer Lebensversicherung abgesicherte Darlehen nur vorübergehend zur Finanzierung von Werbungskosten und Betriebsausgaben eingesetzt wurde bzw. nicht innerhalb von 30 Tagen nach Überweisung der Darlehensmittel zur Bezahlung der Anschaffungskosten verwendet wurde?

Betroffene Steuerpflichtige sollten unter Hinweis auf das passende Verfahren Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen, in dem die Abgeltungssteuer auf die Lebensversicherungszinsen festgesetzt wurde. Ferner sollte das Ruhen des Einspruchsverfahrens bis zur Entscheidung des BFH beantragt werden.

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