Geisterdebatte um Erstattung von Bearbeitungsgebühren bei Hypothekendarlehen

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Nach den BGH-Urteilen zur Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob diese Urteile auch für Immobilienkredite (also Hypothekendarlehen) gelten.

In der gestrigen Pressemitteilung des Verbraucherschutzvereins wohnen im eigentum wird Haus- und Wohnungseigentümern mit Hypothekenschulden empfohlen, Bearbeitungsgebühren für ihre Immobilienkredite noch bis Ende 2014 zurückzufordern.

Die Verbraucherzentrale in Düsseldorf wird in dieser Pressemitteilung mit den Worten zitiert, wonach die beiden BGH-Urteile vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) grundsätzlich auch Immobilienkredite beträfen, allerdings nicht alle. Dabei soll es sich aber um erhebliche Beträge handeln.

Dazu ist festzustellen: Unter Juristen ist umstritten, ob sich das zunächst für Verbraucherkredite getroffene BGH-Urteil künftig auch auf Hypothekendarlehen erstrecken könnte. Insgesamt sind noch rund 100 Fälle dazu beim Bundesgerichtshof anhängig.

Unabhängig von dieser juristischen Frage steht aber fest, dass laut Max Herbst von der FMH so gut wie kein Institut mehr Bearbeitungsgebühren bei der Aufnahme von Hypothekendarlehen berechnet. Laut Herbst mag das vielleicht vor 10 Jahren geschehen sein, wobei die Bearbeitungsgebühren damals 0,25 bis 1 Prozent der Darlehenssumme betragen hätten (siehe www.faz.net).

Insofern handelt es sich bei den Bearbeitungsgebühren für Hypothekendarlehen de facto um eine Geisterdebatte. Die weitaus meisten Banken verzichten zudem schon seit längerem auch auf die Berechnung von Wertschätzungsgebühren (sog. Schätzkosten), nachdem das OLG Düsseldorf diese Berechnung im Urteil vom 9.11.2009 als unwirksam angesehen hatte.

Bereitstellungszinsen für bewilligte, aber noch nicht abgerufene Hypothekendarlehen sowie ein Disagio als vorweggenommene Zinszahlung sind überhaupt nicht mit Bearbeitungsgebühren vergleichbar, sondern stellen Zinsbestandteile dar. Wer das alles berücksichtigt, sollte von einer Klage wegen Erstattung von Bearbeitungsgebühren bei Hypothekendarlehen Abstand nehmen.

Ganz andere Fragen drehen sich um die Höhe von Vorfälligkeitsentschädigungen bei Rückzahlung eines Hypothekendarlehens vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zinsbindungsfrist, von Nichtabnahmeentschädigungen bei Darlehensverzicht nach Abschluss des Darlehensvertragens oder sonstigen Gebühren wie Übernahmegebühr bei Übernahme des Darlehens durch einen anderen Darlehensnehmer oder Pfandtauschgebühr bei Übertragung der Grundschuld von einem auf ein anderes Immobilienobjekt.

Diese Entschädigungen und Gebühren sind aber mit den in den BGH-Urteilen angesprochenen Bearbeitungsentgelten bzw. -gebühren für die Bonitätsprüfung des Kreditnehmers bei Verbraucherkrediten ebenfalls nicht vergleichbar.

Weitere Geldtipps-Informationen zu diesen beiden BGH-Urteilen: Verjährungsfrist für Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren beträgt 10 Jahre

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