Entgelt für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig

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Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden bei vorzeitiger Rückführung von Immobiliendarlehen teils horrende Vorfälligkeitsentschädigungen. Nicht nur das: Viele Kreditinstitute berechnen zusätzlich ein pauschales Entgelt für die Ermittlung dieser Entschädigung.

Gegen dieses Berechnungsentgelt gingen Verbraucherschutzorganisationen vor. Sie argumentieren, dass die Berechnung allein im Interesse der Banken und Sparkassen ist, da sie die ihnen zustehende Vorfälligkeitsentschädigung ermitteln. Liegt aber die Erbringung der Leistung im Interesse der Institute, so erbringen diese keine gesonderte Leistung für den Kunden und dürfen deshalb auch kein gesondertes Entgelt verlangen.

Dieser Rechtsauffassung sind bislang folgende Gerichte gefolgt:

  • Landgericht Frankfurt, Urteil vom 18.2.2013, Az. 2–02 O 277/12, nicht rechtskräftig,

  • Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 18.4.2013, Az. 23 U 50/12, nicht rechtskräftig,

  • Landgericht Köln, Urteil vom 18.1.2012, Az. 18.1.2012, nicht rechtskräftig

  • Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 8.6.2010, Az. 7 O 3023/10, nicht rechtskräftig

  • Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 21.8.2009, Az. 7 O 1473/09, nicht rechtskräftig

  • Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.10.2009, Az. 4 O 436/09, nicht rechtskräftig

  • Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 16.10.2009, Az. 4 O 549/09, nicht rechtskräftig

  • Landgericht Göttingen, Urteil vom 25.9.2010, Az. 2 O 184/09, nicht rechtskräftig

  • Landgericht Stuttgart, Urteil vom 25.10.2011, Az. 20 O 383/11, nicht rechtskräftig

Sollten Sie Ihr Immobiliendarlehen vorzeitig zurückgezahlt und neben der Vorfälligkeitsentschädigung auch ein Entgelt für dessen Berechnung gezahlt haben, so können Sie dieses zurückfordern.

Es ist davon auszugehen, dass Banken und Sparkassen den Betrag nicht freiwillig erstatten, da noch kein rechtskräftiges Urteil und insbesondere auch noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung durch den BGH vorliegen. Sollten Sie im Besitz einer Rechtsschutzversicherung sein, so sollten Sie sich eine Deckungszusage erteilen lassen und können dann mit Unterstützung der Rechtsschutzversicherung die Erstattung einklagen.

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