Bei geplatzten Immobilienkrediten nur Verzugszins als Schadensersatz

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Für viele Verbraucher endet der Traum von den eigenen vier Wänden tragisch: Sie können die eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten nicht mehr tilgen, die Bank kündigt dann wegen Zahlungsverzuges.

Dabei gibt es Fälle, in denen die Banken dem Verbraucher mehr berechnen, als sie dürften. Denn neben Verzugszinsen finden sich auch häufig sog. Vorfälligkeitsentschädigungen, die dem ohnehin gebeutelten Darlehensnehmer in Rechnung gestellt werden.

Ein betroffenes Ehepaar ließ dies nicht auf sich sitzen und verlangte von ihrer Bank die berechnete Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die Klage noch ab und gab der Bank recht. Die hiergegen gerichtete Revision wurde zwar vor dem Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 512/11) verhandelt, ein für die breite Öffentlichkeit interessantes Urteil wurde aber durch ein Anerkenntnis der beklagten Bank verhindert.

In der mündlichen Verhandlung vom 15.1.2013 machten die Karlsruher Richter klar, dass sie die Angelegenheit anders beurteilten als das OLG Frankfurt. Kündigt die Bank das Immobiliendarlehen wegen Zahlungsverzuges des Kunden, so stehe ihr nur der Verzugszins in Höhe von 2,5 % nach § 503 Abs. 2 BGB zu. Ein zusätzliches Pauschalentgelt etwa in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung könne von ihr nicht verlangt werden. Dies widerspreche der gesetzlichen Regelung.

In Anbetracht der zu erwartenden Niederlage und zur Vermeidung negativer und verallgemeinerungsfähiger Entscheidungsgründe erkannte die Bank an. Das Ehepaar erhält nun die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück.

Achtung: Der Bundesgerichtshof machte in der Verhandlung deutlich, dass die Bank zwar kein pauschales Entgelt verlangen darf; sie darf aber Aufwand und Kosten Dritter, die ihr konkret entstanden sind, dem Kunden berechnen.

Sollte Ihr Vertrag wegen Zahlungsverzuges gekündigt worden sein, so sollten Sie den Vertrag kontrollieren. Ist Ihnen eine pauschale Vorfälligkeitsentschädigung berechnet worden, so können Sie diese zurückfordern.

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