Rendite-Bausparen: Möglichst lange attraktive Zinsen sichern

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Einst wurden sie von den Bausparkassen heftig umworben: Bausparer, die nur eine lukrative Anlage ihres Geldes suchten und nach einer Spardauer von meist sieben Jahren gar kein Bauspardarlehen benötigten. Heute möchten Bausparkassen wie Wüstenrot, Schwäbisch Hall oder BHW ihre Altkunden so schnell wie möglich loswerden und kündigen die oft schon vor Jahrzehnten abgeschlossenen Bausparverträge.

Doch es gibt Möglichkeiten, dieser Kündigung durch geschickte Vermeidungsstrategien zu entgehen oder rechtlich gegen Kündigungen nach Ablauf von zehn Jahren seit Zuteilungszusage vorzugehen.

Übersparen vermeiden

Wer mit seinem aktuellen Bausparguthaben einschließlich der attraktiven Zinsen von beispielsweise 4 % immer näher an die vereinbarte Bausparsumme herankommt, sollte nur den Regelsparbeitrag bzw. den Mindestsparbeitrag leisten.

Der Grund: Bausparkassen werden Bausparverträge kündigen, wenn das Bausparguthaben die Bausparsumme überschreitet. Dies ist nach den Urteilen des OLG Stuttgart (Az. 9 U 151/11 vom 14.10.2011) und des OLG Frankfurt (Az. 19 U 106/13) rechtens. Das "Übersparen" führt geradezu zwangsläufig zur Kündigung und macht daher keinen Sinn.

Besser ist es daher, die noch verbleibende Zeit bis zum Erreichen der Bausparsumme durch Zahlung von Mini-Bausparbeiträgen zu strecken und dadurch möglichst lange noch die attraktiven Zinsen von 4 % und mehr inklusive Bonus zu genießen.

Schriftlichen Darlehensverzicht und Umstieg auf neuen Vertrag vermeiden

Sofern Sie das in Aussicht gestellte Bauspardarlehen nicht benötigen, sollten Sie dennoch keinen schriftlichen Darlehensverzicht aussprechen. Dies könnte Ihre Bausparkasse dazu bewegen, den lukrativen Bausparvertrag zu kündigen.

Auf keinen Fall sollten Sie einen alten, zinsattraktiven Bausparvertrag auf Anraten eines Mitarbeiters der Bausparkasse kündigen und auf einen neuen, angeblich noch besseren Bausparvertrag umsteigen. Dieser Umstieg von alt auf neu lohnt sich für Sie nicht, sondern nur für die Bausparkasse und deren Vermittler. Guter Rat ist schon teuer, aber ein solch schlechter Rat wird noch teurer.

Rechtliche Schritte gegen Kündigung einleiten

Die Bausparkassen haben bisher schon rund 200.000 Bausparverträge gekündigt und beziehen sich dabei auf eine sehr eigenwillige Auslegung eines Paragrafen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

In § 489 Abs. 1 Nr. 2 heißt es: "Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten".

Den meisten Hypothekenschuldnern ist diese Klausel wohl vertraut, da sie gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch bei Hypothekendarlehen mit einer 15- oder 20-jährigen Zinsbindung berechtigt sind, ihrer Bank als Darlehensgeber nach Ablauf von zehn Jahren ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen.

Wohl kein Rendite-Bausparer wäre bis vor kurzem auf die Idee gekommen, dass dieser Paragraf von den Bausparkassen als Grund für eine Kündigung nach Ablauf von zehn Jahren ab Zuteilungsreife des Bausparvertrages herleiten könnte.

Die Bausparkassen und die von ihnen vertretenen Juristen machen aber genau dies. Ihre Argumentation: Der Bausparer ist während der reinen Bausparphase einem Darlehensgeber gleichzustellen. Da die Bausparkasse im Umkehrschluss dann der Darlehensnehmer ist, darf sie zehn Jahre nach Übersendung der Zuteilungsnachricht den weiter laufenden Bausparvertrag kündigen.

Erst wenn ein Bausparer das zugeteilte Bauspardarlehen annimmt, erfolgt angeblich ein Rollentausch. Der Bausparer mutiert nun zum Darlehensnehmer und die Bausparkasse zum Darlehensgeber.

Das Landgericht Mainz ist der Argumentation der beklagten Bausparkasse gefolgt und hat am 28.7.2014 die Kündigung der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren ab Zuteilungsreife als rechtens angesehen (Az. 5 O 1/14). Das Amtsgericht Ludwigsburg sieht das in seinem gerade gegen die Wüstenrot ergangenen Urteil vom 7.8.2015 (Az. 10 C 1154/15) dagegen anders. Der bereits im Jahr 1988 abgeschlossene Bausparvertrag über damals 40.000 DM (umgerechnet 20.452 €) könne auch über das Bausparguthaben von rund 16.000 € hinaus bespart werden.

Laut Amtsgericht Ludwigsburg hatte der Gesetzgeber mit der Einführung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht den professionellen Darlehensnehmer wie beispielsweise eine Bausparkasse während der Bausparphase im Blick, sondern den privaten Darlehensnehmer. Da dieser Paragraf dem Verbraucherschutz diene und nicht dem Schutz von Banken, Bausparkassen oder Lebensversicherungen, sei eine Kündigung der Bausparkasse auch nach Ablauf von zehn Jahren seit Erlangung der Zuteilungsreife nicht möglich.

Widersprechen Sie der Kündigung Ihres Bausparvertrages, wenn sich Ihre Bausparkasse auf § 469 Abs. 1 Nr. 2 BGB beruft und berufen Sie sich auf das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg. Lehnt die Bausparkasse Ihren Widerspruch ab, lassen Sie sich von der örtlichen Verbraucherzentrale beraten und überlegen Sie rechtliche Schritte. Lassen Sie klären, ob im Falle einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung Ihr Versicherer eine Deckungszusage erteilt.

Höchstrichterliches Urteil steht noch aus

Urteile von Oberlandesgerichten zur Anwendbarkeit des § 469 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Bausparverträge liegen derzeit noch nicht vor. Möglicherweise wird die letzte Entscheidung erst nächstes Jahr vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe getroffen. Es sei denn, die Bafin, das Bundesjustizministerium oder gar der Gesetzgeber klären, was nun wirklich Sache ist. Den betroffenen Rendite-Bausparern wäre damit sicherlich besser gedient als mit einem langwierigen Weg durch alle Gerichtsinstanzen.

Wie Sie sich wehren können, lesen Sie in unserenm Dossier Gut verzinste Bausparverträge: Wann darf die Bausparkasse kündigen? .

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