Neue Hoffnung für Rendite-Bausparer

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Die Bausparkasse Badenia ist vor dem Landgericht Karlsruhe unterlegen, weil die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags unberechtigt erfolgte.

Das am 9.10.2015 vom Landgericht Karlsruhe gefällte Urteil (Az. 7 O 126/15) wird unter den rund 200.000 Rendite-Bausparern, deren gut verzinste Altverträge von unterschiedlichen Bausparkassen gekündigt wurden, viel Freude auslösen, siehe unsere gestrige Kurzmeldung.

Bereits am 26.8.2015 hatte Geldtipps.de Bausparern Ratschläge gegeben, wie sie sich möglichst lang die attraktiven Zinsen sichern können. Aktueller Anlass war das gegen die Bausparkasse Wüstenrot gerichtete Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 11.8.2015 (Az. 10 C 1154/15).

Am 9.10.2015 hat erstmals ein Landgericht zugunsten der Bausparer Recht gesprochen. Höchstwahrscheinlich hat dann der BGH das letzte Wort, da die unterlegene Partei gegen das OLG Karlsruhe mit ziemlicher Sicherheit Revision einlegen wird.

Streitpunkte: Zwei Paragrafen im BGB über den Darlehensvertrag

In dem vor dem LG Karlsruhe behandelten Streitfall schlossen die Kläger bereits am 16.4.1991 einen Bausparvertrag über 20.000 DM (umgerechnet 10.225,84 €) mit der Bausparkasse Badenia ab. Der vereinbarte Guthabenzins lag bei 2,5 %. Die Bausparsumme war zum 15.4.2002 zuteilungsreif, nachdem die Bausparer sämtliche Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt hatten. Sie setzten den Bausparvertrag jedoch mit Zahlung der Regelbeiträge fort. Am 16.2.2015 kündigte die Bausparkasse den Bausparvertrag unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit einer Frist von sechs Monaten zum 20.8.2015, da bereits mehr als zehn Jahre seit Zuteilungsreife vergangen waren.

Das LG Karlsruhe hält eine Kündigung des Bausparvertrags durch die Bausparkasse vor Vollansparung der Bausparsumme bzw. vor Zuteilung des Bauspardarlehens nicht für rechtens. Die Bausparkasse könne zwar hinsichtlich der gezahlten Monatsraten des Bausparers als Darlehensnehmerin angesehen werden. Jedoch schlüpfe sie schon in der Ansparphase in die Doppelrolle als Darlehensnehmerin und Darlehensgeberin, da sie sich laut ABB (Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge) auch zur Vergabe eines Bauspardarlehens nach Erfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen (Erreichen des Mindestsparguthabens und der Zielbewertungszahl) verpflichtet habe.

§ 489 BGB beziehe sich laut LG Karlsruhe aber auf reine Darlehensnehmer, insbesondere private Darlehensnehmer. Diese haben beispielsweise als Hypothekenschuldner das Recht, ihr Darlehen mit einer 15- oder 20jähriger Zinsbindung nach Ablauf von zehn Jahren zu kündigen. Für Bausparkassen sei der § 489 BGB nicht gedacht.

Auch § 488 Abs. 3 BGB könne der Bausparkasse nicht das Recht geben, vor Vollansparung der Bausparsumme zu kündigen. Die Fälligkeit eines Darlehens, für dessen Rückzahlung eine Zeit nicht bestimmt ist, hängt nach diesem Paragrafen davon ab, dass der Darlehensgeber oder Darlehensnehmer kündigt. Laut LG Karlsruhe ist ein Bauspardarlehen im Gegensatz zur Vollansparung der Bausparsumme grundsätzlich so lange unkündbar, wie die Auszahlung des Bauspardarlehens möglich ist und der Bausparer seine Pflichten zur Zahlung des vereinbarten Regelbeitrags erfüllt.

Rechtsanwalt Hünlein rät betroffenen Bausparern zur Gegenwehr

Rechtsanwalt Klaus Hünlein aus Frankfurt, der das Urteil des LG Karlsruhe für seine Mandanten erstritten hat, hält dieses Urteil für richtungsweisend. Das LG Karlsruhe sei mit dem Urteil insoweit seiner Argumentation gefolgt, wonach sich Bausparkassen grundsätzlich nicht auf den gesetzlichen Kündigungstatbestand des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB stützen können, da diese Norm schon gar nicht für sie gilt. Hünlein weiter: Wie das OLG München bereits mit Urteil vom 21.11.2011 (Az. 19 U 3638/11) festgestellt hat, ist § 489 BGB eine eindeutig verbraucherschützende Norm. Ein Unternehmen wie eine Bank oder Bausparkasse kann sich daher nicht auf § 489 BGB berufen, wie auch dem folgenden Auszug aus dem Urteil des OLG München zu entnehmen ist: Gegen die Anwendung von § 489 spricht vorliegend zusätzlich, dass es sich bei § 489 BGB wie bei der Vorgängervorschrift des § 609a BGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 9.12.1998, 9 U 177/98, WM 1999, 1077 ff.) um eine speziell verbraucherschützende Bestimmung handelt, die also nach Sinn und Zweck nicht zugunsten der Klägerin als Kreditinstitut eingreifen kann."

Auch das Landgericht Ulm hat in seinem Urteil vom 26.1.2015 (Az. 4 O 273/13) den verbraucherschützenden Charakter der Norm bei Bonussparplänen der Sparkasse Ulm betont: Eine der Zielrichtungen des ab 1987 eingeführten Kündigungsrechts des Darlehensnehmers bei Darlehensverträgen mit veränderlichem Zinssatz war somit, den Schuldner gegenüber der den Zinssatz bestimmenden Bank zu schützen (LG Ulm, Urteil vom 26.1.2015 (Az. 4 O 273/13.) Dass Banken oder Bausparkassen, wie hier die Beklagte, im Zusammenhang mit einem Sparvertrag als Darlehensnehmer auftreten würden, hatte der Gesetzgeber nicht vor Augen.

So hat auch das OLG Stuttgart mit zwei Urteilen vom 23.9.2015 (Az. 9 U 31/15 und 9 U 48/15) ebenfalls festgestellt, dass die dort beklagte Sparkasse nicht berechtigt ist, langjährige Sparvertrage vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit zu kündigen. Ein aus dem Darlehensrecht (§ 489 Abs. 1 BGB) abgeleitetes Kündigungsrecht der Sparkasse bestehe nicht, weil diese Vorschrift auf Sparverträge nicht anwendbar sei. Insoweit könne die Sparkasse auch keine Anpassung des Vertrags verlangen, weil sie das Risiko einer (für sie) negativen Zinsentwicklung gekannt und bei Vertragsschluss übernommen habe. Nichts anderes aber gilt für Bausparverträge, bei denen es sich eben um auch um Sparverträge handelt.

Nur Kunden dürfen kündigen

Nach Auffassung von RA Hünlein steht nur privaten Darlehensnehmern das Recht zur Kündigung nach Ablauf von zehn Jahren seit vollständigem Empfang des Darlehens zu. Die Bausparkasse Badenia als institutionelle Darlehensnehmerin hat das Darlehen mit der Zuteilungsreife der Bausparsumme aber noch gar nicht vollständig empfangen. Das würde erst gelten, wenn der Bausparer die vereinbarte Bausparsumme voll angespart habe, was aber in diesem Fall nicht vorlag.

Die von vielen anderen Gerichten vertretene Meinung, wonach der relevante Zeitpunkt für den vollständigen Empfang des Darlehens die Zuteilung sei, ist laut Hünlein schon deshalb abzulehnen, weil sie die Grenzen der Auslegung sprengt. Grenze jeder Auslegung ist der mögliche Wortsinn. Ein vollständiger Empfang des Darlehens ist nicht möglich, solange der Bausparer sein Bausparguthaben bzw. sein Darlehen an die Bausparkasse durch weitere Bausparbeträge erhöht oder dazu berechtigt ist. Es ist schlicht schon vom Wortsinn her ausgeschlossen, dass ein vollständig empfangenes Darlehen erhöht wird.

Wie die Verbraucherzentralen empfiehlt auch RA Hünlein, sich gegen etwaige Kündigungen zur Wehr zu setzen und gegebenenfalls dagegen zu klagen oder zumindest Beschwerde beim zuständigen Ombudsmann einzulegen.

Darüber hinaus besteht laut Hünlein beispielsweise die Möglichkeit, vor einer Kündigung noch eine Erhöhung der Bausparsumme zu verlangen, wobei die Bausparkassen voraussichtlich auch eine Erhöhung ablehnen werden, so dass auch hiergegen vorgegangen werden müsste. Die Begründungen der Bausparkassen für die Verweigerung der Erhöhung der Bausparsumme sind nach seiner Ansicht in der Regel nicht stichhaltig, gerade weil für bestehende Verträge nicht nur ein Bestandsschutz besteht, sondern auch die vereinbarten Vertragsbedingungen fort gelten. Das heißt, der Bausparer könne sich völlig zu Recht bei seinem Wunsch nach Erhöhung der Bausparsumme auf die zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) berufen. Der Wunsch nach Erhöhung der Bausparsumme hat insoweit auch keineswegs einen neuen Vertragsabschluss, sondern nur eine vertraglich vorgesehene Anpassung des bereits bestehenden Vertrags zur Folge.

Nachdem der Bausparkasse auch keine bauspartechnischen Gründe für eine Ablehnung des Erhöhungsverlangens zur Seite stehen, hat sie den Bausparvertrag entsprechend zu erhöhen, zumal damit auch weder eine Überlastung des Bausparkollektivs einhergeht oder die Bausparsummenerhöhung gar die Existenz der Bausparkasse insgesamt in Frage stellt.

Bleiben Sie hartnäckig! Halten Sie an renditestarken Bausparverträgen fest und hoffen Sie weiterhin, dass ein höchstrichterliches Urteil die massenhafte Kündigung von Bausparverträgen unterbindet.

Nur die BaFin könnte Bausparkassen eine Zinssenkung erlauben

Das LG Karlsruhe hält zwar eine Kündigung von Bausparverträgen bei vertragstreuen Bausparen vor Vollansparung der Bausparsumme nicht für rechtens, aber unter Umständen eine Senkung der Verzinsung nach den Allgemeinen Bausparbedingungen. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat die Zustimmung dazu bisher aber nicht erteilt.

Da eine entsprechende Genehmigung der BaFin zur Zinssenkung nach § 9 Bausparkassengesetz bisher nicht erfolgt sei, liegt laut LG Karlsruhe eine Gefährdung der Belange des Bausparkollektivs derzeit noch nicht vor. Dies könne aber künftig eintreten, wenn die Bausparer weiterhin in großer Zahl wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase und der recht attraktiven Zinsen an ihren älteren Bausparverträgen festhalten und das zuteilungsreife Bauspardarlehen nicht in Anspruch nehmen.

Geldtipps.de meint: So lange die BaFin keine Zinssenkung bei Altverträgen erlaubt, sollte der bewährte Grundsatz pacta sunt servanda weiterhin gelten. Auch Bausparkassen müssen sich an geschlossene Verträge halten. Dieser Grundsatz lässt auch die rund 200.000 Bausparer wieder hoffen, dass die Kündigung ihrer Bausparverträge nach Ablauf von zehn Jahren seit Zuteilungsreife durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung wieder rückgängig gemacht wird.

Ausgerechnet Badenia

Dass nun ausgerechnet die Badenia Bausparkasse vor dem LG Karlsruhe unterlegen ist, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Die Badenia war in den 1990er Jahren bei Rendite-Bausparern nicht gerade für hohe Guthabenzinsen bekannt. Ein Guthabenzins von 2,5 % p.a. für Bauspareinlagen war zur damaligen Zeit eher niedrig und typisch für den klassischen Bauspartarif (2,5 % Guthabenzins und 4,5 % Darlehenszins p.a.). Wüstenrot, Schwäbisch Hall und vor allem BHW lockten hingegen reine Bausparer mit Renditen um die 4 % p.a.

Bekannt wurde Badenia in den 1990er Jahren indes durch höchst unseriöse Darlehensgeschäfte. Sie finanzierte rund 3.300 Kunden völlig überteuerte Schrottimmobilien, wie Finanztest seinerzeit in mehreren Artikeln aufdeckte. Noch heute dauern die Auseinandersetzungen vor Gericht an.

Das Besondere daran war die höchst gefährliche Kombination von Vorausdarlehen mit mehreren hintereinander geschalteten Bausparverträgen. Dieses gerade für Kapitalanleger in vermietete Eigentumswohnungen ungeeignete Kombinationsmodell wurde Tausenden von Kunden zum Verhängnis. Badenia forderte von ihren Kunden selbstverständlich die Einhaltung der Darlehensverträge - pacta sunt servanda. Heute fordern die Bausparer von der Badenia das Gleiche mit umgekehrten Vorzeichen.

Unter welchen Umständen Sie gegen eine Kündigung vorgehen können und wie lesen Sie in unserem Dossier Gut verzinste Bausparverträge: Wann darf die Bausparkasse kündigen?

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