Gut verzinste Bausparverträge: Wann darf die Bausparkasse kündigen?

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Bausparkassen dürfen Bausparverträge mit einem festen Zinssatz kündigen, wenn diese zehn Jahre oder länger zuteilungsreif sind. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem am 12.8.2016 veröffentlichten Urteil vom 29.7.2016 entschieden (Az. 8 U 11/16).

Obwohl die Zuteilungsreife seines Bausparvertrags über zehn Jahre zurücklag, nahm der Kläger das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Denn das Sparguthaben wurde mit 2,5 Prozent verzinst, ein Zinssatz, von dem Anleger derzeit nur träumen können.

Die Bausparkasse kündigte diesen teuren Vertrag. Damit war der Bausparer jedoch nicht einverstanden. In seiner gegen die Bausparkasse eingereichten Klage begehrte er die gerichtliche Feststellung des Fortbestehens des Vertrags. Doch er hatte vor Gericht keinen Erfolg. Nachdem er bereits in der ersten Instanz eine Niederlage erlitten hatte, wurde auch seine beim Koblenzer Oberlandesgericht eingelegte Berufung als unbegründet zurückgewiesen.

Zur Begründung ihrer Entscheidung beriefen sich die Richter auf § 489 Absatz 1 (2) BGB. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit einem festen Sollzinssatz in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren seit dem vollständigen Empfang des Darlehns mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Während der Ansparphase sei der Bausparer als Darlehensgeber und die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anzusehen. Die Bausparkasse habe daher von ihrem gesetzlich verbrieften Kündigungsrecht Gebrauch machen dürfen.

Nach Ansicht der Richter müssen Bausparkassen davor geschützt werden, nicht dauerhaft einen nicht marktgerechten Zinssatz zahlen zu müssen. Sie könnten nämlich in Ertragsschwierigkeiten geraten, wenn sie die geschuldete Verzinsung mangels ausreichender Nachfrage an Bauspardarlehen nicht in vollem Umfang über das Aktivgeschäft erwirtschaften können.

Um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, die Sache höchstrichterlich klären zu lassen, haben die Richter eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Das Oberlandesgericht Hamm war im Dezember vergangenen Jahres in einem ähnlich gelagerten Fall zur gleichen Einschätzung wie das Koblenzer Oberlandesgericht gelangt. Auch in diesem Fall wurde die Klage eines Bausparers auf Fortführung seines Vertrags als unbegründet zurückgewiesen.

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