CDU/CSU will Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

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CDU und CSU wollen in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige einführen.

Das geht aus einer Antwort der Unionsparteien auf Wahlprüfsteine des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) hervor, die am 8.7.2013 in Berlin veröffentlicht wurde.

In Deutschland gebe es rund 2,6 Millionen Selbstständige ohne Angestellte, die oft nur unzureichend für das Alter oder auch Krankheitsfälle abgesichert seien. Sie brauchten eine Verbesserung des sozialen Schutzes, sollten zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: "Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern".

CDU und CSU treten weiterhin für eine größere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung, die zukunftsfest und zielgenau weiterentwickelt werden soll, ein. Es sei besonders wichtig, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen über die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge sowie über die Entgeltumwandlung zu informieren und dafür zu werben.

Mit Blick auf die derzeit niedrigen Zinsen und die erheblichen Auswirkungen auf Lebensversicherungsunternehmen, die langlaufende Garantien abgegeben haben, betonten die Unionsparteien das Ziel, die Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherer weiter zu stärken, damit sie die Verpflichtungen gegenüber den Versicherten dauerhaft erfüllen könnten.

So halten CDU und CSU es für geboten, die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen der Versicherer an die besonderen Bedingungen des aktuellen Niedrigzinsumfelds anzupassen. Das müsse "umfassend und unter Berücksichtigung der laufenden nationalen wie europäischen Vorhaben geschehen".

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