Bundesgerichtshof bestätigt Kündigungen gut verzinster Bausparverträge

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Hochverzinste Bausparverträge können in der Ansparphase mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden, wenn die Zuteilungsreife des Vertrags vor mehr als zehn Jahren erfolgte.

Das entschied der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 21.2.2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 2727/16.

Vorangegangen waren den Urteilen Tausende von Kündigungen von betagten und hochverzinsten Bausparverträgen, die zwar seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren, aber bei denen die Bausparer das Baudarlehen nicht in Anspruch genommen hatten.

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Werbeaussage Bausparvertrag als Sparprodukt

In der Vergangenheit bewarben viele Bausparkassen ihre Bausparverträge als Sparprodukt. Neben einem ordentlichen Sparzins versprachen sie den Bausparern häufig sogar einen zusätzlichen Bonus, wenn sie das Darlehen nicht in Anspruch nehmen. Viele Bausparer taten dies und nahmen die Zuteilung der Bausparkasse nicht an, sodass nun sie in der aktuellen Niedrigzinsphase ein Sparprodukt hatten, dessen Verzinsung weit über der vergleichbarer einlagengesicherter Guthaben lag.

An die Werbeaussage Bausparvertrag als Sparprodukt wollten sich die Bausparkassen dann aber nicht mehr erinnern. Denn sie stehen in der aktuellen Niedrigzinsphase vor einem großen Problem: Die Zinsen für ein Immobiliendarlehen sind derart niedrig, dass der Bausparvertrag in der Gegenwart seinen Zinsvorteil verloren hat. Viele Bauherren schließen also ein Immobiliendarlehen ab, ohne die Finanzierung mit einem Bausparvertrag zu kombinieren. Alte Bausparverträge enthalten einen Darlehenszins, der für die Kreditsuchenden unattraktiv ist. Sie weichen auf ein Annuitätendarlehen aus. Erreichen die Bausparer die Zuteilung, können sie ein Darlehen anderswo günstiger aufnehmen. Den Bausparkassen entgehen so Zinseinnahmen. Auf der anderen Seite müssen die Bausparkassen den Sparern die versprochenen hohen Zinsen aus der Vergangenheit zahlen, ohne in gleichem Maße Zinseinnahmen zu haben. Für die Zahlung an die Bausparer waren die Einnahmen aus den Darlehenszinsen vorgesehen.

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Hintergrund zum Urteil

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Zweck des Bausparvertrages nicht das Sparen. Das Bausparen dient dem Zweck, sich durch die regelmäßigen Sparbeiträge die Chancen auf ein zinsgünstiges Darlehen zu sichern.

Der Bausparvertrag ist ein Darlehensvertrag, bei dem ab der Annahme der Zuteilung Darlehensgeber und Darlehensnehmer ihre Rollen tauschen. In der ersten Phase des Vertrages, der Ansparphase, gewährt der Bausparer der Bausparkasse durch Zahlung der Regelsparbeträge ein Darlehen. Mit Erreichen des Mindestsparguthabens und Erfüllung weiterer Kriterien wird der Bausparvertrag zuteilungsreif und die Bausparkasse bietet dem Bausparer ein Darlehen in Höhe der Differenz zwischen vereinbarter Bausparsumme und angespartem Guthaben an.

Der Bausparer hat nun zwei Möglichkeiten:

  • Nimmt er die Zuteilung nicht an, wird der Vertrag in der Ansparphase fortgeführt. Das Guthaben wird weiterhin bis zur Kündigung des Vertrages verzinst.

  • Oder der Bausparer nimmt die Zuteilung an und lässt sich das Darlehen auszahlen. Dann tauschen die Parteien ihre Rollen: Der Bausparer wird zum Darlehensnehmer, die Bausparkasse zum Darlehensgeber.

Da die alten hochverzinsten Bausparverträge die Bausparkassen belasten, versuchten sie, sich von ihnen zu trennen.

In einer ersten Phase vor einigen Jahren kündigten die Bausparkassen die Verträge, deren vereinbarte Bausparsumme vollständig angespart oder sogar überspart war. In diesen Fällen geht die Rechtsprechung einhellig davon aus, dass die Verträge mit einer Frist von drei Monaten nach § 488 Abs. 3 BGB gekündigt werden können, da der Zweck, ein zinsgünstiges Darlehen in Anspruch nehmen zu können, entfallen war. Denn mit vollständiger Besparung fehlt es an einer Differenz zwischen vereinbarter Bausparsumme und angespartem Guthaben.

In der zweiten Phase nahmen sich die Bausparkassen die Verträge vor, deren Zuteilungsreife vor mehr als zehn Jahren erfolgte. Sie kündigten die Verträge gemäß § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB mit einer Frist von sechs Monaten. Teilweise kündigten die Bausparkassen die Verträge auch unter Bezugnahme auf §§ 313, 314 BGB.

Die Bausparer wehrten sich gegen die Kündigung. Nicht nur, dass aktuell keine vergleichbaren Zinsen für ein einlagengesichertes Produkt am Markt geboten wird. Die Bausparer erinnerten sich auch an die Werbeaussagen der Bausparkassen, dass der hochverzinste Bausparvertrag doch ein Sparprodukt sei. In vielen Fällen erhoben die Bausparer also Klage auf Feststellung, dass die Kündigungen der Bausparkassen unwirksam seien.

Die Instanzgerichte urteilten unterschiedlich. Die Mehrheit der Entscheidungen ging aber zugunsten der Bausparkassen aus (z. B. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.8.2016 – 19 U 3/16 und OLG Koblenz, Urteil vom 29.7.2016 – 8 U 11/16: zugunsten des Bausparers z. B. OLG Bamberg, Urteil vom 10.8.2016, WM 2016, 2067 mit weiteren Nachweisen).

Der Bundesgerichtshof schloss sich nun der Mehrheit der Instanzgerichte an und bejahte eine Kündigungsmöglichkeit (BGH, Urteile vom 21.2.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). So lautet der Leitsatz der Entscheidung – XI ZR 185/16: Eine Bauparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen.

Fazit

Die erstmalige Zuteilungsreife gilt als vollständiger Empfang des Darlehens, das der Bausparer in der Sparphase den Bausparkassen gewährt. Ab dem Zeitpunkt läuft die 10-Jahres-Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Lesen sich die Urteile zunächst ernüchternd, so bieten sie dennoch einen kleinen Lichtblick: Der Bundesgerichtshof macht einen kleinen, aber feinen Unterschied bei einer bestimmten Vertragskonstellation: Das Darlehen gilt im Falle der erstmaligen Zuteilungsreife dann noch nicht als vollständig empfangen, wenn die vertraglichen Vereinbarungen die Gewährung eines (Zins-)Bonus nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit vorsehen. In diesem Fall beginnen die zehn Jahre erst bei Gewährung des Bonus zu laufen. Bei der Beratung und Vertretung der Verbraucher ist daher die Prüfung der vertraglichen Vereinbarung unverzichtbar. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass alle Kündigungen zehn Jahre nach der erstmaligen Zuteilungsreife zulässig sind.

Lassen Sie Ihren Bausparvertrag dahin gehend prüfen, ob wegen eines vereinbarten Bonus die 10-Jahres-Frist abweichend vom Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife zu berechnen ist.

Auch weitere Ausführungen des Gerichts lassen hoffen:

  • Einer Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB erteilt der BGH eine Absage. Ein die Kündigung rechtfertigender Grund liegt nicht vor, wenn der Bausparer das Darlehen nicht in Anspruch nimmt

  • Auch die Anwendbarkeit des § 313 BGB wird im entschiedenen Fall verneint. Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Punkt sind mehrdeutig. Er weist darauf hin, dass vor einer Kündigung eine Anpassung des Vertrages – also eine Herabsetzung des Zinssatzes – vorzunehmen wäre, dies aber von der Revision nicht aufgezeigt worden sei. Die Ausführungen kann man so interpretieren, dass die Bausparkasse eine Anpassung des Zinssatzes hätte versuchen können, dies aber unterlassen hat und die Kündigung aus diesem Grunde unzulässig war. Hieraus kann man auf eine generelle Anwendbarkeit des § 313 BGB schließen. Wegen des Hinweises des Gerichts, dass eine Anpassung des Vertrages im Übrigen nicht erkennbar sei, gehen wir aber von einer Unzulässigkeit einer Kündigung nach § 313 BGB aus.

Hat Ihre Bausparkasse ihre Kündigung auf §§ 313, 314 BGB gestützt, wehren Sie sich dagegen. Sollte die Bausparkasse auch nach dem Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die Kündigung nicht zurücknehmen wollen, sollten Sie eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei aufsuchen.

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