BGH segnet umstrittene Kündigung von gut verzinsten Bausparverträgen ab

BGH segnet umstrittene Kündigung von gut verzinsten Bausparverträgen ab

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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden: Die massenhafte Kündigung von Bausparverträgen ist rechtens.

Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen immer mehr dazu über, hochverzinsliche Verträge zu kündigen, denn sie können die Zinsen, die sie für das Guthaben zahlen müssen, durch die Vergabe von höher verzinslichen Baudarlehen nicht mehr verdienen. Seit 2015 haben die Bausparkassen laut Schätzungen über 250.000 Altverträge aufgehoben oder gekündigt.

Bausparkassen können Bausparverträge, bei denen die Bausparsumme komplett angespart ist, wirksam kündigen. Ist der Vertrag zwar zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart, ist eine Kündigung rechtlich zumindest zweifelhaft. Das gilt auch, wenn der Bausparvertrag schon länger als zehn Jahre zuteilungsreif ist.

Nach Auffassung der Oberlandesgerichte Stuttgart und Karlsruhe sind solche Kündigungen jedoch nicht zulässig (OLG Stuttgart, Urteile vom 4.5.2016, Az. 9 U 230/15; 30.3.2016, Az. 9 U 171/15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.11.2016, Az. 17 U 185/15)

Zu diesen Urteilen zum Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach der Zuteilungsreife des Baudarlehens, also nachdem die Hälfte der Bausparsumme vom Bausparer eingezahlt wurde, die zugunsten der Bausparer ausgingen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.2.2017 abschließend entschieden (BGH, Az. XI ZR 185/16; Az. XI ZR 272/16): Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen.

Das bedeutet: Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bausparvertrags zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschieden die obersten Richter in Karlsruhe. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen.

In den beiden BGH-Urteilen heißt es wörtlich: "Der XI. Zivilsenat hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen. Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen. Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam."

Widersprechen Sie trotz dieses BGH-Urteils schriftlich einer Kündigung, wenn Sie an Ihrem Bausparvertrag weiter festhalten wollen. Schließlich kommt es auf die Vereinbarungen in Ihrem Vertrag an. Wenden Sie sich an einen spezialisierten Fachanwalt. Falls Sie rechtsschutzversichert sind, klären Sie mit dem Versicherer, ob dieser die Kosten eines Rechtsstreits übernimmt. Verbraucherschützer und Fachanwälte halten die Urteile gegen die Bausparer für falsch. Es sei zweifelhaft, ob sich die gesetzliche Kündigungsvorschrift auf solche Bausparverträge anwenden lasse. Fraglich sei auch, ob in der Zuteilungsreife ein Empfang des Darlehens gesehen werden könne. Auch die Geschäftsgrundlage sei wegen der niedrigen Zinsen nicht entfallen. Angesichts der des Rechtsgrundsatzes »pacta sunt servanda«, können Sie sich dafür entscheiden, sich gegen eine Kündigung Ihres Bausparvertrags zu wehren. Wenn Sie kein Baudarlehen beanspruchen möchten, können Sie vor der Zuteilungsreife die Einzahlungen stoppen.

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