BGH kippt Extra-Gebühren für Bausparverträge

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Bausparer müssen für ihre Darlehen keine Extra-Gebühren bezahlen. Entsprechende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind laut Bundesgerichtshof (BGH) in der Regel unzulässig.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen setzte sich gegen die Gebühren erfolgreich zur Wehr. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte – wie schon früher bei Verbraucherkreditverträgen – Darlehensgebühren auch für Bausparverträge ab.

Diese Gebühren sind sogenannte Preisnebenabreden, für die es keine konkrete Gegenleistung gibt. So gibt es weder besonders günstige Darlehenszinsen noch irgendwelche anderen Vorteile.

Vielmehr müssen Bausparer ohnehin schon bei Abschluss des Bausparvertrags eine sogenannte Abschlussgebühr zahlen, die nach Ansicht des BGH rechtmäßig ist.

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Mit einer solchen Klausel wälzen die Bausparkassen daher lediglich ihren Verwaltungsaufwand auf die Kunden ab. Das entspricht jedoch nicht dem gesetzlichen Grundgedanken.

Das Gesetz sieht nämlich statt einer laufzeitunabhängigen Darlehensgebühr ausdrücklich einen laufzeitabhängigen Zins vor.

Damit sind auch Verwaltungstätigkeiten wie z. B. die Bonitätsprüfung abgegolten. Denn sie erfolgen im eigenen Interesse der Bausparkassen (BGH, Urteil vom 8.11.2016, XI ZR 552/15).

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