Bausparverträge: Revision durch den Bundesgerichtshof möglich

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Im Streit um gekündigte Bausparverträge mit hohen Zinsen hat das Oberlandesgericht in Hamm den Weg für eine höchstrichterliche Entscheidungen am Bundesgerichtshof in Karlsruhe eröffnet.

Bald könnte sich der Bundesgerichtshof mit dem Rechtsstreit um Bauspar-Altverträge befassen. In drei Urteilen wies das OLG Hamm die Klagen von Bausparern aus Meschede, Herzogenrath und Essen gegen die Landesbausparkasse LBS West in Münster zwar ab. Das Gericht ließ jedoch in den drei Fällen die Revision beim Bundesgerichtshof zu (Az. 31 U 234 / 15, 31 U 271 / 15 und 31 U 278 / 15).

OLG Hamm: Bausparkassen haben zu Recht gekündigt

Die LBS habe sich zu Recht auf ein im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschriebenes Kündigungsrecht berufen, entschieden die Richter. Die Bausparer hätten auch zehn Jahre nach der Zuteilungsreife der Verträge noch immer keine Darlehen in Anspruch genommen.

Sie profitierten damit von ehemals vereinbarten Sparzinsen von bis zu drei Prozent. Das stellt Bausparkassen in den Zeiten von extrem niedrigen Zinsen im Euro-Raum vor große Probleme.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zuletzt anders entschieden und sich auf die Seite der Bausparer gestellt. Mit der Zulassung der Revision will das OLG Hamm den unterschiedlichen Entscheidungen jetzt Rechnung tragen.

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