Bausparkasse darf Vertrag kündigen

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Eine Bausparkasse aus Münster hat zuteilungsreife Bausparverträge zu Recht gekündigt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt (Az. 31 U 191/15).

Nach einem Beschluss des Gerichts kann eine Bausparkasse einen Bausparvertrag mit festem Zinssatz dann kündigen, wenn dieser seit Jahren zuteilungsreif ist. In dem Streitfall hatte ein Sparer aus Siegen noch lange nach diesem Zeitpunkt gespart, um weiterhin die vereinbarte Jahresverzinsung von drei Prozent zu erhalten. Dieser Zinssatz stellt die Bausparkassen in den Zeiten extrem niedriger Zinsen im Euro-Raum vor große Probleme.

Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Münster aus der ersten Instanz. Demnach durfte die verklagte Bausparkasse einen Vertrag von 1991 mit Wirkung zum 30.6.2015 aufkündigen. Bereits 1997 lagen die im Vertrag vereinbarten Zuteilungsvoraussetzungen vor, der Bausparer hatte aber keinen Baukredit in Anspruch genommen. Nach Ansicht der Richter hat die Bausparkasse ihr gesetzlich festgelegtes Kündigungsrecht acht Jahre nach Ablauf zu Recht wahrgenommen.

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