Bausparer wehren sich erfolgreich

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Drei neue Urteile zur Kündigung von Bausparverträgen fallen zugunsten der Sparer aus.

Nach den neuesten beiden Urteilen des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2015 und 20.11.2015 steigt die Hoffnung, dass Rendite-Bausparer ihre gut verzinsten Bausparverträge mit zusätzlichen Einzahlungen weiter bis zum Erreichen der Bausparsumme bedienen können.

Bereits das am 9.10.2015 vom Landgericht Karlsruhe gegen die Badenia Bausparkasse gefällte Urteil (Az. 7 O 126/15) hat unter den rund 200.000 Rendite-Bausparern, deren gut verzinste Altverträge von ihrer Bausparkasse gekündigt wurde, viel Freude ausgelöst (siehe Geldtipps vom 22.10.2015).

Es geht um viel Geld – vor allem bei hohen Bausparsummen und hohen Zinsen

In dem zugunsten des Bausparers und gegen die Bausparkasse Wüstenrot entschiedenen Fall laut Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2015 (Az. 12 O 100/15) geht es um viel Geld.

Ein Ehepaar hatte in den 1990er Jahren drei Bausparverträge über eine Bausparsumme von insgesamt 290.000 DM abgeschlossen, also umgerechnet 148.275 €. Am 1.11.1998 bzw. 1.7.2000 waren die Bausparverträge zuteilungsreif. Der Guthabenzins lag bei 2,5 % für zwei Verträge und 3 % für den dritten Vertrag.

Hinzu kommt noch ein Zinsbonus von bis zu 80 %. Sofern die Bausparer vor der ersten Auszahlung nach Zuteilung einen Zinsbonus von 40 oder 80 % rückwirkend bis zum Vertragsbeginn verlangten, würde sich der Darlehenszins für das abgerufene Bauspardarlehen nach den Allgemeinen Bausparbedingungen der Bausparkasse Wüstenrot entsprechend erhöhen. Laut Landgericht Stuttgart ist der Zinsbonus aber auch dann zu zahlen, wenn Bausparer nach Zuteilungsreife auf das Bauspardarlehen verzichten und den Bausparvertrag fortsetzen.

Genau das war hier der Fall. Bis Ende 2014 sammelte sich ein Guthaben inkl. Guthabenzinsen von insgesamt 111.598 € an, dies sind rund 75 % der gesamten Bausparsumme. Es blieb also noch Luft für weitere Einzahlungen bis zum Erreichen der Bausparsumme.

Die Bausparkasse Wüstenrot kündigte aber im Januar 2015 alle drei Bausparverträge mit der Begründung, dass seit dem Zeitpunkt der Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre vergangen seien, und berief sich dabei auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der wie folgt heißt: »Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten«.

Bausparkasse Wüstenrot unterliegt beim LG Stuttgart

Die beiden aktuellen Urteile des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2015 (Az. 12 O 100/15) und 20.11.2015 (Az. 12 O 11715) sind gegen die Bausparkasse Wüstenrot ergangen. Vor dem Amtsgericht Ludwigsburg hatte Wüstenrot bereits am 11.8.2015 (Az. 10 C 1154/15) verloren, siehe Geldtipps vom 26.8.2015, Rendite-Bausparen: Möglichst lange attraktive Zinsen sichern.

Vor den Gerichten wird weiter um die rechtliche Auslegung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestritten. Während das LG Karlsruhe noch argumentierte, dieser Paragraf beziehe sich nur auf reine Darlehensnehmer wie beispielsweise Hypothekenschuldner und nicht auf Bausparer, lehnt das LG Stuttgart die Kündigung von Bausparverträgen mehr als zehn Jahre nach der Zuteilungsreife aus einem ganz anderen Grund ab.

Zwar sei § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich auch auf Bausparverträge anwendbar, da diese eine besondere Form des einfachen Darlehensvertrages darstellen. Bausparer und Bausparkasse würden während der Vertragslaufzeit lediglich ihre Rollen als Darlehensgeber und Darlehensnehmer tauschen. Allerdings sei das Darlehen laut LG Stuttgart bei einem zuteilungsreifen Vertrag noch nicht »vollständig empfangen«.

Ein Empfang sei für die Bausparkasse als Darlehensnehmer erst dann »vollständig«, wenn es für den Darlehensgeber – sprich Bausparer – nicht mehr möglich ist, einen weiteren Betrag als Darlehen einzuzahlen. Dieser Zeitpunkt sei erst mit vollständiger Ansparung der gesamten Bausparsumme erreicht. Es komme also allein auf die Bausparsumme als maßgebliche Bezugsgröße an und nicht auf den Zeitpunkt der Zuteilungsreife.

Nur zum Zeitpunkt des Erreichens der vollen Bausparsumme bestehe für die Bausparkasse die Möglichkeit, eine Kündigung gemäß § 488 Abs. 3 BGB vorzunehmen. Diese Rechtsauffassung wurde bereits durch mehrere oberlandesgerichtliche Urteile bestätigt.

Daraus folgt laut LG Stuttgart das Fazit: Bausparverträge dürfen von der Bausparkasse zwar nach Erreichen der Bausparsumme gekündigt werden, aber nicht mehr als zehn Jahre nach der Zuteilungsreife. Wenn die beiden Urteile vom 12.11.2015 und 20.11.2015 auch vom Oberlandesgericht und schließlich vom Bundesgerichtshof bestätigt würden, wäre § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Bausparverträge praktisch bedeutungslos.

Die von einigen anderen Gerichten vertretene Meinung, wonach der relevante Zeitpunkt für den vollständigen Empfang des Darlehens die Zuteilung sei, ist schon vom Wortsinn her höchst fraglich. Ein vollständiger Empfang des Darlehens durch die Bausparkasse ist gar nicht möglich, solange der Bausparer sein Bausparguthaben bzw. sein Darlehen an die Bausparkasse durch weitere Bausparbeträge erhöht oder dazu berechtigt ist.

Die Bauparkassen haben sich laut LG Stuttgart freiwillig auf das Risiko einer langen Vertragsbindung eingelassen und im Gegenzug auch eine entsprechende Abschlussgebühr vereinnahmt. Durch die Niedrigzinsen verwirklicht sich jetzt kein spezielles Problem des Bausparvertrags, sondern ein allgemeines Marktrisiko.

Zwar kann eine Senkung des Guthabenzinses nach den Allgemeinen Bausparbedingungen erfolgen. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat die dafür erforderliche Zustimmung dazu aber bisher verweigert. Da eine entsprechende Genehmigung der BaFin zur Zinssenkung nach § 9 Bausparkassengesetz bisher nicht erfolgt ist, liegt laut LG Karlsruhe eine Gefährdung der Belange des Bausparkollektivs derzeit noch nicht vor. Dies könne aber künftig eintreten, wenn die Bausparer weiterhin in großer Zahl wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase und der recht attraktiven Zinsen an ihren älteren Bausparverträgen festhalten und das zuteilungsreife Bauspardarlehen nicht in Anspruch nehmen.

Was Geldtipps den Rendite-Bausparern im Streitfall rät

Widersprechen Sie der Kündigung Ihres Bausparvertrags, wenn sich Ihre Bausparkasse auf § 469 Abs. 1 Nr. 2 BGB stützt, und berufen Sie sich stattdessen auf die Urteile der Landgerichts Karlsruhe und Stuttgart. Lehnt die Bausparkasse Ihren Widerspruch ab, lassen Sie sich von der örtlichen Verbraucherzentrale beraten und überlegen Sie rechtliche Schritte unter Einschaltung eines Rechtsanwalts. Lassen Sie aber vorab klären, ob Ihr Versicherer im Falle einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilt.

Die Redaktion von Geldtipps.de meint: So lange die BaFin keine Zinssenkung bei Altverträgen erlaubt, sollte der bewährte Grundsatz »pacta sunt servanda« weiterhin gelten. Auch Bausparkassen müssen sich an geschlossene Verträge halten. Dieser Grundsatz lässt auch die rund 200.000 Bausparer wieder hoffen, dass die Kündigung ihrer Bausparverträge nach Ablauf von zehn Jahren seit Zuteilungsreife durch ein höchstrichterliches Urteil wieder rückgängig gemacht wird.

Streit um die Kündigung von Bausparverträgen bis zur letzten Instanz

Urteile von Oberlandesgerichten zur Anwendbarkeit des § 469 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Bausparverträge liegen derzeit noch nicht vor. Höchstwahrscheinlich wird die letzte Entscheidung erst im nächsten oder übernächsten Jahr vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe getroffen. Es wird also wohl einen langwierigen Weg durch alle Gerichtsinstanzen geben. Vor der Urteilsverkündung des BGH wird es wieder heißen: »Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand«.

An ein Trauerspiel grenzt es, wenn jahrelang über alle Instanzen hinweg – vom Amtsgericht über Landgericht und Oberlandesgericht bis zum Bundesgerichtshof – über die »richtige« juristische Auslegung eines einzigen Satzes in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestritten wird. Mittlerweile wird sogar rechtshistorisch erforscht, was der Gesetzgeber mit diesem Satz eigentlich gemeint hat. Schließlich ging dem jetzigen § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB der bis zum 31.12.2001 geltende gleichlautende § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB und diesem der § 247 BGB alter Fassung voraus.

Im aktuellen § 247 BGB geht es um den von der Deutschen Bundesbank zum ersten Januar und ersten Juli eines jeden Jahres festzulegenden Basiszinssatz, der mittlerweile negativ ist. Und in § 609 BGB neuer Fassung heißt es zum speziellen Sachdarlehensvertrag: »Ein Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens bei Rückerstattung der überlassenen Sache zu erstatten«. Beide neu formulierten Paragrafen haben mit den Paragrafen alter Fassung nichts mehr gemeinsam.

Bundesregierung will Bausparkassen in anderen Bereichen stärken

Bei der strittigen Kündigung von Bausparverträgen nach Ablauf von zehn Jahren seit Zuteilungsreife haben die Bausparkassen keine Hilfe von der Bundesregierung bzw. dem Gesetzgeber zu erwarten. Stattdessen will man die Bausparkassen stärken in anderen Geschäftsbereichen, wie gestern der Finanzausschuss des Bundestages vorgeschlagen hat. Danach dürfen die Bausparkassen künftig Gelder bis zu 5 % der Zuteilungsmasse auch in Aktien anlegen. Sie sollen auch das Pfandbriefgeschäft betreiben können. Außerdem fällt die bisherige Beleihungsgrenze von 80 % bei der Vergabe von Bauspardarlehen.

Wertvolle Expertentipps erhalten Sie in unserem Dossier Gut verzinste Bausparverträge: Wann darf die Bausparkasse kündigen?

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