Bausparen: Kontogebühr gekippt

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Bausparkassen dürfen keine Gebühren für ihre Darlehenskonten verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof am 9.5.2017 entschieden (Az. XI ZR 308/15).

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen die Bausparkasse Badenia geklagt, die seit mehr als 50 Jahren eine Kontoführungebühr verlangt, zuletzt in Höhe von 9,48 Euro im Jahr. Diese wurde nach der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens fällig.

Doch diese Gebühr verstößt gegen das im Jahr 2011 vom Bundesgerichtshof (BGH) gegenüber Banken verhängte Verbot von Darlehenskontengebühren. Die damalige Begründung für deren Unzulässigkeit lautete, dass die Führung solcher Konten überwiegend im Interesse des Kreditgebers läge. Daher dürften diese Verwaltungskosten nicht auf die Kunden abgewälzt werden.

Auf dieses BGH-Urteil von 2011 berief sich nun die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die Gleiches für Bauspardarlehen forderte. Die Bundesrichter stimmten dieser Auffassung zu.

Darlehensgebühren von Bausparkassen können nun bis zum 31.12.2017 für drei Jahre zurückverlangt werden. Ob das auch für Servicegebühren während der Ansparphase gilt, hat der BGH (noch) nicht entschieden.

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