Auch Bausparverträge sind einzuhalten

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Pacta sunt servanda, und damit basta!

Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 8.12.2014 drängt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BaFin) die Bausparkassen, Verträge mit Altkunden zu kündigen, die noch Guthabenverzinsungen von 3,5 % oder mehr vorsehen. Notfalls wolle diese, dem Schutz der Verbraucher dienende Behörde das sogar selbst tun, wenn sie aufgrund der Zinssituation am Kapitalmarkt die finanzielle Stabilität eines Instituts in Gefahr sehe. Die Finanzaufsicht werbe zudem beim Bundesfinanzministerium (BMF) dafür, durch eine Änderung des Bausparkassengesetzes solche Kündigungen zu erleichtern.

Dieses Vorgehen widerspräche dem ehernen Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht, auf das man sich doch wohl in Deutschland noch berufen können muss. Für die Verbraucherzentralen ist die Rechtslage jedenfalls eindeutig: Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag allenfalls dann kündigen, wenn das Guthaben die vertraglich vereinbarte Bausparsumme erreicht oder überschritten hat.

Lesen Sie in unserem aktuellen Geldtipps-Dossier, wie Sie vorgehen können, wenn Ihnen Ihr Bausparvertrag gekündigt wurde:
Gut verzinste Bausparverträge: Wann darf die Bausparkasse kündigen?

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