Zweite Stufe der Pflegereform verabschiedet

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Das Bundeskabinett hat heute die zweite Stufe der Pflegereform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe verabschiedet.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und Pflegende verbessern. Zentraler Punkt ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Damit sollen Demenzkranke künftig die gleichen Leistungen erhalten können wie Menschen, die körperlich pflegebedürftig sind (siehe unsere Geldtipps-News vom 6.8.2015 Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen .

VdK meldet Erfolg beim Pflegestärkungsgesetz II

Pflegebedürftige aufgrund von Demenz und deren pflegende Angehörige werden durch das Pflegestärkungsgesetz II endlich bessergestellt, kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, den am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf.

Das Bundesgesundheitsministerium will mit dem Pflegestärkungsgesetz II den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit Leben füllen und insbesondere Benachteiligungen gegenüber demenzkranken Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen aufheben. Der Sozialverband VdK kämpfe seit vielen Jahren für die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der vor allem demenzkranken Pflegebedürftigen und ihren pflegenden Angehörigen helfen soll.

Mit den Kampagnen Pflege geht jeden an! und Große Pflegereform jetzt! habe der größte deutsche Sozialverband maßgeblich dazu beigetragen, dass es endlich zu diesen Verbesserungen komme, insbesondere in der häuslichen Pflege.

Kritisch sieht der VdK, dass in einem künftigen Ausschuss zur Qualitätsberichterstattung in der Pflege die Vertreter der Pflegebedürftigen-Verbände wie der VdK kein Stimmrecht erhalten sollen. Es ist höchst verwunderlich, wenn ausgerechnet die Vertreter der Betroffenen ausgeschlossen bleiben. Wir fordern, dass uns Minister Gröhe Stimmrecht gibt, betont Mascher.

Bei der Finanzierung gebe es Mängel. Die 1,2 Milliarden Euro jährlich, die im sogenannten Pflegevorsorgefonds geparkt würden, fehlten den Betroffenen. Außerdem drohe eine Entwertung beim Pflegegeld und bei den Pflegesachleistungen: Im Gesetz fehle eine automatische Anpassung an das Preis- und Einkommensniveau.

Beim Thema Bestandsschutz müsse nachgebessert werden. Für die bisherigen Einstufungen der Pflegebedürftigen solle es einen Bestandsschutz geben – jedoch nur bis 2019. Niemand solle nach den neuen Regeln in einen niedrigeren Pflegegrad eingestuft werden.

Allerdings befürchtet der VdK einen endlichen Bestandsschutz. Das heißt, dass bei einer neuen Begutachtung nach zwei bis drei Jahren der bisher zugesicherte Schutz verloren gehen könne.

Pflegebedürftige und pflegende Angehörige brauchen ein hohes Maß an Zuverlässigkeit vonseiten der politisch Verantwortlichen. Die Betroffenen dürfen nicht zum Opfer von wachsweichen Formulierungen im Gesetz werden. Alles in allem ist das Pflegestärkungsgesetz II durch den Einfluss des VdK ein Fortschritt, aber es muss an einigen Stellen noch verbessert werden, fordert die VdK-Präsidentin.

Was Sie über Pflegezeit, Pflegeleistungen, Pflegeheim und Elternunterhalt wissen müssen, lesen Sie in unserem aktuellen Ratgeber Angehörige pflegen .

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