Worauf Sie bei der Pflegereform achten sollten

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Bereits im Jahr 2016 einen Pflegeantrag zu stellen, kann sich lohnen, weil ab 2017 für Neufälle bestimmte Leistungen geringer ausfallen.

Fast 10 Jahre hat es gedauert. Im Oktober 2006 beschäftigte sich zum ersten Mal ein Beirat mit der schon damals überfälligen Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Denn dieser zielt immer noch ausschließlich auf körperliche (somatische) Defizite ab. Dabei benötigt ein geistig verwirrter Mensch ggf. sogar in stärkerem Maße Betreuung als ein Mensch, der – etwa nach einem Schlaganfall – nur noch begrenzt bewegungsfähig ist.

Anfang 2017 soll nun endlich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden – und mit ihm ein neues Begutachtungsverfahren. Das Bundesgesundheitsministerium erwartet, dass im Zuge des neuen Begutachtungsverfahrens die Zahl der Menschen, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, um rund 500000 steigt – von heute 2,7 Mio. auf dann 3,2 Mio. Personen.

Das Pflegestärkungsgesetz gilt ab Anfang 2016. Die meisten Regelungen werden jedoch erst zum 1.1.2017 in Kraft treten.

Bisherige Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt

Statt den bisherigen drei Pflegestufen sollen künftig fünf Pflegegrade die Pflegebedürftigkeit bestimmen. Maßgeblich dafür sind die Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit bzw. Fähigkeitsstörungen in sechs Bereichen: Sie reichen von der Mobilität über Verhaltensweisen und psychische Problemlagen bis hin zur Gestaltung des Alltagslebens.

Mithilfe von Kategorien für den Schweregrad der Beeinträchtigungen wird über gewichtete Punktwerte der jeweilige Pflegegrad bestimmt. Dieser reicht von geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (Pflegegrad 1) bis zu der schwersten Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (Pflegegrad 5). Grundsätzlich bleibt es dabei, dass die Betroffenen vom Medizinischen Dienst bzw. von Medicproof (für Privatversicherte) begutachtet werden.

Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 2017

Pflegegrad

ambulante Pflege

Pflege im Heim

Geldleistung

Sachleistung

Pflegegrad 1

125,00 €

0,00 €

125,00 €

Pflegegrad 2

316,00 €

689,00 €

770,00 €

Pflegegrad 3

545,00 €

1.262,00 €

1.298,00 €

Pflegegrad 4

728,00 €

1.612,00 €

1.775,00 €

Pflegegrad 5

901,00 €

1.995,00 €

2.005,00 €

Automatischer Stufensprung für somatische Pflegebedürftige

Derzeit somatisch Pflegebedürftige sollen ohne neue Begutachtung in den nächsthöheren Pflegegrad kommen (einfacher Stufensprung) – also etwa von Pflegestufe 1 in Pflegegrad 2. Für einen zu Hause Gepflegten würde das bedeuten: Statt Leistungen eines ambulanten Dienstes im Wert von derzeit 468,00 € pro Monat erhielte er häusliche Pflegehilfen im Wert von 689,00 €.

Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (also etwa Alzheimerkranke) sollen einen doppelten Stufensprung machen – also etwa von Pflegestufe 1 in Pflegegrad 3. Dann gäbe es häusliche Pflegehilfen in Höhe von 1.298,00 €. Im Prinzip erhalten so alle, die zum Zeitpunkt der Umstellung bereits pflegebedürftig sind und zu Hause leben, höhere Leistungsbeiträge.

Änderungen für Heimbewohner

Bei den nur somatisch Pflegebedürftigen in Heimen in den neuen Pflegegraden 2 und 3 ist das nach dem Entwurf des PSG II nicht so: Trotz eines einfachen Stufensprunges müssten sie eigentlich mit weniger Leistungen rechnen. So gibt es in Pflegestufe 1 derzeit 1.064,00 € in Heimen, in Pflegegrad 2 künftig aber nur noch 770,00 €. Allerdings soll durch einen Bestandsschutz niemand schlechter gestellt werden als bisher. Das soll auch ausgeschlossen werden, wenn eine neue Begutachtung erfolgt. Die Leistungen entfallen allerdings nach wie vor, wenn – was durchaus möglich ist – keine Pflegebedürftigkeit mehr vorliegt.

Der Bestandsschutz gilt allerdings nicht für Pflegebedürftige, die nach dem 31.12.2016 Pflegeleistungen beantragen. Sie sollten genau prüfen, ob in ihrem Fall die Leistungen nach Pflegestufen höher wäre als die Leistungen nach Pflegegraden.

Für Heimbewohner soll der zu zahlende Eigenanteil (derzeit 460,00 € bis 900,00 €) – anders als bisher – nicht mehr mit zunehmender Pflegebedürftigkeit steigen. Im neuen System soll daher in den Pflegegraden 2 bis 5 ein gleich hoher, aber je nach Einrichtung unterschiedlich hoher Betrag für den Eigenanteil gelten. Dieser soll laut Bundesgesundheitsministerium bei durchschnittlich 580,00 € im Monat liegen. Hinzu kämen allerdings noch die sogenannten Hotelkosten.

Wenn künftig die selbst zu tragenden Heimkosten gedeckelt werden, so ist das beim Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung zu berücksichtigen. Es bleibt zwar nach wie vor dabei, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nur eine Teilkostenversicherung ist. Der Teil der privat zu tragenden Kosten wird hiermit jedoch verringert.

Zur Finanzierung steigen die Pflegebeiträge

Zur Finanzierung sollen die Pflegebeiträge Anfang 2017 um 0,2 % steigen. Das führt zunächst zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 2,5 Mrd. Euro und bis 2020 von rund 2,7 Mrd. Euro. Dem stehen aber nach den Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums im Startjahr Mehrausgaben von 3,7 Mrd. Euro und später von etwa je 2,4 Mrd. Euro gegenüber.

Hinzu kommen Überleitungskosten von 3,6 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren sowie einmalige Bestandsschutzkosten von 800 Mio. Euro. Um diese Kosten abzudecken, sollen die Rücklagen der Pflegeversicherung (derzeit 6,8 Mrd. Euro – gesetzlich vorgeschrieben sind 3,8 Mrd. Euro) angezapft werden. Die Höhe des Beitragssatzes von dann 2,55 % (für Versicherte mit Kindern) soll so bis 2022 reichen.

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