Wenn sich viele Angehörige die Pflege teilen, entfällt die Rentenversicherungspflicht

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Wer einen Pflegebedürftigen in dessen häuslicher Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert und erwirbt über die Pflegezeit Rentenansprüche. Dafür muss die Pflege allerdings mindestens 14 Stunden in der Woche ausgeübt werden. Wenn mehrere Angehörige sich an der Pflege beteiligen, sollten sie darauf achten, dass sie sich in puncto Rentenversicherung nicht tot teilen. Dies gilt dann, wenn auf jeden Einzelnen weniger als 14 Stunden entfallen. Genau über einen solchen Fall entschied das Sozialgericht Mainz am 9.7.2012 (Az. S 13 R 576/09). Wer aufpasst, kann allerdings dieser Falle entgehen.

Verhandelt wurde über den Fall eines erwerbslosen Mannes, der zusammen mit seinen drei Schwestern und einer professionellen Pflegekraft seine Mutter pflegte. Der reine Pflegeaufwand für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung wurde vom Gericht nach Einholung eines Pflegegutachtens mit 26 Stunden pro Woche angenommen. Der Sohn hatte argumentiert, schon er allein kümmere sich 42 Stunden in der Woche um seine Mutter. Das hat das Gericht weder geprüft noch bewertet. Denn ergänzende Pflege und allgemeine Betreuungsleistungen spielen für die Erfüllung der rentenversicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI keine Rolle. Das SG hat es für ausgeschlossen gehalten, dass von den 26 rechtlich relevanten Pflegestunden mehr als die Hälfte auf den Kläger entfiel, wenn neben ihm noch seine drei Schwestern und eine Pflegefachkraft die Versorgung der Mutter übernehmen.

Für Betroffene in vergleichbaren Situationen ergibt sich als Konsequenz des Urteils: Wenn die beteiligten pflegenden Angehörigen festlegen, wie die auf sie entfallenden Pflegeleistungen untereinander aufgeteilt werden, sollten sie zunächst klären, wer besonders an einer Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung interessiert oder darauf angewiesen ist. Diese Person muss dann den größeren Teil der nach § 14 SGB XI relevanten Hilfeleistungen bei der Grundpflege übernehmen. Die anderen Angehörigen können sich dagegen mehr auf die unverzichtbaren Begleitleistungen konzentrieren. Diese Aufteilung sollte dann aber auch in einem Pflegetagebuch dokumentiert werden. Die Rentenversicherungsträger werden nämlich – erst Recht nach dem Mainzer Urteil – immer dann genau nachfragen, wenn zumindest der Eindruck bestehen kann, einer von mehreren pflegenden Angehörigen sei vor allem an der Rentenversicherungspflicht in der Pflegezeit interessiert. Zu beachten ist: Wer wöchentlich mehr als 30 Stunden einer Erwerbstätigkeit nachgeht, für den kommt die Berücksichtigung der Pflegezeit bei der Rente ohnehin nicht infrage. Das folgende Beispiel zeigt, welche Rentenansprüche eine Pflegezeit bringen kann.

Beispiel:

Wer seine schwerpflegebedürftige Mutter (Pflegestufe II) mindestens 21 Stunden wöchentlich pflegt, bekommt dafür seit Januar 2012 Rentenbeiträge auf der Grundlage eines fiktiven Monatsverdiensts von 1.400,00 € in den alten und 1.195,00 € in den neuen Ländern gezahlt. Aus einem Jahr Pflege resultiert bei diesem Pflegeumfang momentan für die spätere Rente ein monatlicher Rentenanspruch von 14,53 € in den alten und 12,94 € in den neuen Ländern.

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