Wenn Privathaftpflicht-Versicherte an Demenz erkranken

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Entgegen anderslautender Informationen seitens der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. ( GDV), dass eine Erkrankung an Demenz in der Privathaftpflicht-Versicherung keine Gefahrerhöhung bedeutet. Ebenso wenig existiere eine Verpflichtung, eine solche Erkrankung den Versicherern zu melden, stellt der GDV klar. Allerdings bestünde ein essenzieller Unterschied zwischen der Schadenhaftung eines Versicherten und der Schadenregulierung durch den Versicherer.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat einer Darstellung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) widersprochen, nach der bei einer bestehenden Privathaftpflicht-Versicherung dem Versicherer die Erkrankung mitgeteilt werden müsse, da das Auftreten einer solchen Erkrankung eine sogenannte „nachträgliche Gefahrerhöhung“ darstelle.

Auch die Aussage, dass für einen Abschluss eines Privathaftpflicht-Vertrages der Versicherer ausdrücklich über das Bestehen einer Alzheimerkrankheit informiert werden müsse und der Versicherer bei Antragsannahme explizit zustimmen müsse, den Betroffenen zu versichern, stimmt nach Aussagen des GDV so nicht.

Keine Gefahrerhöhung

Eine GDV-Sprecherin erklärte, dass die Demenzerkrankung keine Gefahrenerhöhung darstellt, wie es beispielsweise in der Hausratversicherung bei einem aufgestellten Baugerüst der Fall wäre. Ein Baugerüst würde die Einbruchgefahr erhöhen und müsste daher dem Hausratversicherer gemeldet werden. Der entscheidet dann, ob das erhöhte Risiko kostenlos oder gegen Mehrpreis mitzuversichern ist. Erkrankt eine versicherte Person an Demenz, ändert sich am Versicherungsschutz nichts, so der GDV.

Inwieweit aber ein an Demenz erkrankter Mensch für sein Tun haftungsrechtlich verantwortlich gemacht werden könne, könne sich im Verlauf der Krankheit ändern. Wer aufgrund einer Demenz deliktunfähig geworden sei, müsse für Schäden, die er verursacht habe, nicht haften.

Haftpflichtversicherung schützt vor ungerechtfertigten Ansprüchen

Eine private Haftpflichtversicherung ist deshalb auch für Personen sinnvoll, die wegen der Demenz deliktunfähig sind. „Denn hier wirkt die Haftpflichtversicherung wie eine Rechtsschutz-Versicherung“, sagte die Verbandssprecherin weiter. Anstatt den Schaden zu zahlen, wehrt der Versicherer für seinen Kunden nämlich die dann unbegründeten Ansprüche, die an den Deliktunfähigen gestellt werden, ab.

Alternativ sei es auch möglich, mit vielen Privathaftpflicht-Versicherern gegen einen Prämienaufschlag eine zusätzliche Deckung zu vereinbaren, sodass auch bei Deliktunfähigkeit Schäden beglichen werden könnten. Eine solche Erweiterung könnte sinnvoll sein, um Konflikte mit Nachbarn oder Pflegeeinrichtungen aus dem Weg zu gehen, bei denen der Versicherte einen Schaden anrichten könnte.

Die DAlzG weist darauf hin, dass der Gesundheitszustand von Alzheimerkranken schwanken kann und phasenweise gezielte Handlungen möglich sind. In diesen lichten Augenblicken (luzide Intervalle) könne auch der Demenzkranke für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden.

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