Wenn Kinder pflegebedürftige Eltern finanziell unterstützen, drohen höhere Krankheitskosten für die Eltern

 - 

Bevor Kinder ihren pflegebedürftigen Eltern freiwillig unter die Arme greifen, sollten sie genau prüfen, welche Folgen das hat. Denn die gut gemeinte Unterstützung kann den Eltern sogar schaden.

Im konkreten Fall entging einer hochbetagten Frau durch die Unterstützungsleistungen ihrer Kinder die Verdopplung des Festzuschusses der Krankenkasse für einen Zahnersatz.

Der Fall

Eine pflegebedürftige Mutter konnte die hohen Pflegeheimkosten, die nur teilweise von der Pflegeversicherung übernommen werden, nicht schultern, da sie selbst nur geringe Renteneinkünfte von insgesamt weniger als 700,00 € im Monat hatte. Also sprangen die Kinder ein. Freiwillig. Möglicherweise hätte sonst das Sozialamt zahlen müssen – und hätte die Kinder (wie häufig) gar nicht zur Kasse bitten können. Denn selbst recht gut situierte Kinder müssen für ihre Eltern nach der Rechtsprechung der Familiengerichte häufig nicht zahlen.

Problem Zahnersatz

Probleme ergaben sich, als die Mutter Zahnersatz benötigte. Eigentlich hätte sie nach den Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung als bedürftig gegolten und hätte deshalb Anspruch auf eine Verdopplung der Kassenleistungen für Zahnersatz gehabt. Doch unter Verweis auf die Unterstützungsleistungen lehnte die Krankenkasse dies ab und bekam vom LSG Rheinland-Pfalz (genau wie von der Vorinstanz) Recht: Zuwendungen Angehöriger zu ungedeckten Heimunterbringungskosten gehören zu den Bruttoeinnahmen des Versicherten zum Lebensunterhalt. Deshalb hätten die Einkünfte der Rentnerin oberhalb der Bedürftigkeitsgrenzen der Krankenkassen gelegen. Die Rentnerin habe deshalb zu Recht einen Teil der Zahnersatzkosten selbst zahlen müssen (Az. L 5 KR 246/13).

Gegen dieses absurd anmutende Urteil wurde zwar Revision beim Bundessozialgericht (Az. B1 KR 23/14 R) eingelegt. Doch es steht zu befürchten, dass auch das BSG die Entscheidung der Krankenkasse für korrekt befinden wird. Indirekt zeigt das LSG allerdings bereits einen Weg auf, wie hilfsbereite Angehörige eine solche Falle vermeiden können. Es spricht von den der Klägerin von ihren Kindern zugewendeten Beträgen zur Deckung ihrer ungedeckten Heimunterbringungskosten. Anders sähe die Sache aus, wenn die Kinder direkt einen Teil der Heimkosten übernommen hätten und den nicht gedeckten Betrag ans Heim überwiesen hätten. In diesem Falle wären der Mutter gar keine bereiten Mittel zugeflossen. Wer seine Eltern in ähnlichen Fällen unterstützen möchte, sollte also anfallende Kosten direkt übernehmen (= selbst ans Heim überweisen) und seinen Eltern kein Geld überweisen.

Dieses Urteil des Landesozialgerichts Rheinland-Pfalz ist nicht etwa wegen des Streitwerts wichtig: Es ging um ganze 29,09 €. Wichtig ist das Urteil vielmehr, weil es zeigt, zu welchen absurden Resultaten das verzweigte deutsche Sozialrecht führen kann.

Quelle: "Der GeldBerater", August 2014

Aktuelle Anlage-Empfehlungen finden Sie monatlich in den "Geldtipps konkret!".

Weitere News zum Thema

  • Was sich in 2017 für Pflegebedürftige ändert

    [] (verpd) Zum 1. Januar 2017 wird es aufgrund des bereits in Kraft getretenen zweiten Pflegestärkungsgesetzes diverse Änderungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung geben. So gibt es eine Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, also der Festlegung, wann eine Person als pflegebedürftig gilt. Zudem werden die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung geändert. mehr

  • Wie die Deutschen Risiken einschätzen

    [] (verpd) Tödliche Verkehrsunfälle oder Terrorrisiken sind zwar reale Bedrohungen, aber sie machen den Bundesbürgern mehr Angst, als sie sollten. Demgegenüber sind Sachschäden und Rechtsstreitigkeiten deutlich unterschätzte Gefahren. Auch das Krankheits- und Pflegerisiko wird unterschätzt, wie Forscher in einer Studie festgestellt haben. mehr

  • Rente ab zehn Pflegewochenstunden

    [] Die Pflegereform 2017 bringt schneller Rentenpunkte für Pflegende. Zudem werden Pflegepersonen ab dem 1. Januar 2017 auch in der Arbeitslosenversicherung versichert. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.