Wenn Kinder pflegebedürftige Eltern finanziell unterstützen, drohen höhere Krankheitskosten für die Eltern

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Bevor Kinder ihren pflegebedürftigen Eltern freiwillig unter die Arme greifen, sollten sie genau prüfen, welche Folgen das hat. Denn die gut gemeinte Unterstützung kann den Eltern sogar schaden.

Im konkreten Fall entging einer hochbetagten Frau durch die Unterstützungsleistungen ihrer Kinder die Verdopplung des Festzuschusses der Krankenkasse für einen Zahnersatz.

Der Fall

Eine pflegebedürftige Mutter konnte die hohen Pflegeheimkosten, die nur teilweise von der Pflegeversicherung übernommen werden, nicht schultern, da sie selbst nur geringe Renteneinkünfte von insgesamt weniger als 700,00 € im Monat hatte. Also sprangen die Kinder ein. Freiwillig. Möglicherweise hätte sonst das Sozialamt zahlen müssen – und hätte die Kinder (wie häufig) gar nicht zur Kasse bitten können. Denn selbst recht gut situierte Kinder müssen für ihre Eltern nach der Rechtsprechung der Familiengerichte häufig nicht zahlen.

Problem Zahnersatz

Probleme ergaben sich, als die Mutter Zahnersatz benötigte. Eigentlich hätte sie nach den Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung als bedürftig gegolten und hätte deshalb Anspruch auf eine Verdopplung der Kassenleistungen für Zahnersatz gehabt. Doch unter Verweis auf die Unterstützungsleistungen lehnte die Krankenkasse dies ab und bekam vom LSG Rheinland-Pfalz (genau wie von der Vorinstanz) Recht: Zuwendungen Angehöriger zu ungedeckten Heimunterbringungskosten gehören zu den Bruttoeinnahmen des Versicherten zum Lebensunterhalt. Deshalb hätten die Einkünfte der Rentnerin oberhalb der Bedürftigkeitsgrenzen der Krankenkassen gelegen. Die Rentnerin habe deshalb zu Recht einen Teil der Zahnersatzkosten selbst zahlen müssen (Az. L 5 KR 246/13).

Gegen dieses absurd anmutende Urteil wurde zwar Revision beim Bundessozialgericht (Az. B1 KR 23/14 R) eingelegt. Doch es steht zu befürchten, dass auch das BSG die Entscheidung der Krankenkasse für korrekt befinden wird. Indirekt zeigt das LSG allerdings bereits einen Weg auf, wie hilfsbereite Angehörige eine solche Falle vermeiden können. Es spricht von den der Klägerin von ihren Kindern zugewendeten Beträgen zur Deckung ihrer ungedeckten Heimunterbringungskosten. Anders sähe die Sache aus, wenn die Kinder direkt einen Teil der Heimkosten übernommen hätten und den nicht gedeckten Betrag ans Heim überwiesen hätten. In diesem Falle wären der Mutter gar keine bereiten Mittel zugeflossen. Wer seine Eltern in ähnlichen Fällen unterstützen möchte, sollte also anfallende Kosten direkt übernehmen (= selbst ans Heim überweisen) und seinen Eltern kein Geld überweisen.

Dieses Urteil des Landesozialgerichts Rheinland-Pfalz ist nicht etwa wegen des Streitwerts wichtig: Es ging um ganze 29,09 €. Wichtig ist das Urteil vielmehr, weil es zeigt, zu welchen absurden Resultaten das verzweigte deutsche Sozialrecht führen kann.

Quelle: "Der GeldBerater", August 2014

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