Was bringt das Pflegestärkungsgesetz?

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Die Kommentare zum neuen Pflegegesetz fallen kontrovers aus. Die AOK hält den Pflegestillstand für behoben. Der VdK sieht kaum Verbesserungen. Und die Beamten möchten auch davon profitieren.

AOK: In der Pflege geht es voran

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, begrüßt die heute beschlossene Reform der sozialen Pflegeversicherung. Zur abschließenden Lesung im Bundestag sagte er: "Nach langem Stillstand hat die Politik das Thema angepackt und einige richtige Entscheidungen getroffen. Entscheidend ist, dass das erste Pflegestärkungsgesetz mehr Geld ins System bringt. Es begrenzt die Entwertung der sozialen Pflegeversicherung durch Inflation und schafft vor allem mehr Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige und Angehörige. Das ist wirklich wegweisend, weil damit die Flexibilität bei der Zusammenstellung von Pflegeleistungen erhöht wird."

Bis zuletzt war um Änderungen am Reformwerk gerungen worden. Nun kommt die sogenannte "Umwidmungsregel" ins Gesetz, die intensiv diskutiert und von der AOK nachdrücklich unterstützt wurde. Danach können 40 Prozent der ambulanten Pflegesachleistungen zukünftig für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote eingesetzt werden, etwa Einkaufshilfen oder Helfer für Botengänge und Betreuung. "Pflegebedürftige können ihren Alltag dadurch individueller gestalten als heute und gleichzeitig mehr Leistungen einkaufen. So werden ihre Angehörigen entlastet und Pflegekräfte können sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren", erläuterte Graalmann.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Die ambulanten Pflegedienste müssen künftig ihre Kalkulationsgrundlagen in den Preisverhandlungen mit den Pflegekassen offenlegen. Auch das sieht der AOK-Chef positiv: "Mittel, die von den Kassen für Mehrleistungen und eine faire Entlohnung bereitgestellt werden, müssen auch wirklich bei den Pflegebedürftigen und Pflegekräften ankommen. Künftig müssen die Anbieter erläutern, wie sie die Mittel aus der Pflegeversicherung genau verwenden. Hier sorgt das Gesetz für mehr Transparenz."

Den größten Sprung für die soziale Pflegeversicherung bedeutet aus Sicht der AOK aber die angekündigte Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit der zweiten Stufe im Jahr 2017. Ziel müsse es sein, dass die von der Koalition in Aussicht gestellte Finanzierungsgrundlage für dieses Kernstück der Pflegereform ausreiche, so Graalmann.

Die geplante Beitragsanhebung von insgesamt 0,5 Prozentpunkten sei viel für die Beitragszahler. Ein Teil davon, jährlich ungefähr 2,4 Milliarden Euro, fließe in vorgezogene Leistungsverbesserungen, und 2017 seien erneut 0,2 Beitragssatzpunkte vorgesehen für die Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Gleichzeitig verwies Graalmann auf den Expertenbeirat, der je nach Ausgestaltung die jährlichen Mehrkosten aufgrund des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf zwei bis 6,8 Milliarden Euro geschätzt hat.

Graalmann erinnerte daran, dass schon 2017 eine weitere Leistungsdynamisierung anstehe. Bereits die Dynamisierung im Jahr 2015 bringe Mehrkosten von 900 Millionen Euro mit sich. "Für diese Jahrhundertaufgabe sind die Mittel knapp bemessen. Deshalb ist die Enttäuschung vorprogrammiert, wenn am Ende Ankündigungen und Finanzrahmen nicht zusammenpassen."

VdK: Pflegestärkungsgesetz bringt kaum Verbesserungen

"Es fehlt immer noch ein umfassender Pflegebedürftigkeitsbegriff. Das Pflegestärkungsgesetz bringt nur kleine Verbesserungen. Für die 1,5 Millionen Demenzkranken und ihre pflegenden Angehörigen ist immer noch keine wirkliche Entlastung in Sicht", so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des 1. Pflegestärkungsgesetzes im Bundestag.

"Eine große Pflegereform, wie der VdK sie fordert, ist das Pflegestärkungsgesetz nicht", kommentiert Mascher weiter. Es fehle immer noch die Einführung eines umfassenden Pflegebedürftigkeitsbegriffs. "Konkret fordern wir fünf statt der heutigen drei Pflegestufen, die neben körperlichen auch seelisch-geistige Beeinträchtigungen berücksichtigen. Würde diese Einteilung bereits angewandt, hätten schon heute viele Demenzpatienten und deren pflegende Angehörige Zugang zu besseren Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Ohne Pflegestufe gibt es für die pflegenden Angehörigen von Demenzkranken auch keinen vollen Zugang zu Entlastungsangeboten wie Tages- und Kurzzeitpflege", erklärt die VdK-Präsidentin. Außerdem verstreiche durch die neuerliche Erprobung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes viel kostbare Zeit. "Wir befürchten deshalb, dass die Umsetzung, die erst in einem zweiten Schritt erfolgen soll, nicht in dieser Wahlperiode kommen wird". Wenig Verständnis hat Mascher dafür, dass ab 1.1.2015 ein Pflegevorsorgefonds aus den Beitragsgeldern der Versicherten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich aufgebaut werden soll.

"Das Geld benötigen wir für die Umsetzung des ganzheitlichen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, und zwar sofort. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass immer, wenn ein Geldtopf angelegt wird, die Gefahr groß ist, dass ein Finanzminister zugreift. Wir sollten deshalb auf den Fonds verzichten und Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen das Geld ungeschmälert zukommen lassen", so Mascher.

Der Einbezug der privaten Pflegeversicherung für einen Finanzausgleich und die Schnittstellenprobleme zwischen Kranken- und Pflegeversicherung würden ebenfalls weiterhin nicht angepackt. Die rentenrechtliche Anerkennung von Pflegezeit in der Pflegestufe 0 fehlt auch. Es gebe Lichtblicke wie die Anhebung um vier Prozent bei Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Ein automatischer Inflationsausgleich ist im Gesetz jedoch nicht verankert. Mascher: "Wir fordern eine jährliche Anpassung des Pflegegelds, die sich an den tatsächlichen Kostensteigerungen orientiert."

Beamtenbund fordert: Verbesserungen im Pflegebereich auf Beamte übertragen

Der "dbb beamtenbund und tarifunion" hat die Entscheidung des Bundeskabinetts begrüßt, über ein Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf der wachsenden Anzahl von Pflegefällen mit rechtlichen und finanziellen Verbesserungen zu begegnen. "Wenn man der demografischen Herausforderung begegnen will, ist die Weiterentwicklung von Familienpflegezeitgesetz und das Pflegezeitgesetz überfällig", kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Absicht der Großen Koalition.

"Fast die Hälfte der über zweieinhalb Millionen Pflegefälle in Deutschland wird ausschließlich durch Angehörige unterstützt, darunter überwiegend Frauen und zwangsläufig auch immer mehr Personen im Berufsleben", erklärte Dauderstädt. "Eine Gesellschaft, die dem Phänomen wachsender Pflegebedürftigkeit gerecht werden will, muss Instrumente finden, erträgliche und angemessene Lösungen dafür anzubieten."

Der dbb sieht in der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit und auf finanzielle Förderung durch zinslose Darlehen zur besseren Bewältigung des Lebensunterhalts während der Freistellung einen spürbaren Fortschritt. Die Begrenzung auf Arbeitnehmer ist dabei nicht plausibel. "Ob eine Familie von einem Pflegefall betroffen ist, hängt nicht vom Status des Ernährers ab", so der dbb Chef. "Darum dürfen Beamtinnen und Beamte auch nicht von den geplanten Fördermaßnahmen ausgeschlossen bleiben. Familiäre und berufliche Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen, ist gerade angesichts der Altersstruktur im öffentlichen Dienst auch ein Thema für Beamtinnen und Beamte."

Der dbb erwarte daher, dass die schon geltenden Regelungen im Bundesbeamtenrecht über Teilzeit und Vorschuss bei Pflegefällen parallel zum Arbeitnehmerbereich fortgeschrieben werden, im Bund und in allen 16 Bundesländern

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