Veröffentlichung der Pflege-TÜV-Ergebnisse zulässig

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Seit Mitte 2009 werden Pflegeheime vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen begutachtet. Die Ergebnisse der Begutachtung werden für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen veröffentlicht. Sie sollen verständlich, übersichtlich und vergleichbar im Internet veröffentlicht und mit Schulnoten bewertet (Transparenzberichte) werden. Das ist jedenfalls der Anspruch des Gesetzgebers.

Ob die Notengebung für Heime sinnvoll und vernünftig ist – darüber wird schon seit Längerem vor den Sozialgerichten gestritten. Die Kritiker argumentieren, dass Heime, die in Kernbereichen der Pflege schlechte Leistungen bieten, dies durch gute Leistungen in weniger wichtigen Bereichen ausgleichen könnten.

Die Urteile der Sozialgerichte über die Transparenzberichte fallen völlig unterschiedlich aus. So befand das Landessozialgericht NRW in einem Urteil vom 15.8.2012 die Veröffentlichung der Pflegenoten als zulässig (Az. L 10 P 137/11). Nur eine Woche später hielt das Sozialgericht Münster die Transparenzberichte für eine Irreführung für Verbraucher und untersagte deren Veröffentlichung (Urteil vom 24.8.2012, Az. S 6 P 43/12).

Niemand sollte sich bei der Heimauswahl allein auf positive Urteile über ein Heim verlassen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, ein Heim persönlich auszuprobieren: So kann man z.B. ein Heim für eine vierwöchige Verhinderungspflege oder Kurzzeitpflege nutzen. Der maximale jährliche Leistungsbetrag hierfür wurde 2012 um 40,00 € auf 1.550,00 € erhöht. Dieser Betrag steht sowohl für die Kurzzeitpflege als auch für die Verhinderungspflege allen Pflegebedürftigen gleichermaßen zu. Bei dieser Leistung wird nicht nach Pflegestufen differenziert, er kann also auch bei Stufe 1 in Anspruch genommen werden. Eine Reihe von Heimen werben sogar mit dieser Möglichkeit.

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