Veröffentlichung der Pflege-TÜV-Ergebnisse zulässig

 - 

Seit Mitte 2009 werden Pflegeheime vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen begutachtet. Die Ergebnisse der Begutachtung werden für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen veröffentlicht. Sie sollen verständlich, übersichtlich und vergleichbar im Internet veröffentlicht und mit Schulnoten bewertet (Transparenzberichte) werden. Das ist jedenfalls der Anspruch des Gesetzgebers.

Ob die Notengebung für Heime sinnvoll und vernünftig ist – darüber wird schon seit Längerem vor den Sozialgerichten gestritten. Die Kritiker argumentieren, dass Heime, die in Kernbereichen der Pflege schlechte Leistungen bieten, dies durch gute Leistungen in weniger wichtigen Bereichen ausgleichen könnten.

Die Urteile der Sozialgerichte über die Transparenzberichte fallen völlig unterschiedlich aus. So befand das Landessozialgericht NRW in einem Urteil vom 15.8.2012 die Veröffentlichung der Pflegenoten als zulässig (Az. L 10 P 137/11). Nur eine Woche später hielt das Sozialgericht Münster die Transparenzberichte für eine Irreführung für Verbraucher und untersagte deren Veröffentlichung (Urteil vom 24.8.2012, Az. S 6 P 43/12).

Niemand sollte sich bei der Heimauswahl allein auf positive Urteile über ein Heim verlassen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, ein Heim persönlich auszuprobieren: So kann man z.B. ein Heim für eine vierwöchige Verhinderungspflege oder Kurzzeitpflege nutzen. Der maximale jährliche Leistungsbetrag hierfür wurde 2012 um 40,00 € auf 1.550,00 € erhöht. Dieser Betrag steht sowohl für die Kurzzeitpflege als auch für die Verhinderungspflege allen Pflegebedürftigen gleichermaßen zu. Bei dieser Leistung wird nicht nach Pflegestufen differenziert, er kann also auch bei Stufe 1 in Anspruch genommen werden. Eine Reihe von Heimen werben sogar mit dieser Möglichkeit.

Weitere News zum Thema

  • Was sich in 2017 für Pflegebedürftige ändert

    [] (verpd) Zum 1. Januar 2017 wird es aufgrund des bereits in Kraft getretenen zweiten Pflegestärkungsgesetzes diverse Änderungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung geben. So gibt es eine Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, also der Festlegung, wann eine Person als pflegebedürftig gilt. Zudem werden die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung geändert. mehr

  • Wie die Deutschen Risiken einschätzen

    [] (verpd) Tödliche Verkehrsunfälle oder Terrorrisiken sind zwar reale Bedrohungen, aber sie machen den Bundesbürgern mehr Angst, als sie sollten. Demgegenüber sind Sachschäden und Rechtsstreitigkeiten deutlich unterschätzte Gefahren. Auch das Krankheits- und Pflegerisiko wird unterschätzt, wie Forscher in einer Studie festgestellt haben. mehr

  • Rente ab zehn Pflegewochenstunden

    [] Die Pflegereform 2017 bringt schneller Rentenpunkte für Pflegende. Zudem werden Pflegepersonen ab dem 1. Januar 2017 auch in der Arbeitslosenversicherung versichert. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.