Unterhalt für pflegebedürftige Eltern: Betreuung zählt als "Naturalunterhalt"

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Erwachsene Kinder sind ihren (betagten) Eltern gegenüber im Prinzip unterhaltspflichtig. Wichtig wird das vor allem dann, wenn die Eltern Pflege benötigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt entschieden: Der Elternunterhalt kann auch in Form von praktischer Pflege und Betreuung geleistet werden.

Wann und wie viel Elternunterhalt die Kinder leisten müssen, dafür geben die Oberlandesgerichte Unterhaltsgrundsätze vor. Sie berücksichtigen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Bestimmung des zu zahlenden Unterhalts wird dann weitgehend zu einer Rechenaufgabe.

Einen gänzlich anderen Akzent setzte jetzt das OLG Oldenburg in seiner Entscheidung vom 14.1.2010  (Az. 14 UF 134/09). Es sieht die Betreuung und Pflege, die Kinder ihren Eltern gegenüber leisten, als "Naturalunterhalt" an. Weitergehende Ansprüche auf Barunterhalt wies das OLG zurück.
Im konkreten Fall hatte das Wilhelmshavener Sozialamt von der Tochter einer hochbetagten pflegebedürftigen Dame monatlich 110 Euro an übergeleiteten Unterhaltsansprüchen geltend gemacht.

Die zum Klagezeitpunkt 95 Jahre alte Mutter der Beklagten ist weitgehend erblindet, teilweise dement und in Pflegestufe II eingestuft. Sie lebt in einer eigenen Ein-Zimmer-Wohnung, die zu einer Einrichtung des "betreuten Wohnens" gehört. Morgens und abends wird sie dort von einem Pflegedienst ambulant versorgt. Das Mittagessen nimmt sie in der Hausgemeinschaft ein.

Die Rente der älteren Frau reicht nicht aus, um die Kosten der Einrichtung zu decken, die sich auf 1500 Euro im Monat belaufen. Zusätzlich springt das Sozialamt ein. Es wollte sich von der Tochter der Pflegebedürftigen einen Teil seiner Zahlungen zurückholen.

Zu Unrecht – wie jetzt das OLG Oldenburg befand. Es geht dabei in seiner Begründung nur am Rande auf die (mutmaßlich fehlende) finanzielle Leistungsfähigkeit der Tochter ein. Das OLG stellt vielmehr vor allem darauf ab, dass die Tochter ihre Mutter in erheblichem Umfang regelmäßig betreut und damit ihrer Unterhaltspflicht quasi durch Naturalunterhalt nachkommt. Für eine Pflicht zur Leistung von Barunterhalt sei daneben – so das Gericht – kein Raum.

Dabei ist wichtig, dass die Mutter nicht stationär in einem Heim (voll-)versorgt wird, sondern "nur" Unterkunft und Versorgung in einer Einrichtung des "betreuten Wohnens" sowie ambulante Pflegeleistungen in Anspruch nimmt. Bei einer stationären Unterbringung ist für die tatsächliche Versorgung eines alten Menschen durch Kinder oder andere Angehörige rechtlich kein Raum. Kinder, die sich um ihre in einem Pflegeheim lebenden Eltern kümmern, können damit so nicht ihre Unterhaltspflicht erfüllen.

Das kann anders sein, wenn die Eltern – wie im entschiedenen Fall – rechtlich noch selbstständig leben, dies aber tatsächlich nur möglich ist, weil ein "Kind" die Eltern regelmäßig unterstützt, z.B. beim An- und Auskleiden, der Zubereitung von Mahlzeiten oder der Versorgung des Haushalts. Zur Erfüllung der Unterhaltspflicht reicht allerdings ein "mal nach der Mutter sehen" nicht aus, sondern es muss sich um regelmäßige und zeitintensive Betreuung handeln.

Tipp
Wenn Sie sich bei der Entscheidung für die Versorgung Ihrer Eltern auch von finanziellen Erwägungen leiten lassen, weist Ihnen die Oldenburger Entscheidung einen gangbaren Weg. Wenn Sie ohnehin damit rechnen müssen, für den Unterhalt Ihrer Eltern herangezogen zu werden, können Sie einer Geldzahlungspflicht in gewissem Umfang entgehen, indem Sie die Pflege und Betreuung übernehmen. Damit kann nicht nur Ihnen als Kind, sondern auch Ihren Eltern gedient sein. Diese können so ggf. – trotz gravierender gesundheitlicher Einschränkungen – auf den Umzug in ein häufig ungeliebtes Pflegeheim verzichten.

Leider hat das OLG Oldenburg die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen, obwohl die aufgeworfenen Fragen durchaus grundsätzliche Bedeutung haben. Bei Rechtsstreitigkeiten mit den Sozialämter können Sie sich allerdings auch auf das OLG-Urteil beziehen – auch wenn ein Urteil des Bundesgerichtshof viel "besser aussehen würde".

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