Unterhalt für hilfebedürftige Eltern: Selbst vernachlässigte Kinder müssen zahlen

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Eltern sind ihren Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Doch Unterhaltsansprüche sind keine Einbahnstraße. Auch erwachsene Kinder müssen für ihre Eltern aufkommen, wenn diese hilfebedürftig sind. Doch der Elternunterhalt hat Grenzen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 15.9.2010 bekräftigt. Im Kern urteilten die Richter: Selbst wenn Eltern ihre Kinder früher krankheitsbedingt vernachlässigt haben, müssen die Söhne und Töchter später grundsätzlich für den Unterhalt eines inzwischen betagten Elternteils aufkommen (Az. XII ZR 148/09).

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind prinzipiell auch Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig. §1611 Abs. 1 BGB enthält jedoch die Regelung, dass Eltern immer dann, wenn sie ihre eigene Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vernachlässigt haben, nur Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag haben, der "der Billigkeit" entspricht. Weiter heißt es dort: "Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre".

Genau über diese Regelung wurde nun vor dem BGH verhandelt. Dabei ging es um einen Fall, in dem das örtliche Sozialamt – wie in vergleichbaren Situationen üblich – in Vorleistung getreten war und für eine betagte psychisch kranke Frau Pflegeheimkosten übernommen hatte. Diese forderte die Behörde nun teilweise vom Sohn der – inzwischen verstorbenen – Frau zurück. Der wehrte sich hiergegen mit dem Argument, dass gar keine normale Mutter-Kind-Beziehung bestanden habe. Die Mutter litt – was aktenkundig war – früher schon an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschwäche und Wahnideen. Spätestens seit 1977 bestand so gut wie kein Kontakt mehr zwischen Mutter und Sohn.

All das spiele im Prinzip für die Unterhaltspflicht des Sohns keine Rolle, entschied der BGH. Die psychische Erkrankung, die dazu geführt habe, dass die Mutter sich nicht in der erforderlichen Weise um ihr Kind habe kümmern können, sei kein "schuldhaftes Fehlverhalten" im Sinne des Gesetzes. Die Krankheit sei "schicksalsbedingt" gewesen. Das Gesetz fordere die familiäre Solidarität und nur in Ausnahmefällen könne die Unterhaltslast dem Staat aufgebürdet werden.

In seltenen Ausnahmefällen keine Unterhaltspflicht

Das Gericht stellte zugleich klar, wann ein solcher Ausnahmefall vorliegt. Über einen solchen Fall war am 21.4.2004 vor dem BGH verhandelt werden. Auch damals ging es um einen psychisch kranken Elternteil, für das ein Kind Unterhalt zahlen sollte. Die psychische Erkrankung des Vaters war damals jedoch nicht "schicksalsbedingt", sondern war eine Folge von dessen Einsatz im Zweiten Weltkrieg (Az. XII ZR 251/01). Deshalb waren die Kinder in diesem Fall nicht zur Unterhaltsleistung verpflichtet.

Die – harte – Rechtsprechung des BGH kann für viele Kinder gravierende Folgen haben. Wenn betagte Eltern in ein Pflegeheim ziehen, wird das nämlich teuer. Heimkosten liegen häufig bei mehr als 3.000 Euro im Monat. Die Zuschüsse der Pflegekasse und die Alterseinkünfte reichen oft nicht, um diese Kosten zu decken. Was fehlt, zahlt zwar meist zunächst das Sozialamt, doch dieses versucht später – wie im entschiedenen Fall –, sich das Geld zumindest teilweise von den Kindern zurückzuholen.

Wie viel die Kinder zahlen müssen

Für die Höhe der Zahlungen, die die Kinder leisten müssen, geben die Oberlandesgerichte (OLG) Unterhaltsleitlinien vor. Sie berücksichtigen auch die Rechtsprechung des BGH. Nach der Düsseldorfer Tabelle des OLG Düsseldorf, an die sich andere OLG anlehnen, muss den Unterhaltspflichtigen immer ein "angemessener Selbstbehalt" bleiben. Wenn es um die Unterstützung für (alte) Eltern geht, steht den Kindern monatlich mindestens 1.400 Euro als Selbstbehalt zu. Darin sind 450 Euro für die Warmmiete enthalten. Wer weniger als den zugestandenen Selbstbehalt hat, muss in der Regel keinen Unterhalt leisten.

Wer mehr als 1.400 Euro im Monat zur Verfügung hat, für den ist die Hälfte des darüber liegenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei – bestimmt das OLG Düsseldorf (genau wie andere Oberlandesgerichte). Bei einem (Netto-)Monatseinkommen von 1.700 Euro muss ein Kind also monatlich mit 150 Euro für seine bedürftigen Eltern aufkommen.

Im Einzelfall wird den Kindern jedoch noch ein deutlich höheres Einkommen zugestanden, da zunächst eine sogenannte Einkommensbereinigung vorgenommen werden muss. So können Töchter oder Söhne eines Pflegebedürftigen nicht nur (berufliche) Werbungskosten, sondern z.B. auch Ausgaben für notwendige Versicherungen oder bereits bestehende Ratenzahlungen vom Einkommen absetzen. Wer für berufsbedingte Aufwendungen, z.B. Fahrtkosten, monatlich 200 Euro ausgibt und mit zusätzlich 200 Euro seine Einbauküche abstottert, darf statt 1.400 Euro pro Monat 1.800 Euro behalten – und braucht nicht für die Heimkosten seiner Eltern zu zahlen.

Auch Schwiegerkinder werden über einen Umweg in die Pflicht genommen

Direkt zahlungspflichtig für die Eltern sind nur die eigenen Söhne und Töchter – nicht jedoch deren Ehepartner. Hierbei gibt es jedoch eine Einschränkung: Wenn ein Ehepartner ein sehr hohes Einkommen erzielt, wird ein Teil davon dem weniger oder gar nichts verdienenden Partner als Unterhalt zugerechnet. Und dann gibt es unter Umständen "Unterhaltsansprüche aus Unterhalt".

Der Bundesgerichtshof befasste sich in einem Urteil vom 15.10.2003 mit einem Fall, wo die unterhaltspflichtige Tochter lediglich Arbeitslosengeld erhielt, ihr Ehemann jedoch ein monatliches Nettoeinkommen von 5.880 Euro. Das Gericht entschied: Die Arbeitslose musste aus dem ihr zustehenden eigenen Ehepartner-Unterhalt monatlich 420 Euro an Unterhalt für ihre im Heim lebende Mutter abgeben (Az. XII ZR 122/00).

Tipp
Wenn das Sozialamt zunächst für die Heimkosten der Eltern in Vorleistung tritt, erhalten die Kinder meist kurz darauf einen Brief des zuständigen Sozialamts, in dem dieses das (zunächst vorgestreckte) Geld zurückfordert. Dabei sind die Ämter nicht zimperlich und verlangen zum Teil mit barschen Formulierungen und oft per Einschreiben etliche hundert oder gar tausend Euro. In diesem Fall sollte man sich nicht einschüchtern lassen und keinesfalls gleich zahlen. Stattdessen sollte man sich bei einer Beratungsstelle oder einem Fachanwalt für Familienrecht beraten lassen. Oft stellt sich dabei heraus, dass die Angehörigen gar nichts oder deutlich weniger als vom Sozialamt gefordert bezahlen müssen.

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