Umzug ins Pflegeheim zahlt das Sozialamt

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Angenehm ist die Vorstellung nicht: Doch vielen der heute noch jungen Senioren wird später ein Umzug in ein Pflegeheim nicht erspart bleiben. Möglicherweise sind bis dahin auch die eigenen Ersparnisse aufgebraucht. Wichtig zu wissen ist daher: Wer dann auf die Hilfe des Sozialamts angewiesen ist, hat auch Anspruch auf die Übernahme der Umzugskosten ins Heim. Und hierzu gehören auch die Kosten für die Entsorgung der nicht mitgenommenen Möbel aus der früheren Wohnung. Das entschied das Bundessozialgericht am 15.11.2012 (Az. B 8 SO 25/11 R).

Verhandelt wurde über die Klage einer inzwischen 93-jährigen Seniorin aus dem Landkreis Konstanz, die bis zur Aufnahme in ein Pflegeheim im Januar 2010 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII erhielt. Seit der Heimaufnahme erhält sie – zusätzlich zu den Leistungen der Pflegeversicherung – Hilfe zur Pflege (ebenfalls eine Form der Sozialhilfe). Strittig war allerdings, ob das zuständige Sozialamt die Kosten für die Räumung der früheren Wohnung in Höhe von 486,71 € tragen musste.

Sowohl für das Sozialgericht Konstanz als auch für das in einer Sprungrevision angerufene Bundessozialgericht war die Sache im Grundsatz klar: Kommt eine Bezieherin von Sozialhilfe wegen Pflegebedürftigkeit in ein Heim, muss das Sozialamt auch die mit der Räumung der Wohnung verbundenen Kosten tragen – egal ob die Möbel ins Heim mitgenommen oder entsorgt werden.

Das gilt jedenfalls, soweit ein Hilfebedürftiger nicht selbst bzw. durch Freunde und Bekannte dafür sorgen kann. Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme ist § 27a SGB XII. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Umzug erforderlich war bzw. der Sozialhilfeträger zugestimmt hat. Im entschiedenen Fall sei klar, dass der Umzug wegen der Pflegebedürftigkeit der älteren Dame erforderlich gewesen sei. Betroffene haben in einem solchen Fall allerdings – so das Bundessozialgericht – eine Kostenminderungspflicht. Das Sozialgericht wird nun noch klären müssen, ob die Räumungskosten vor dem Hintergrund dieser Verpflichtung voll zu übernehmen sind.

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