Steuerersparnis auch für Heimbewohner

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Die Steuervergünstigungen für Hilfen zum Haushalt sind zum 1.1.2009 nochmals ausgeweitet worden. Ziel ist dabei vor allem, aus "schwarzen" Arbeitsverhältnissen bzw. Dienstleistungen reguläre zu machen.

Der Bundesfinanzhof hat am 29.1.2009 entschieden, dass die Steuervorteile auch für Bewohner von Wohnstiften gelten, vorausgesetzt sie können eine hinreichend konkrete Rechnung vorlegen (Az. VI R 28/08).

Im Verfahren ging es um eine pflegebedürftige ältere Dame, die seit 1.4.1999 in einem Wohnstift lebt. Sie machte mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2004 zunächst Aufwendungen für die Heimunterbringung in Höhe von 744 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Daneben beantragte sie die Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der 2004 geltenden Fassung für bestimmte Dienstleistungen im Wohn- und Betreuungsbereich.

Der Bundesfinanzhof gestand der Klägerin nun – anders als das örtliche Finanzamt – eine Steuererstattung von 600 € für haushaltsnahe Dienstleistungen zu. Ein Haushalt könne "grundsätzlich auch von dem Bewohner eines Wohnstifts geführt werden", befand der BFH, was mittlerweile auch beim Bundesministerium der Finanzen anerkannt ist (Schreiben vom 26.10.2007, Geschäftszeichen IV C 4 - S 2296-b/07/0003).

Ferner sei die Rechnung, die die Klägerin vorgelegt hatte, hinreichend konkret. Der BFH geht in seinem Urteil detailliert auf die – vom Gericht so für korrekt und anerkennbar befundene – Rechnungsstellung des Stifts ein. Daraus ergibt sich, dass Rechnungen vergleichbarer Einrichtungen ähnlich aussehen sollten, um den Bewohnern Steuervorteile zu sichern.

Das Stift hatte das monatliche Wohnstiftsentgelt in Euro und Cent auf die Bereiche Wohnen, Verpflegung und Betreuung aufgeteilt. Auf den Bereich "Wohnen", um den es im BFH-Urteil ging, entfielen 2.726,33 Euro. Dieser Betrag war weiterhin nach einzelnen Leistungsbestandteilen aufgeschlüsselt:

Dabei entfielen
  • auf Haustechnik, Hausmeister, Gartenpflege, kleinere Reparaturen gemäß Kostenkalkulation 4,3 %;
  • auf die 24-Stunden-Besetzung am Eingang des Wohnstifts 4,0 %;
  • auf Reinigung der Gemeinschaftsflächen, Flure, Treppenhäuser, Gemeinschaftsräume 2,4 %;
  • auf die wöchentliche Reinigung der Wohnung und das monatliche Fensterputzen 3,4 %;
  • auf Renovierungsarbeiten an Fassade und Dach 6,1 %;
  • auf Wartungsverträge für Telefon und Schrankenanlage 0,3 %;
  • auf größere Reparaturen im Wohnstift durch externe Handwerksbetriebe 1,5 %.

Tipp
Bewohner von Altenheimen, Pflegeheimen, Einrichtungen des Betreuten Wohnens oder vergleichbaren Institutionen sollten darauf drängen, dass sie eine aufgeschlüsselte Rechnung des Betreibers erhalten. Das zahlt sich allerdings nur dann aus, wenn die Betroffenen Steuern zahlen müssen. Wer keine Steuern zahlen muss, kann auch keine Steuern erstattet bekommen. Das ist im Übrigen, wie der BFH ebenfalls am 29.1.2009 entschied, verfassungsgemäß. Gleichheitsrechtlich sei "es nicht geboten, die geminderte finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen über die Festsetzung einer Einkommensteuer in Höhe von null hinaus zu berücksichtigen", urteilte das Gericht (Az. VI R 44/08).

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