Selbst organisierte Pflege darf nicht am Aufenthaltsort scheitern

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Niemandem sei es gewünscht, dauerhaft auf Pflege angewiesen zu sein. Doch wichtig zu wissen: Es gibt Alternativen zum Pflegeheim. So können sich selbst schwer Pflegebedürftige gegen einen Umzug in ein Pflegeheim entscheiden und das sog. Arbeitgebermodell wählen und selbst Pflegekräfte zu ihrer Betreuung in den eigenen vier Wänden (oder ggf. in einer Wohngemeinschaft) einstellen. Damit soll eine selbstbestimmte Pflege möglich sein.

Geregelt ist dies in § 66 Abs. 4 Satz 2 SGB XII, also in den Vorschriften für die Sozialhilfe und nicht für die Pflegeversicherung. Der Sozialhilfeträger muss die entstehenden Kosten übernehmen – soweit sie angemessen und unvermeidlich sind, um den Pflegebedarf der Betroffenen zu decken. Dazu können bei der Pflege in der eigenen Wohnung auch die Kosten für einen Raum gehören, in dem sich die Pflegekräfte aufhalten können, wenn gerade keine Pflegeleistung zu erbringen ist. Das hat das BSG am 28.2.2013 entschieden (Az. B 8 SO 1/12 R).

Verhandelt wurde über die Klage eines 1973 geborenen Mannes, der an einer fortschreitenden Muskelerkrankung leidet und regelmäßig beatmet werden muss. Trotz seiner Behinderung und der Einstufung in Pflegestufe III ist er als Bildungs- und Sozialberater bei der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Studium beschäftigt und verdient in dieser Beschäftigung ca. 1.050,00 € netto im Monat. In seiner Wohnung, in der er auch seiner Arbeit nachgeht, wird er rund um die Uhr von Pflegeassistenten betreut, die bei ihm angestellt sind. Damit diese sich in den Pflege- und Ruhepausen, in denen sie die Wohnung aus Gründen der Sicherung des Klägers nicht verlassen dürfen, angemessen aufhalten und ausruhen können, steht in der Wohnung des Klägers ein separater Raum zur Verfügung. Gestritten wurde über die Übernahme der anteiligen Kosten für diesen Raum durch das Sozialamt.

Das BSG hat – wie die Vorinstanzen, aber anders als die Stadt Bonn als Sozialhilfeträger, die nach dem Bericht eines Prozessbeteiligten meinte, die Pflegekräfte könnten sich ja in der Küche aufhalten – klar für den Betroffenen Position bezogen: Das zusätzliche Zimmer für die Pflegekräfte diene dem Kläger nicht als Wohnung, sondern stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Pflege, die er erhalte. In dem vom Gesetz ausdrücklich privilegierten Arbeitgebermodell organisiert der Pflegebedürftige seine Pflege weitestgehend selbst; deshalb richtet sich die Notwendigkeit von Aufwendungen grundsätzlich nach dem in der konkreten Pflegesituation anfallenden Bedarf. Da sich die jeweils zuständige Pflegekraft in der Wohnung des Klägers irgendwo aufhalten muss, wenn sie gerade nichts unmittelbar für den Kläger erledigen muss, besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Sicherung der Pflege des Klägers und dem Bedarf für einen Aufenthaltsraum. Deshalb gehören hier die anteiligen Mietkosten dieses Raumes zu den Kosten, die der Sozialhilfeträger zu übernehmen hat. Dabei gelten die Regeln für die Hilfe zur Pflege (mit einer moderaten Einkommensanrechnung und höheren Freibeträgen) und nicht die allgemeinen SGB-XII-Regelungen für Leistungen zum Lebensunterhalt (mit einer harten Einkommensanrechnung).

Nach diesem höchstrichterlichen Urteil ist klar, dass ein vom Betroffenen selbst organisiertes Pflegemodell nicht an den – in Relation zu den gesamten Pflegekosten von deutlich mehr als 10.000,00 € im Monat eher marginalen – Kosten für einen notwendigen Raum für die Pfleger scheitern soll.

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