Reform der Pflegepflichtversicherung beschlossen

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(verpd) Zur Umsetzung der Pflegereform hat das Bundeskabinett vor Kurzem das Zweite Pflegestärkungsgesetz beschlossen.

Damit sollen die Leistungen der Pflegepflichtversicherung ausgeweitet, die Qualität und die Effizienz gesteigert und die Beiträge erhöht werden. Bereits zum Jahresanfang 2015 waren die Leistungen der Pflegepflichtversicherung verbessert worden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit als Grundlage für die Höhe der Versicherungsleistung.

Die Versicherungsleistung richtet sich dann nicht mehr nach der Einstufung in drei Pflegestufen, sondern in fünf Pflegegrade (PG1 bis PG5). Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) werden in Zukunft körperliche, geistige und psychische Einschränkungen gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen.

Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen

Mit der Begutachtung werde der Grad der Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen gemessen:

  • Mobilität,

  • kognitive und kommunikative Fähigkeiten,

  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen,

  • Selbstversorgung,

  • Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen,

  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.

Diese sechs Bereiche würden mit unterschiedlicher Gewichtung für die Einstufung in einen Pflegegrad zusammengeführt.

Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert

Die fünf Pflegegrade lösen die bisherigen drei Pflegestufen ab. In diesen wird je Stufe ab 123 € monatlich geleistet.

"Die Unterstützung setzt künftig deutlich früher an", hebt das BMG hervor und erläutert: "In Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf haben, aber zum Beispiel eine Pflegeberatung, eine Anpassung des Wohnumfeldes (zum Beispiel altersgerechte Dusche) oder Leistungen der allgemeinen Betreuung benötigen."

Somit werde der Kreis der Menschen, die erstmals Leistungen der Pflegeversicherung bekommen, deutlich erweitert. Das Ministerium rechnet "in den kommenden Jahren mit zusätzlich 500.000 Anspruchsberechtigten", ohne diesen Zeitraum genauer zu bezeichnen.

Eigenanteil bei stationärer Pflege wird begrenzt

Künftig sollen die Patienten in vollstationärer Pflege nicht mehr mit zunehmender Pflegebedürftigkeit höhere Eigenanteile zu zahlen haben, sondern in allen Pflegegraden einheitlich.

"Dieser unterscheidet sich zwischen den Pflegeheimen. Im Bundesdurchschnitt wird der pflegebedingte Eigenanteil im Jahr 2017 voraussichtlich bei rund 580 € liegen", schätzt das BMG. Hinzu kämen für die Pflegebedürftigen die ebenfalls unterschiedlichen Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Investitionen.

In stationären Pflegeeinrichtungen hat nach dem Gesetzentwurf künftig jeder Versicherte Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote. Die Einrichtungen müssen mit den Pflegekassen entsprechende Vereinbarungen schließen und zusätzliche Betreuungskräfte einstellen. Um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder hinauszuzögern, wird der Medizinische Dienst zur Anwendung eines bundesweit einheitlichen, strukturierten Verfahrens für die Rehabilitations-Empfehlungen verpflichtet.

Pflegende Angehörige werden bessergestellt

Als weitere Neuerung nennt das Ministerium eine bessere Absicherung von Pflegepersonen, zum Beispiel Personen die ihre pflegebedürftigen Angehörigen pflegen, in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosen-Versicherung:

"Künftig zahlt die Pflegeversicherung Rentenbeiträge für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen. Die Rentenbeiträge steigen mit zunehmender Pflegebedürftigkeit. Wer einen Angehörigen mit außerordentlich hohem Unterstützungsbedarf (Pflegegrad 5) pflegt, erhält um 25 Prozent höhere Rentenbeiträge als bisher.

Außerdem würden mehr Menschen unterstützt. Denn auch Angehörige, die einen ausschließlich demenzkranken Pflegebedürftigen betreuen, würden über die Rentenversicherung abgesichert. Wer aus dem Beruf aussteigt, um Angehörige zu pflegen, soll zukünftig von der Pflegeversicherung die Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosen-Versicherung bezahlt bekommen. "Die Pflegepersonen haben damit Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, falls ein nahtloser Einstieg in eine Beschäftigung nach Ende der Pflegetätigkeit nicht gelingt", erläutert das BMG.

Bessere Beratung, straffere Qualitätssicherung, weniger Bürokratie

Die gesetzlichen Regelungen zur Information und Beratung will die Bundesregierung neu strukturieren und ausweiten und die Beratung selbst qualitativ verbessern. Die Pflegekassen müssten künftig kostenlose Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen anbieten, wird mitgeteilt. Darüber hinaus solle die Zusammenarbeit der Pflegeberatung mit weiteren Beratungsstellen vor Ort – zum Beispiel der Kommunen – durch verbindliche Landesrahmenverträge verbessert werden.

Als Beitrag zum Bürokratieabbau soll das Gutachten des Medizinischen Dienstes zur Einstufung in einen Pflegegrad künftig den Betroffenen ohne die bislang erforderliche Antragstellung automatisch zugehen. Einwilligungen der Betroffenen in die Empfehlungen des Medizinischen Dienstes zur Hilfsmittel- beziehungsweise Pflegehilfsmittelversorgung sollen von den Pflegekassen künftig gleich als Antrag zu werten sein, die zudem fachlich durch die Pflegekasse beziehungsweise Krankenkasse in der Regel nicht erneut überprüft würden.

Die Regelungen zur Qualitätssicherung, -prüfung und -darstellung werden nach dem Willen der Regierung grundlegend überarbeitet und die Entscheidungsstrukturen der Selbstverwaltung in diesem Bereich gestrafft. Dazu gehört, das Verfahren zur Darstellung der Qualität (sogenannter Pflege-TÜV) grundlegend zu überarbeiten.

Beitragssatz steigt um 0,2 Prozentpunkte

Zur Finanzierung der Leistungsverbesserungen soll der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1.1.2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent für Eltern und 2,8 Prozent für Kinderlose steigen. Das entspricht einer Verteuerung um 8,5 beziehungsweise 7,7 Prozent.

Zuletzt war der Beitragssatz zum Jahresanfang 2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben worden. Insgesamt wird die Versicherung damit binnen zweier Jahre für Eltern um 24,4 Prozent und für Kinderlose um 21,7 Prozent teurer. Warum sie Eltern prozentual höher belastet als Kinderlose, hat die Regierung nicht begründet.

"Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung macht es möglich, die Beitragssätze bis in das Jahr 2022 stabil zu halten", prognostiziert das BMG. Das seien zwei Jahre mehr als bislang angenommen. Das Gesetz soll am 1.1.2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollen zum 1.1.2017 wirksam werden.

Niemand soll schlechtergestellt werden

Leistungsbezieher sollen nach den Plänen automatisch in das neue System übergeleitet werden. Dabei gelte, dass der Leistungsumfang mindestens gleich bleibe, die allermeisten erhalten sogar deutlich mehr, so das BMG.

Dabei würden Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen automatisch in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet, zum Beispiel von Pflegestufe I in Pflegegrad 2 und von Pflegestufe III in Pflegegrad 4.

Menschen mit geistigen Einschränkungen kämen automatisch in den übernächsten Pflegegrad, zum Beispiel von Pflegestufe 0 in Pflegegrad 2 und von Pflegestufe II mit eingeschränkter Alltagskompetenz in Pflegegrad 4.

Bis zu 500.000 zusätzliche Leistungsbezieher

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärte zu seinem Gesetzesvorhaben: "Diese Reform nutzt allen – den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und unseren Pflegekräften –, denn der tatsächliche Unterstützungsbedarf wird besser erfasst."

Über die Leistungshöhe entscheide künftig, was jemand noch selbst kann und wo sie oder er Unterstützung braucht, unabhängig davon, ob jemand an einer Demenz oder körperlichen Einschränkung leidet.

"Alle Pflegebedürftigen erhalten damit gleichberechtigt Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Und wir beginnen mit der Unterstützung deutlich früher - zum Beispiel, wenn eine Dusche altersgerecht umgebaut werden muss oder Hilfe im Haushalt benötigt wird. Mittelfristig könnten dadurch bis zu 500.000 Menschen zusätzlich Unterstützung erhalten", so Gröhe.

Was Sie über Pflegezeit, Pflegeleistungen, Pflegeheim und Elternunterhalt wissen müssen, lesen Sie in unserem aktuellen Ratgeber Angehörige pflegen .

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