Pflegezeit in Raten?

Will ein Arbeitnehmer einen nahen Angehörigen in seiner häuslichen Umgebung pflegen, so ist sein Arbeitgeber nur zu einer einmaligen Freistellung verpflichtet. Das gilt selbst dann, wenn der Beschäftigte die gesetzliche Höchstdauer der Freistellung bislang nur zum Teil in Anspruch genommen hat – so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil (Az. 9 AZR 348/10).

Beschäftigte, die in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern tätig sind, haben gemäß Paragraf 3 Absatz 1 Satz 1 PflegeZG (Gesetz über die Pflegezeit) das Recht, sich zur häuslichen Pflege eines nahen Angehörigen ganz oder teilweise von ihrer Arbeitsleistung befreien zu lassen.

Das Recht auf Freistellung ist gemäß Paragraf 4 Absatz 1 Satz 1 PflegeZG für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen auf eine Dauer von längstens sechs Monaten begrenzt.

Wiederholter Freistellungswunsch

Der Kläger hatte bei seinem Arbeitgeber im Februar 2009 beantragt, für die Pflege seiner Mutter vom 15. bis 19. Juni unter Inanspruchnahme von Pflegezeit freigestellt zu werden. Diesem Antrag stimmte der Arbeitgeber zu.

Wenige Monate später bat der Kläger erneut um eine Freistellung, und zwar für die Zeit vom 28. bis 29. Dezember, abermals unter Inanspruchnahme von Pflegezeit.

Mit dem Argument, dass die Pflegezeit nicht für mehrere Zeitabschnitte in Anspruch genommen werden könne, sondern mit Zustimmung des Arbeitgebers allenfalls eine nahtlose Verlängerung bis zur Höchstpflegedauer möglich sei, lehnte der Arbeitgeber den Antrag seines Beschäftigten ab.

Einmaliges Gestaltungsrecht

Zu Recht, meinten die Richter des Bundesarbeitsgerichts. Wie bereits ihre Kollegen in den Vorinstanzen wiesen auch sie die Klage des Beschäftigten als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Gerichts räumen die Bestimmungen des Gesetzes über die Pflegezeit einem Arbeitnehmer lediglich ein einmaliges Gestaltungsrecht ein. Dieses Recht erlischt mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit. Es kann lediglich wegen der häuslichen Pflege eines weiteren nahen Angehörigen erneut ausgeübt werden.

Das gilt nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts selbst dann, wenn ein Beschäftigter wie im Fall des Klägers nur einen Bruchteil der ihm zustehenden Pflegezeit in Anspruch genommen hat. Erfolgt in so einem Fall keine nahtlose Verlängerung, so ist ein Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, einen Beschäftigten bis zur Ausschöpfung der Höchstdauer von sechs Monaten mehrfach von der Arbeit freizustellen.

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