Pflegezeit gilt nur am Stück

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Arbeitnehmer dürfen die gesetzliche Pflegezeit für pflegebedürftige Angehörige nur einmal in Anspruch nehmen. Eine Aufteilung in mehrere Abschnitte ist anders als bei der Elternzeit nicht möglich, wie das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschied (Az. 20 Sa 87/09).

Damit wiesen die Richter die Klage eines Arbeitnehmers auch in zweiter Instanz zurück. Der Kläger hatte zunächst für vier Tage Pflegezeit beantragt und auch bewilligt bekommen. Einen zweiten Antrag für weitere zwei Tage lehnte sein Arbeitgeber hingegen ab. Die dagegen gerichtete Klage begründete der Arbeitnehmer damit, dass er seinen gesetzlichen Pflegezeitanspruch von bis zu sechs Monaten bei weitem nicht ausgeschöpft habe.

Demgegenüber stellte das Landesarbeitsgericht klar, dass nach dem Pflegezeitgesetz nur eine unmittelbar anschließende Verlängerung der Pflegezeit, nicht aber eine Aufteilung in mehrere getrennte Zeitabschnitte möglich ist.

Andernfalls könnten Arbeitnehmer durch die Stückelung der Pflegezeit den geltenden Sonderkündigungsschutz beliebig ausdehnen, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sei.
Die Stückelung sei auch nicht notwendig, da das Pflegezeitgesetz bei kurzfristigem und nicht vorhersehbarem Pflegebedarf Arbeitnehmern die Möglichkeit gebe, sich für bis zu zehn Tage für eine sogenannte Kurzzeitpflege (§2 Pflegezeitgesetz) freistellen zu lassen.

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