Pflegevorsorgefonds vor Bundestag

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Die Pflegereform steht am morgigen Freitag im Bundestag zur ersten Lesung an.

Laut Gesetzesentwurf soll der Pflegebeitragssatz zum 1.1.2015 um 0,3 Punkte steigen, weitere 0,2 Punkte sollen später dazukommen. Nach Berechnungen des Sozialverbands VdK Deutschland ist die Finanzierung einer großen Pflegereform mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozent finanzierbar. Allerdings will die Bundesregierung davon 0,1 Prozent für einen Pflegevorsorgefonds abzweigen.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland erklärt dazu: "Die im Vorsorgefonds gebundenen Mittel - 1, 2 Milliarden Euro jährlich - fehlen somit für dringend notwendige Leistungsverbesserungen in der Pflege, beispielsweise in der Ausbildung von Pflegekräften und in der Prävention. Wir müssen dafür sorgen, dass die pflegenden Angehörigen von heute nicht in wenigen Jahren ausgebrannt sind und die nächsten Pflegebedürftigen werden. Auch die von Minister Gröhe vor Monaten noch verkündete 10-tägige Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige steht nicht in dem vorgelegten Entwurf."

Der VdK sieht auch die Finanzierung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs infrage gestellt, der aus Sicht des Verbands im Mittelpunkt einer Reform stehen sollte. "Ein solcher ganzheitlicher Pflegebedürftigkeitsbegriff würde vielen alten Menschen entgegenkommen, die zwar Hilfebedarf haben, aber bisher nicht den Kriterien der Pflegeversicherung entsprechen. Durch frühe Hilfen und rechtzeitige Wohnraumanpassungen könnten zum Beispiel mehr Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. So würde man auch Vereinsamung oder Heimunterbringung vermeiden können", erklärt Mascher.

Auch der Einbezug der privaten Pflegeversicherung und die Schnittstellenprobleme zwischen Kranken- und Pflegeversicherung bleiben weiter ungelöst. Der VdK begrüßt zwar die kleinen Entlastungen für pflegende Angehörige, wie zum Beispiel die Anhebung um vier Prozent bei Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Ein automatischer Inflationsausgleich sowie die rentenrechtliche Anerkennung von Pflege in der Pflegestufe 0 fehlen aber.

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