Pflegeunterstützungsgeld wird kaum beansprucht: Tipps zur Antragstellung

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Seit Anfang 2015 zahlt die Pflegeversicherung an Angehörige, die bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen eine unbezahlte Auszeit vom Job für bis zu zehn Arbeitstage nehmen, ein Pflegeunterstützungsgeld von bis zu 96,25 € pro Arbeitstag, insgesamt also bis zu 962,50 €.

Diese neue Leistung wurde in der ersten Jahreshälfte allerdings kaum genutzt: nur in 2000 Fällen, hochgerechnet aufs ganze Jahr also nur rund 4000 Mal. Die Bundesregierung war von 20000 Fällen im Jahr ausgegangen. Möglicherweise muss sich diese Leistung erst einmal im betrieblichen Alltag etablieren. Wenn eine akute Pflegesituation eines Verwandten vorliegt, müssen Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden. Dies nennt sich kurzzeitige Arbeitsverhinderung und ist in § 2 des Pflegezeitgesetzes geregelt. Anspruch hierauf besteht, wenn

  • erstmals die Organisation von Hilfe und Pflege erforderlich ist – etwa nach einem Unfall oder Klinikaufenthalt,

  • bereits Pflegebedürftigkeit besteht und sich die Situation des Angehörigen deutlich verschlechtert. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Unterbringung in einem Pflegeheim organisiert werden muss, weil die Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist.

In solchen Fällen haben alle Arbeitnehmer (auch Minijobber und befristet Beschäftigte) Anspruch darauf, sofort von der Arbeit freigestellt zu werden – und zwar für bis zu zehn Arbeitstage. Die Regelung gilt auch für Kleinstbetriebe. Eine Mindestunternehmensgröße ist hier nicht vorgeschrieben.

Im Folgenden wird in vier Schritten erläutert, wie Sie das Pflegeunterstützungsgeld erhalten können.

Schritt 1: Mitteilung an den Arbeitgeber

Ein Antrag ist dafür nicht notwendig. Sie müssen nur dem Arbeitgeber mitteilen, dass Sie eine Freistellung nehmen möchten. Das sollten Sie genauso wie bei einer Krankmeldung halten: Sie rufen also am besten bei Arbeitsbeginn in Ihrer Firma an und teilen ihr mit, dass Sie beispielsweise nach dem Schlaganfall Ihres Vaters jetzt dessen Pflege regeln müssen. Der Arbeitgeber kann von Ihnen verlangen, dass Sie in den nächsten Tagen eine Bescheinigung vorlegen, in der ein Arzt die Notwendigkeit der Freistellung zur Pflege bestätigt. Die Bescheinigung braucht man aber, um später den Lohnausgleich zu beantragen.

Die Freistellung zur Pflegeorganisation kann genommen werden für die Betreuung von

  • Großeltern, Eltern, Schwieger- oder Stiefeltern,

  • Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwistern, Schwägerinnen und Schwägern,

  • Kindern, Adoptiv- oder Pflegekindern (eigene und die des Ehegatten oder Lebenspartners), Schwieger- und Enkelkindern.

Schritt 2: Pflegeunterstützungsgeld beantragen

Wer zur Pflegeorganisation von der Arbeit freigestellt ist, hat in der Regel seinem Arbeitgeber gegenüber keinen Gehaltsanspruch. Arbeitnehmer können jedoch Pflegeunterstützungsgeld beantragen. Dieses wird von der Pflegekasse oder der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des gepflegten Angehörigen gezahlt. Ist Ihre pflegebedürftige Mutter beispielsweise in der DAK versichert, so müssen Sie das Pflegeunterstützungsgeld auch bei der DAK beantragen – ganz egal, wo Sie selbst versichert sind.

Geregelt ist dies in § 44a Abs. 3 SGB XI. Danach steht das Pflegeunterstützungsgeld Beschäftigten im Sinne des Pflegezeitgesetzes zu, die für die Zeit der pflegebedingten kurzzeitigen Freistellung keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber und kein Kranken- oder Verletztengeld bei Erkrankung oder Unfall eines Kindes erhalten. Durch den Bezug auf das Pflegezeitgesetz werden Azubis und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Anspruch einbezogen. Dazu gehören auch befristet und geringfügig Beschäftigte.

Den Antrag auf das Pflegeunterstützungsgeld sollten pflegende Arbeitnehmer möglichst schnell stellen. Das geht zunächst auch ganz formlos. Das inzwischen von der überwiegenden Zahl der Pflegekassen vorgehaltene Antragsformular können Sie sich zuschicken lassen.

Schritt 3: Ärztliches Attest über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen besorgen

Um Pflegeunterstützungsgeld zu erhalten, müssen Sie der Pflegekasse im Regelfall ein ärztliches Attest über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen vorlegen. Sofern der Angehörige noch in keiner Pflegestufe eingruppiert ist, reicht es aus, wenn eine voraussichtliche Pflegebedürftigkeit festgestellt wird. Diese muss aber ein Arzt in jedem Fall bescheinigen. Darüber hinaus muss der Arzt erklären, dass die Pflegesituation akut aufgetreten ist und der Arbeitnehmer deshalb dringlich eine bedarfsgerechte Versorgung des Pflegebedürftigen organisieren muss. Ferner muss der Arzt bescheinigen, wie lange die kurzzeitige Arbeitsverhinderung dauern wird. Das Attest kostet in der Regel fünf bis zehn Euro. Diese muss der Antragsteller selbst bezahlen.

Befindet sich der (voraussichtlich) Pflegebedürftige im Krankenhaus oder in einer stationären Rehabilitationseinrichtung, so ist in der Regel die Begutachtung dort unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse durchzuführen. Das bestimmen die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit. In vielen Fällen wird man dann – insbesondere bei eindeutigen Fällen – wohl abwarten können, wie das Pflegegutachten ausfällt und kein gesondertes Arzt-Attest benötigen. Dies sollte aber zuvor mit der zuständigen Pflegekasse abgeklärt werden.

Schritt 4: Bescheinigung des Arbeitgebers über ausgefallenen Lohn besorgen

Zur Berechnung des Pflegeunterstützungsgeldes muss der Arbeitgeber des pflegenden Arbeitnehmers eine Entgeltbescheinigung ausfüllen und dem Beschäftigten aushändigen. Dort muss unter anderem eingetragen sein, wie hoch das durch die Freistellung ausgefallene Arbeitsentgelt war. Weiterhin muss angegeben werden, ob und bei welchen Trägern die pflegende Person kranken-, renten- und arbeitslosenversichert ist und ob der Betroffene in den letzten zwölf Monaten beitragspflichtige Einmalzahlungen – wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld – erhalten hatte. In diesem Fall wird von der Pflegekasse meist der volle ausgefallene Lohn ersetzt, maximal aber 96,25 € pro Tag.

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