Pflegeunterstützungsgeld: 10 Tage bezahlte Pflegezeit

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Arbeitnehmer, die kurzfristig eine Pflege für Angehörige organisieren müssen, sollen ab 1.1.2015 eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen nehmen können.

Der Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf soll am Mittwoch, dem 15.10.2014, vom Kabinett beschlossen werden.

Beschäftigte dürfen schon heute für zehn Tage mit der Arbeit aussetzen, wenn ein Pflegenotfall eintritt. Künftig sollten sie in dieser Zeit aber ein "Pflegeunterstützungsgeld" in Höhe von 67 % des wegfallenden Einkommens erhalten.

Die Leistung soll sich an der Höhe des Kinderkrankengeldes orientieren, das zurzeit 70 % des Bruttogehalts beträgt.

"Die Angehörigen sind der größte Pflegedienst der Nation. Wir wollen sie in Zukunft besser unterstützen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann in einer Pressekonferenz. "Das ist eine wirklich lebensnahe Hilfe."

Die Mehrkosten werden in der Koalition auf rund 100 Mio. Euro jährlich beziffert und sollen von der gesetzlichen Pflegeversicherung getragen werden.

Familienpflegezeit bis zu 24 Monate

Darüber hinaus soll es laut Reimann einen Rechtsanspruch auf eine Freistellung von sechs Monaten geben. Wer Angehörige pflegt, könne aber auch für 24 Monate die Arbeitszeit auf mindestens 15 Stunden verringern.

Diese Familienpflegezeit solle auch für die Pflege schwerkranker Kinder oder Schwerstkranker in Hospizen in Anspruch genommen werden können. Auch für Partner in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, für unverheiratete Paare und für Stiefeltern kann die Familienpflegezeit genutzt werden.

Eine Lohnersatzleistung sei dafür nicht vorgesehen. Die Familienpflegezeit soll ausschließlich Beschäftigten in Betrieben mit mindestens 15 Mitarbeitern offenstehen. Um einen Teil des Lohnausfalls abzufangen, seien für Betroffene zinsgünstige Darlehen über das "Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben" vorgesehen.

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