Pflegetagebuch kann für die Rente geldwert sein

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Wer längere Zeit einen Angehörigen pflegt, bedarf eines besonderen Schutzes durch die Sozialversicherung. Besonders wichtig ist dabei die Rentenversicherungspflicht in der Zeit der Pflege. Diese setzt allerdings erst ein, wenn die wöchentliche Pflege mindestens 14 Stunden in Anspruch nimmt. Ob diese Grenze erreicht bzw. überschritten wird, kann nicht pauschal beurteilt werden (etwa durch die Schätzung: 60 Minuten sind bei Pflegestufe I pro Tag für hauswirtschaftliche Versorgung erforderlich). Vielmehr kommt es auf die Verhältnisse im Einzelfall an. Voraussetzung ist allerdings deren konkrete Dokumentation in einem Pflegetagebuch. Wie dabei vorzugehen ist, zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt vom 26.9.2013 (Az. L 1 KR 72/11).

Die Klägerin hatte ihre Schwiegermutter gepflegt, die Pflegegeld nach der Pflegestufe I erhalten hatte. Strittig war vor allem, welcher zeitliche Aufwand für die hauswirtschaftliche Versorgung der Schwiegermutter angefallen war. Der Gutachter des Medizinischen Diensts der Krankenkassen hatte zu den tatsächlichen Hilfeleistungen keine eigenen Feststellungen getroffen, sondern pauschale Zeiten angesetzt, zunächst 45 und später 60 Minuten pro Tag für die hauswirtschaftliche Versorgung. Das reichte – zusammen mit dem Aufwand für die Grundpflege, der unstrittig war – nicht aus, um die für die Rentenversicherungspflicht entscheidende Grenze von 14 Stunden wöchentlich zu erreichen. Eine solche pauschale Bewertung hielten die Richter in Darmstadt jedoch für unzureichend. Diese Bewertung hätte für sich genommen der pflegenden Schwiegertochter aber nichts genutzt. Denn wenn sich nicht positiv feststellen lässt, dass sie täglich im Schnitt mindestens zwei Stunden (= 14 Stunden wöchentlich) für die Pflege aufgewandt hat, wäre das nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast in sozialgerichtlichen Verfahren zu ihren Lasten gegangen. Die Richter haben aber das Pflegetagebuch der Betroffenen, in dem die Pflege dokumentiert und eine Aufstellung der im Rahmen der hauswirtschaftlichen Versorgung der Schwiegermutter angefallenen Leistungen enthalten war, zu ihren Gunsten gewürdigt.

Das LSG betont ausdrücklich, dass es die Angaben der Klägerin zu den Zeiten der hauswirtschaftlichen Versorgung für schlüssig hält. Das bedeutet: Unrealistische Fantasieangaben allein mit dem Ziel, die Grenze von 14 Stunden/Woche zu erreichen, hätten nicht ausgereicht. Das Gericht würdigte vor allem die sehr detaillierten Angaben der Klägerin für die Zeiten zur Reinigung der Wohnung und das Wechseln und Waschen von Wäsche und Kleidung. Die Schilderung sei glaubhaft und nachvollziehbar. Folgender ungekürzter Auszug aus dem Urteil zeigt, wie konkret die Aufzeichnungen im Pflegetagebuch sein sollten:

Die Klägerin hat für die Reinigung der rund 120 m2 großen Wohnung einschließlich Fensterputzen im Wechsel (ohne das Putzen des Treppenhauses) einen Zeitaufwand von insgesamt 80 min wöchentlich angegeben. Für das zweimal wöchentliche Putzen bzw. Staubsaugen von Fußböden und Teppichen und für das Abstauben der Möbel benötigte die Klägerin dabei jeweils 30 min, d.h. wöchentlich 60 min. Zusätzlich putzte die Klägerin zwei Fenster wöchentlich im Wechsel; hierfür benötigte sie nachvollziehbar 10 min pro Fenster, d.h. 20 min wöchentlich. Auch im Bereich Wäsche sind die Zeitangaben für das Befüllen und Entleeren der Waschmaschine (5 min), das Wäscheauf- und -abhängen (10 min), Bügeln/Ausbessern/Einsortieren (15 min) sowie das Bettwäschewaschen, -aufhängen, -bügeln einschließlich Ab- und Beziehen (36 min) mit insgesamt 66 min durchaus nachvollziehbar. Auch der Zeitangabe der Klägerin für einen Einkauf im Umfang von 120 min (ohne Planung bzw. Erstellen eines Einkaufszettels) ist angesichts der Entfernung der Wohnung von Geschäften und Läden und die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu folgen.

Das Gericht stellt dabei klar: Wäre nicht ein derart konkretes und schlüssiges Pflegetagebuch vorgelegt worden, so wäre aufgrund der pauschalen Angaben des MDK die Rentenversicherungspflicht der Pflegezeit abgelehnt worden.

Für die Praxis bedeutet das, dass allen Pflegepersonen zu raten ist, aussagekräftige Pflegetagebücher zu führen. Zusätzlich sollten die Gutachter des MDK bei ihren regelmäßigen Überprüfungen auf der Grundlage des § 37 Abs. 3 SGB XI zeitnah Aufzeichnungen nicht nur zur Situation des Pflegebedürftigen, sondern auch zum vorgefundenen Pflege-Setting und den Angaben der Pflegeperson zu dem bei der Pflege regelmäßig anfallenden Aufwand machen.

Quelle: "Der GeldBerater", Dezember 2013

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