Pflegereform von Bundesrat verabschiedet

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Sozialversicherungsrechtliche Themen standen auf der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung in diesem Jahr.

Pflegestärkungsgesetz II abgesegnet

Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren sollen Verbesserungen für Pflegebedürftige bewirken. Statt der bisherigen drei Pflegestufen wird es zukünftig fünf Pflegegrade geben. Zudem wird die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen gestärkt. Auswirkungen ergeben sich aber im Wesentlichen erst ab 2017. So wird der Beitragssatz zum 1.1.2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent steigen.

Alle aktuell und im Jahr 2016 geltenden Regelungen zur finanziellen Unterstützung von Pflegepersonen und Pflegebedürftigen lesen Sie in unserem umfassenden Ratgeber Angehörige pflegen: Was Sie über Pflegezeit, Pflegeleistungen, Pflegeheim und Elternunterhalt wissen müssen.

EU-Mobilitäts-Richtlinie zur Betriebsrente in Sicht

Wer in ein anderes Land der Europäischen Union (EU) umzieht und dort arbeiten will, muss bislang in Kauf nehmen, dass er in seinem Heimatland bis dahin erworbene betriebliche Rentenansprüche zum Teil verliert. Mit der EU-Mobilitätsrichtlinie, die in ihren wesentlichen Teilen am 1.1.2018 in Kraft treten wird, soll sich das ändern. Die Kernpunkte: Künftig sollen arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenanwartschaften bereits nach drei Jahren den Status der Unverfallbarkeit erreichen, sofern der Arbeitnehmer bis dahin das 21. Lebensjahr vollendet hat. Weiterhin müssen Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener und im Betrieb verbliebener Arbeitnehmer gleich behandelt werden.

Wechselt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber, bedarf die Abfindung der Anwartschaft seiner Zustimmung, sofern er den bisherigen Arbeitgeber über die Beschäftigungsaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat der EU innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses informiert. Um die Durchsetzung dieser Rechte zu gewährleisten, sollen in einem neuen § 4a BetrAVG Auskunftspflichten des Arbeitgebers oder des Versorgungswerks gegenüber dem Arbeitnehmer über den Erwerb von Betriebsrentenanwartschaften geschaffen werden. Die geplanten Änderungen des BetrAVG werden von Anpassungen im EStG flankiert, die die Bildung von Rückstellungen und die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Unterstützungskassen betreffen.

Wichtige, geldwerte Expertentipps lesen Sie in unserem preisgünstigen Dossier Krankenversicherungspflicht von Betriebsrenten: Auch Direktversicherungen sind betroffen.

Neuer Ausweis für geflüchtete Menschen soll Verfahren beschleunigen

Flüchtlinge und Asylsuchende sollen einen einheitlichen Flüchtlingsausweis erhalten. Zusätzlich zu den bereits heute gespeicherten Informationen sollen weitere Informationen in einem zentralen System gespeichert werden. Damit sollen Identitätstäuschungen erschwert, Mehrfacherhebungen von Daten vermieden und Asylverfahren beschleunigt werden. Der Ausweis soll zudem Daten enthalten, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind.

Der Bundesrat begrüßte in seiner Sitzung am 18.12.2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine schnelle und flächendeckende Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Er formulierte in seiner Stellungnahme aber auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge. Unter anderem sollten aus Datenschutzüberlegungen nur die Informationen über Flüchtlinge gespeichert werden, die für das weitere Verfahren benötigt werden. Der Gesetzentwurf wird nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrats und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.

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