Pflegereform kurz vor Abschluss

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Der Gesetzentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz wird heute im Gesundheitsausschuss des Bundesrats beraten.

In der sozialen Pflegeversicherung wird mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz der mehrjährige Reformprozess abgeschlossen und ab 1. Januar 2017 vor allem durch die Einführung der neuen fünf Pflegegrade umgesetzt. Die heutige Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats bereitet eine Stellungnahme der Länderkammer für die Bundesratssitzung am 23. September vor. Der Deutsche Bundestag wird ebenfalls in der kommenden Woche in erster Lesung über das Gesetz beraten.

Der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zu Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) geht auf Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zurück. Diese sehen insbesondere Vorschläge zur stärkeren Einbindung der Kommunen in die Pflege vor Ort vor.

Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen von derzeit 2,7 Millionen bis zum Jahr 2030 auf etwa 3,5 Millionen und in den darauffolgenden zwei Jahrzehnten auf über vier Millionen ansteigen. Das macht es notwendig, die Strukturen im Bereich der Pflege weiter zu verbessern und Angebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stärker als bisher zu verzahnen.

Wertvolle Expertentipps zur Pflege finden Sie in unseren beiden aktuellen Ratgebern: Die neue Pflegeversicherung und Pflegestärkungsgesetz .

Nach Einschätzung der Bundesregierung soll die Versorgung pflegebedürftiger Menschen und die Unterstützung ihrer Angehörigen im Zusammenspiel von Bund, Ländern, Kommunen, Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen erfolgen. Dabei gilt als vorrangig, einen möglichst langen Verbleib in der vertrauten häuslichen und familiären Umgebung zu unterstützen und ein selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten.

Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der fünf Pflegegrade, die die drei Pflegestufen zum 1. Januar 2017 ablösen werden, ist auch künftig keine Vollabsicherung des Pflegerisikos durch die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beabsichtigt. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung werden von der Pflegeversicherung nicht übernommen. Der Gesetzentwurf erinnert daran, dass die gesetzliche Pflegeversicherung im Jahr 1995 eingeführt worden ist, damit Pflegebedürftige nicht länger auf Sozialhilfe angewiesen sein sollten.

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