Pflegereform droht zu scheitern

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Den geplanten Pflegevorsorgefonds kritisiert der Sozialverband VdK als sinnlos. Er würde Geld für die Zukunft binden, das bereits heute dringend ausgegeben werden müsse.

"Sollte der sogenannte Pflegevorsorgefonds eingeführt werden, droht das Herzstücke der Pflegereform, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, mangels Geld zu scheitern", kritisiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Aus Sicht des VdK Deutschland ist der Pflegevorsorgefonds ein gefährliches Hindernis für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege. Die Pflegebedürftigen, insbesondere Demenzkranke, brauchten das Geld jetzt für nachhaltige Verbesserungen.

Der VdK sieht gemeinsam mit Pflegeexperten wie Professor Rothgang aus Bremen auch die Finanzierung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in Gefahr, der aus Sicht des Verbands im Fokus einer ernsthaften Reform stehen muss.

"Ein solcher ganzheitlicher Pflegebedürftigkeitsbegriff würde vielen alten Menschen nützen, die zwar Hilfebedarf haben, aber bisher nicht den Kriterien der Pflegeversicherung entsprechen. Durch frühe Hilfen und rechtzeitige Wohnraumanpassungen könnten zum Beispiel mehr Menschen in ihrem vertrauten Umfeld bleiben. So würde man auch Vereinsamung oder Heimunterbringung vermeiden können", erklärt Mascher.

Laut Gesetzesentwurf soll der Pflegebeitragssatz zum 1.1.2015 um 0,3 Prozentpunkte steigen, weitere 0,2 Punkte sollen später dazukommen. Nach Berechnungen des VdK sei die Finanzierung einer großen Pflegereform mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozent finanzierbar. Allerdings wolle die Bundesregierung davon 0,1 Prozent für einen Pflegevorsorgefonds abzweigen.

"Rund 1, 2 Milliarden Euro jährlich sind dann im Fonds gebunden. Das Geld wäre aber deutlich besser investiert in dringend notwendige Leistungsverbesserungen in der Pflege, beispielsweise in der Ausbildung von Pflegekräften und in der Prävention. Wir müssen dafür sorgen, dass die pflegenden Angehörigen von heute nicht in wenigen Jahren ausgebrannt sind und die nächsten Pflegebedürftigen werden", so Mascher.

Der VdK habe mit seinen Vorschlägen für eine große Pflegereform zusammen mit Professor Rothgang ein finanzierbares und nachhaltiges Konzept vorgestellt. Die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei nicht nur nötig, sondern auch möglich, und zwar schnell.

"Die Bundesregierung muss ihre Pläne für den Pflegevorsorgefonds aufgeben. Sie steht bei den Pflegebedürftigen im Wort, endlich eine seriöse Reform zu deren Wohl umzusetzen. Und nicht einen sinnlosen Fonds anzulegen, der Geld hortet, das jetzt gebraucht wird", fordert Mascher.

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