Pflegereform 2016/17 bringt mehr Leistungen und höhere Beiträge

 - 

Einen ersten Entwurf für die zweite Stufe der Pflegereform legte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am 23.6.2015 vor. Die Pflegeleistungen sollen insbesondere für Demenzkranke nochmals deutlich ausgeweitet werden.

Mit der neuen Pflegereform sollen mehr Menschen in den Genuss von Pflegeleistungen kommen. »Alle Pflegebedürftigen erhalten gleichberechtigten Zugang zu Unterstützungsleistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon, ob sie an einer Demenz oder körperlichen Einschränkungen leiden. Die Unterstützung setzt künftig früher an und steigt mit wachsendem Hilfebedarf«, sagte Gröhe.

Zentraler Punkt der Reform ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der Demenzkranken Anspruch auf die gleichen Leistungen einräumt wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Die Begutachtung stellt nicht mehr allein auf die körperlichen Schwächen und Bedürfnisse ab, sondern erfasst die gesamte individuelle Pflege- und Hilfebedürftigkeit.

Dazu sollen die bisherigen drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade ausgeweitet werden. Damit werde dem Pflegebedarf jedes Einzelnen besser Rechnung getragen, sagte Gröhe.

Durch das neue System würden in den nächsten Jahren rund 500.000 Menschen mehr unterstützt. Dann werden es insgesamt 3,2 Millionen Pflegebedürftige sein.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll zum 1.1.2016 in Kraft treten. Die Umstellung auf das neue System wird dann aber noch etliche Zeit in Anspruch nehmen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren werden am 1.1.2017 in Kraft treten.

Mit der Umstellung soll keiner der aktuell rund 2,7 Millionen Leistungsbezieher aus der sozialen und der privaten Pflegepflichtversicherung schlechtergestellt werden. Grundsätzlich würden Leistungsansprüche nur nach oben angepasst. In der Regel wird jeder Patient einen Grad höher eingestuft als in der bisherigen Pflegestufe, Demenzkranke zwei Grade darüber. Jeder Pflegebedürftige erhält bei der Überleitung in das neue Hilfesystem das Recht, sich neu begutachten zu lassen. Würde nach der Neueinstufung eine niedrigere Einstufung fällig, wird darauf verzichtet.

Ausweitung der Leistungen

Die Geldleistungen bei der ambulanten Pflege steigen von derzeit 123 bis 728 € pro Monat auf 125 bis 901 €.

Auch pflegende Angehörige profitieren. Sie bekommen Rentenbeiträge gutgeschrieben, wenn sie mindestens an zwei Tagen in der Woche pflegen. Derzeit sind es mindestens 14 Stunden pro Woche.

Eigenanteil hängt nicht mehr vom Pflegegrad ab

Die Höhe des Eigenanteils, den Patienten in Heimen aufbringen müssen, soll bundeseinheitlich festgelegt werden. Er soll sich nicht mehr nach der Höhe des Pflegegrads unterscheiden. Bislang steigt bei einer Höherstufung der Eigenbeitrag. Deshalb haben viele Patienten auf eine höhere Einstufung verzichtet.

Allerdings fallen auch weiterhin die Zuzahlungen je nach Bundesland und Pflegeheim unterschiedlich hoch aus, da die Unterschiede in der Personalausstattung und den Lohnkosten bestehen bleiben.

Pflegereform kostet 9,4 Milliarden Euro und führt zu höheren Beiträgen

Für die kommende Pflegereform sei laut Gesundheitsminister Gröhe mehr Geld nötig, als bisher angenommen wurde, damit Pflegebedürftige nicht schlechtergestellt würden. Er veranschlagt für die Überleitung in das neue System des zweiten Pflegestärkungsgesetzes einmalig weitere 4,4 Milliarden Euro. Dieses Geld soll aus den Rücklagen der Pflegeversicherung kommen, die heute bei 6,6 Milliarden Euro liegen.

Die bisher aus den beiden Beitragserhöhungen (2015 und 2017) erwarteten 5,0 Milliarden Euro jährlich reichen für die Kosten der zweiten Pflegereform in Höhe von 9,4 Milliarden Euro nicht aus.

Bereits zum 1.1.2015 trat das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Mit beiden Reformen ist jeweils eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung verbunden. Zum Jahresbeginn 2015 stieg er um 0,3 Prozentpunkte von 2,05 % auf 2,35 %.

Am 1.1.2017 kommt eine weitere Steigerung um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 % hinzu. Kinderlose über 21 Jahren zahlen dann 2,8 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 4.125 € im Monat (2015).

Gröhe geht laut Gesetzentwurf davon aus, dass der ab 2017 geltende Beitragssatz von 2,55 % trotz des höheren Leistungsumfangs bis 2022 nicht mehr angehoben werden muss.

Lesen Sie alles Wissenwerte zur Pflegereform 2015 in unserem aktuellen Ratgeber Angehörige pflegen: Was Sie über Pflegezeit, Pflegeleistungen, Pflegeheim und Elternunterhalt wissen müssen .

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.