Pflegereform 2015

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Ab dem 1.1.2015 gibt es erneut Verbesserung der Leistungen aus der Pflegeversicherung, insbesondere zur Entlastung von Angehörigen.

Am 28.5.2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Die neuen Regelungen werden aller Voraussicht nach zum 1.1.2015 in Kraft treten. 2015 soll der Pflege-Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte steigen, ein neuer Vorsorgefonds soll zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2035 beitragen und es soll Leistungsdynamisierungen sowie einige Leistungsausweitungen geben.

Doch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs lässt weiterhin auf sich warten. Er soll erst später - mit Teil 2 der Pflegereform - umgesetzt werden (voraussichtlich ab 2017).

Ab 2015 werden vor allem die Entlastungsleistungen für pflegende Angehörige, die bisher nur in geringem Umfang in Anspruch genommen werden, ausgeweitet. Entscheidend ist dabei, dass Angehörige diese Leistungen überhaupt abrufen. Allen Pflegenden sei deshalb dringend angeraten, hierzu eine Pflegeberatung durch die zuständige Pflegekasse in Anspruch zu nehmen.

Die Angehörigen zu entlasten, ist übrigens nicht nur im Interesse der Pflegenden, sondern auch der Pflegekassen. Denn die Pflege im Heim kommt die Pflegekassen weit teurer als die Pflege zu Hause. Auch aus diesem Grund sollte sich niemand scheuen, die Entlastungsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Verhinderungspflege

Wenn eine Pflegeperson, die einen Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, z.B. wegen Krankheit oder Urlaub ausfällt, sollen künftig die Kosten für bis zu sechs (bisher: vier) Wochen im Kalenderjahr in Höhe bis zu maximal 1.612,00 € (bisher: 1.550,00 €) für eine Ersatzpflegekraft von der Kasse bezahlt werden. Darüber hinaus sollen künftig bis zu 50 % des Leistungsbetrags für die Kurzzeitpflege (siehe Tabelle unten) ebenfalls für die Verhinderungspflege genutzt werden können, sodass hierfür insgesamt bis zu 2.418,00 € pro Jahr zur Verfügung stehen. Achtung: Nach wie vor gilt, dass die Verhinderungspflege auch völlig flexibel zwischendurch genutzt werden kann, um einfach einmal kurz - und sei es nur für den allwöchentlichen Skatabend - Luft zu holen. Niemand muss nachweisen, warum er gerade von der Pflege verhindert ist und warum eine Ersatzpflegekraft in Anspruch genommen wird.

Kurzzeitpflege

Auch die kurzzeitige Pflege in einer stationären Einrichtung wird künftig flexibler gestaltet. In Zukunft sollen die Beträge für die Kurzzeitpflege um die Beträge für die Verhinderungspflege erhöht werden können, sofern diese noch nicht in Anspruch genommen wurden. Außerdem kann die Kurzzeitpflege künftig um bis zu vier Wochen verlängert werden. Es stehen dann bis zu acht Wochen lang bis zu 3.224,00 € pro Kalenderjahr in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung zur Verfügung.

Tages- und Nachtpflege

Leistungsbeträge für diese teilstationäre Pflege sollen künftig überhaupt nicht mehr auf andere Leistungen angerechnet werden. Somit können die Beträge für die Tages- und Nachtpflege ab 2015 zusätzlich in voller Höhe neben Pflegesachleistungen, Pflegegeld oder Kombinationsleistungen in Anspruch genommen werden.

Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Bisher können »Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz« (PEA) - dazu zählen insbesondere Demenzkranke - zusätzliche Betreuungsleistungen im Wert von 100,00 € oder 200,00 € pro Monat erhalten. Dazu zählen etwa Leistungen zur Tages-, Nacht- oder Kurzzeitpflege oder spezielle »niederschwellige« Betreuungsangebote von Helfenden, die nach dem jeweiligen Landesrecht anerkannt sind. Künftig sollen neben den Betreuungsleistungen auch »Entlastungsleistungen« (also Leistungen, die Pflegende entlasten) finanziert werden. Dazu zählen etwa Unterstützungsleistungen zur Bewältigung des Pflegealltags oder zur Organisation von individuellen Hilfen. Außerdem sollen ab 2015 auch Personen ohne eingeschränkte Alltagskompetenz Anspruch auf solche Betreuungs- und Entlastungsleistungen haben - dann aber nur in Höhe des Grundbetrages (ab 2015: 104,00 €).

Verbesserte Leistungen bei Pflegestufe 0

Die Ansprüche von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz ohne Pflegestufe (sog. Pflegestufe 0) sollen erweitert werden. Auch sie sollen künftig Leistungen für Kurzeitpflege und Tages- und Nachtpflege bekommen. Für die Tages- und Nachtpflege soll ihnen ein Leistungsbetrag von 231,00 € pro Monat zur Verfügung stehen. Außerdem sollen sie auch den sog. Wohngruppenzuschlag erhalten, wenn sie in ambulant betreuten Wohngruppen leben; auch die Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen soll es für sie geben.

Leistungen zur Wohnungsanpassung

Mit bis zu 2.557,00 € beteiligt sich die Pflegeversicherung bisher schon an Maßnahmen zur Wohnungspassung an die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen. Davon können auch Demenzkranke profitieren, die in »Pflegestufe 0« eingruppiert sind. Ab 2015 sollen diese Zuschüsse auf bis zu 4.000,00 € erhöht werden. Förderung ambulant betreuter Wohngruppen Für die altersgerechte und barrierearme Umgestaltung von gemeinsamen Wohnungen gibt es zur Gründung ambulant betreuter Wohngemeinschaften - zusätzlich zu den regulären Zuschüssen zur Wohnumfeldverbesserung - nach § 45e SGB XI einmalig einen Betrag von 2.500,00 € (maximal 10.000,00 € je Wohngruppe). Künftig sollen auch Umbaumaßnahmen förderfähig sein, die bereits vor der offiziellen Gründung der Wohngruppe bzw. vor dem Einzug in die gemeinsame Wohnung erfolgt sind. Außerdem soll die bisherige zeitliche Befristung der Förderung bis Ende 2015 aufgehoben werden.

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