Pflegende Angehörige durch gesetzliche Unfallversicherung geschützt

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Die Tochter pflegt die Eltern bzw. einen Elternteil – das kommt häufig vor. Und ebenfalls zunehmend häufiger haben gut betuchte Eltern auch einen Auslandswohnsitz – etwa in Spanien –  und werden dort im Urlaub von der Tochter weiter gepflegt. Doch was gilt, wenn der Tochter während der Pflege etwas passiert? Mit einem solchen Fall hatte sich das Landessozialgericht (LSG) NRW am 17.9. 2010 zu beschäftigen.

Wer Angehörige pflegt, steht bei der Pflege unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Unfall bei der Pflege ist also ein Arbeitsunfall. Und ein Unfall auf dem Weg zu dem Ort, wo gepflegt wird, oder auf dem Rückweg nach Hause gilt als Unfall auf dem Arbeitsweg, also als sogenannter Wegeunfall. All das gilt auch für "Pflegepersonen im Sinne des § 19 SGB XI", heißt es in § 2 Abs. 7 SGB VII.

Schlägt man in § 19 des Pflegeversicherungsgesetzes nach, so findet man hier eine recht weite Definition von »Pflegepersonen«. Das sind diejenigen, »die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 SGB XI in seiner häuslichen Umgebung pflegen«. Als Voraussetzung der Unfallversicherung wird also keine Mindestdauer der Pflege verlangt und es wird auch nicht verlangt, dass für die Betroffenen von der Pflegekasse Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden, wofür mindestens 14 Stunden Pflege pro Woche erforderlich sind.

In dem vom LSG NRW entschiedenen Fall war nach all dem klar, dass die Tochter, die ihre Eltern nach Spanien begleitet hatte, deren Pflegeperson war und damit auch bei der Pflege im Ausland unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

Noch eine letzte Klippe war allerdings zu umschiffen: Die Tochter hatte ihre Eltern im Flugzeug und auf dem Flughafen, wo der Unfall stattfand, nur begleitet und damit keine von der Pflegeversicherung anerkannte Pflegetätigkeit ausgeübt. Doch sie befand sich – wie das Gericht befand – auf dem Rückweg von der Pflegetätigkeit nach Hause. Daher wurde der Sturz auf dem Flughafen als unfallversicherter Wegeunfall anerkannt. Da hierzu noch keine Rechtsprechung des BSG vorliegt, ließ das LSG NRW die Revision zu (Az. L 4 U 57/09).

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