Pflegeleistungen ab 2015 erhöht

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Die finanziellen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung steigen zum 1.1.2015 deutlich an.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Pflegeversicherung häufig auf das frei verwendbare Pflegegeld und die Sachleistungen (etwa durch Pflegedienste oder ein Pflegeheim) beschränkt. Dabei ist das Leistungsspektrum sehr viel umfangreicher. Die Leistungen sind im elften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) geregelt und können unterschieden werden in

  • Leistungen, die direkt an den Pflegebedürftigen bzw. die Pflegeeinrichtung gehen, und

  • Leistungen, die sich an den Pflegenden richten.

Leistungen für Pflegebedürftige

Zu unterscheiden sind:

  • Das frei verwendbare Pflegegeld (§ 37 SGB XI),

  • häusliche Pflegesachleistungen (§ 36 SGB XI),

  • Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI),

  • Tages- und Nachtpflege (§ 41 SGB XI),

  • Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI),

  • vollstationäre Pflege (§ 43 SGB XI),

  • Pflegehilfsmittel und technische Hilfsmittel (§ 40 SGB XI),

  • Verbesserung des Pflegeumfelds (§ 40 SGB XI),

  • (zusätzliche) Leistungen für Demenzerkrankte, die vor allem in den §§ 45a - 45d SGB XI geregelt sind.

Leistungen für Pflegende

Private Pflegepersonen, die ihre Angehörigen zu Hause betreuen, erhalten keine direkten Geldleistungen. Die Pflegebedürftigen geben allerdings in aller Regel das Pflegegeld, das sie von der Pflegeversicherung erhalten, an die Pflegeperson weiter. Dieses Pflegegeld ist steuer- und sozialversicherungsfrei und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt.

Weiterhin bekommen Pflegepersonen indirekte Hilfen, die den Sozialversicherungsstatus sicherstellen, sowie Unterstützungsleistungen im organisatorischen Bereich:

  • Pflegekurse für Angehörige (§ 45 SGB XI),

  • Beratungsangebote für Pflegende,

  • Soziale Absicherung des Pflegenden (§ 44 SGB XI),

  • Anspruch auf Pflegezeit bei Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes (Pflegezeit-Gesetz).

Die Trennung in Leistungen für Pflegende und Leistungen für Pflegebedürftige ist unscharf. Sie ist hier nach dem Kriterium erfolgt, wer juristisch gesehen anspruchsberechtigt ist.

Eine Reihe von Leistungen für Pflegebedürftige haben tatsächlich in erster Linie die Angehörigen, die entlastet werden sollen, als Adressaten. Das betrifft unter anderem das neue Pflegeunterstützungsgeld (Pflegeauszeit von 10 Arbeitstagen), die Verhinderungs- und die Kurzzeitpflege, die z.B. genutzt werden können, wenn Pflegepersonen in Urlaub fahren, sowie die Tages- und Nachtpflege, die pflegenden Angehörigen im Alltag etwas Luft verschaffen können, wenn der von ihnen versorgte Pflegebedürftige anderweitig betreut wird.

Ambulante und teilstationäre Leistungen

Die Überschrift dieses Textabschnitts deutet darauf hin: Es gibt nicht nur die Wahl zwischen ambulanten Leistungen für Pflegebedürftige, die zu Hause betreut werden, und stationären Leistungen im Pflegeheim. Es gibt vielmehr auch die Möglichkeit, teilstationäre Leistungen zu wählen (etwa eine Tagespflege oder eine Kurzzeitpflege) und insbesondere auch die Möglichkeit, ambulante Leistungen (also etwa Pflegegeld) und teilstationäre Leistungen zu kombinieren.

Das ist besonders wichtig in den Fällen, in denen Angehörige und auch die Pflegebedürftigen selbst der Meinung sind, dass eine ambulante Versorgung gar nicht mehr möglich ist und ein Umzug ins Pflegeheim ansteht. In diesen Fällen kann es sinnvoll sein, sich zunächst z.B. über die Möglichkeiten einer (stationären) Tages- bzw. Nachtpflege vor Ort zu informieren. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Leistungen, die die Pflegeversicherung für Menschen vorsieht, die (noch) in ihren eigenen vier Wänden oder ggf. auch bei Verwandten oder Familienangehörigen leben.

Leistungen für häusliche Pflege: Pflegegeld

Die am häufigsten in Anspruch genommene Leistung ist das Pflegegeld. Anspruch hierauf haben Pflegebedürftige, die von Angehörigen, Nachbarn oder Freunden gepflegt werden. Pflegegeld wird abgestuft nach der Pflegebedürftigkeit gezahlt. Es beträgt ab dem 1.1.2015:

Monatliche Leistungen der Pflegeversicherung bei der Pflege zu Hause

Pflegestufe

ohne Demenz (Euro)

mit Demenz (Euro)

Pflegestufe 0

0,00

123,00

Pflegestufe I

244,00

316,00

Pflegestufe II

458,00

535,00

Pflegestufe III

728,00

728,00

Achten Sie darauf, ob sich bei Pflegebedürftigen schleichend eine Demenz entwickelt. In diesem Fall sollten Sie umgehend die höheren hierfür vorgesehenen Leistungen beantragen.

Die oben genannten Beträge werden nur dann gezahlt, wenn während des gesamten Monats Pflegebedürftigkeit bestand. Tritt die Pflegebedürftigkeit im Laufe eines Monats ein, wird das Pflegegeld anteilig gezahlt. Der Monat wird dabei generell mit 30 Tagen angesetzt.

Häusliche Sachleistungen vom Pflegedienst

Pflegebedürftige, die zu Hause leben, haben das Recht, auf Kosten ihrer Pflegekasse die Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes in Anspruch zu nehmen. Der Gesetzgeber spricht hier von Pflegesachleistungen (im Gegensatz zum frei verwendbaren Pflegegeld). Die Pflegedienste haben einen sogenannten Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen. Die Bezahlung erfolgt nach einem vereinbarten Vergütungssystem für die einzelnen Sachleistungen (wie etwa Waschen). Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen Pflegedienst und Pflegekasse. Soweit die Leistungen eines Pflegedienstes das jeweils vorgegebene Budget überschreiten, wird der zusätzliche Betrag dem Pflegebedürftigen in Rechnung gestellt.

Ambulante Dienste können nun neben der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung für alle Pflegebedürftigen (nicht nur Demenzkranke) vorübergehend – bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, das die Leistungsgewährung aufgrund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines entsprechenden Begutachtungsverfahrens regelt (§ 124 SGB XI) – auch Betreuungsleistungen anbieten und von den Pflegekassen bezahlt bekommen. Dazu zählen z.B. Aktivitäten im häuslichen Umfeld, die dem Zweck der Kommunikation und der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte dienen, und Unterstützung bei der Gestaltung des häuslichen Alltags.

Monatliche Leistungen bei Sachleistung zur häuslichen Pflege (ab dem 1.1.2015)

Pflegestufe

ohne Demenz (Euro)

mit Demenz (Euro)

Pflegestufe 0

0,00

231,00

Pflegestufe I

468,00

689,00

Pflegestufe II

1.144,00

1.298,00

Pflegestufe III

1.612,00

1.612,00

Härtefälle

1.995,00

1.995,00

Bei der Vergütung müssen Sie aufpassen! Einige Pflegedienste haben zwar einen Versorgungsvertrag mit der Pflegekasse abgeschlossen, aber keine Vergütungsvereinbarung. In diesem Fall werden die oben genannten häuslichen Pflegesachleistungen auf 80 % begrenzt. Eine solche Kürzung geht voll zulasten des Pflegebedürftigen. Sie darf auch nicht durch die Hilfe zum Lebensunterhalt (früher Sozialhilfe) ausgeglichen werden.

Tages- und Nachtpflege durch einen Pflegedienst

Wenn Pflegebedürftige die häuslichen oder teilstationären Pflegeleistungen eines sozialen Diensts in Anspruch nehmen, mindert das in jedem Fall ihren Anspruch auf Pflegegeld. Wenn sie dagegen Tages- oder Nachtpflege nutzen, gilt das nicht unbedingt. Selbst wenn sie diese Leistungen in vollem Umfang nutzen, steht ihnen noch die Hälfte des Pflegegelds zu.

Schon zu Beginn der Angehörigenpflege sollten sich die Betroffenen daher erkundigen, welche Institutionen in ihrer Region Tages- oder Nachtpflege anbieten. Diese Angebote stellen eine erhebliche Entlastung für pflegende Angehörige dar. Die Nachtpflege in einer Einrichtung kann z.B. einem Angehörigen ermöglichen, Nachtruhe zu finden, wenn – was häufig bei Dementen der Fall ist – der Pflegebedürftige eine Störung des Tag-Nacht-Rhythmus hat und nachts unruhig umherläuft. Die Nacht über wird der Betroffene dann in der Einrichtung betreut.

Institutionen zur Tages- oder Nachtpflege entsprechen im Prinzip den stationären Einrichtungen – mit dem einzigen Unterschied, dass die Pflegebedürftigen dort nicht rund um die Uhr betreut werden, sondern nur tagsüber oder nachts. Die Leistungen der Einrichtung werden ab dem 1.1.2015 bis zu folgenden Höchstbeträgen übernommen:

Pflegestufe I

468,00 €

Pflegestufe II

1.144,00 €

Pflegestufe III

1.612,00 €

Tages- oder Nachtpflege in einer Einrichtung können recht einfach mit der ambulanten Pflege zu Hause kombiniert werden. Der höchstmögliche Gesamtanspruch aus der Kombination von Leistungen der Tages- oder Nachtpflege mit ambulanten Sachleistungen oder dem Pflegegeld beträgt das 1,5-Fache einer einzelnen Leistungsart. Tages- oder Nachtpflege können voll in Anspruch genommen werden, ohne dass der Anspruch auf Pflegegeld oder Sachleistungen durch ambulante Dienste verloren geht.

Verbesserung des Pflegeumfelds

Pflege zu Hause ist nicht nur eine belastende Angelegenheit, manchmal müssen auch Vorkehrungen in der Wohnung getroffen werden, damit die Pflege durchgeführt oder erleichtert werden kann. So kann es notwendig sein, für Rollstuhlfahrer die Türen verbreitern zu lassen. Im Bad kann ein Lift das Waschen oder Baden erheblich erleichtern, gegebenenfalls kann auch eine bodengleiche (barrierefreie) Dusche erforderlich sein.

Für solche Verbesserungen des Pflegeumfelds übernehmen die Pflegekassen ab dem 1.1.2015 bis zu 4.000,00 €. Seit Anfang 2013 haben auch Personen mit Pflegestufe 0 Anspruch auf diese Leistungen.

Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses:

  • Die Maßnahme muss auf Dauer angelegt sein.

  • Sie muss an dem Ort erfolgen, an dem der Pflegebedürftige seinen Lebensmittelpunkt hat.

Folgende Ziele sollen mit einer solchen Maßnahme realisiert werden:

  • Häusliche Pflege sollte dadurch überhaupt erst ermöglicht oder aber erleichtert werden,

  • eine Überforderung des Pflegenden oder des Pflegebedürftigen soll vermieden werden,

  • selbstständige Lebensführung soll ermöglicht und

  • die Abhängigkeit von einer Pflegekraft verringert werden.

Nachfolgend eine Liste von Maßnahmen, die gefördert werden können:

  • Aufzug einbauen,

  • die bautechnischen Vorbereitungen zum Einbau eines Treppenlifts (der Treppenlift selbst gehört zu den technischen Pflegehilfsmitteln),

  • Türverbreiterungen, Türschwellenbeseitigung,

  • Verlegung von Schaltern oder Armaturen, um Rollstuhlfahrern die Nutzung zu erleichtern,

  • rutschhemmende Bodenbeläge,

  • Einstiegshilfen für Badewannen oder Dusche statt Wanne einbauen,

  • Höhenanpassung von Toilettensitzen.

Stationäre Sachleistungen

Ein eherner Grundsatz der Pflegeversicherung ist am Anfang des § 3 SGB XI verankert. Dort heißt es: Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Leistungen der teilstationären Pflege und der Kurzzeitpflege gehen den Leistungen der vollstationären Pflege vor. Dieser Grundsatz stimmt weitgehend mit den Wünschen vieler Menschen überein, die ebenfalls so lange wie möglich innerhalb ihrer eigenen vier Wände verbleiben möchten. Daher wird bislang nur etwa ein Drittel der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen versorgt. Wäre dieser Anteil höher, wäre die Finanzierung der Pflege noch weit mehr als bisher zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen geworden.

Vor der Aufnahme in ein Heim verlangen die meisten Pflegeheime eine sogenannte Heimnotwendigkeitsbescheinigung. Im Gesetz ist eine solche Bescheinigung nicht vorgesehen, de facto stellen die Pflegekassen sie jedoch aus – es handelt sich um die Bescheinigung, welche Leistungen die Pflegekasse für die Pflegebedürftigen übernimmt. Diese Bescheinigung muss ggf. auch dem Sozialhilfeträger vorgelegt werden, wenn die Einkünfte und das Vermögen der Betroffenen zusammen mit den Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen, um die Kosten des Heimaufenthalts zu decken und zusätzliche Sozialhilfeleistungen beantragt werden.

Wichtig: Bei Personen, die bereits als pflegebedürftig eingestuft wurden, steht vor der Aufnahme in ein Pflegeheim keine erneute Überprüfung der Pflegebedürftigkeit. Die Pflegekassen gehen davon aus, dass bei Pflegebedürftigen, die selbst in ein staatlich anerkanntes Pflegeheim umziehen möchten in der Regel der Umzug auch erforderlich ist. § 43 Abs. 1 SGB XI regelt hierzu, dass die Betroffenen Anspruch auf vollstationäre Pflege haben, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt.

Sollte im Einzelfall die Pflegekasse eine Heimaufnahme nicht für erforderlich halten, kann der Pflegebedürftige hiergegen Widerspruch einlegen und sich dabei auf § 2 SGB XI beziehen. Dieser trägt den programmatischen Titel Selbstbestimmung. Absatz 2 regelt u.a.: Die Pflegebedürftigen können zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen. Und weiter heißt es: Ihren Wünschen zu Gestaltung der Hilfe soll, soweit sie angemessen sind, im Rahmen des Leistungsrechts entsprochen werden.

Praktisch bedeutet das: Wer pflegebedürftig ist und keine Angehörigen hat, die bereit sind, ihn zu pflegen, sollte genau dies dem MDK gegenüber klar zum Ausdruck bringen. Das Gleiche gilt, wenn Pflegebedürftige allein in ihrer Wohnung leben, bereits einen Schlaganfall erlebt haben und befürchten, in der eigenen Wohnung hilflos liegen zu bleiben. All dies wird der MDK bei seiner Empfehlung berücksichtigen. Keineswegs sollten Pflegebedürftige allerdings auf eigene Faust in ein Heim umziehen.

Monatliche Sachleistungen der Pflegeversicherung an Pflegebedürftige, die stationär betreut werden (ab dem 1.1.2015)

Pflegestufe I

1.064,00 €

Pflegestufe II

1.330,00 €

Pflegestufe III

1.612,00 €

Härtefälle

1.995,00 €

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