Pflegekasse muss Deckenlifter bezahlen

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Ein neues Urteil des Bundessozialgerichts hilft vielen Pflegebedürftigen, die zu Hause betreut werden. Es entschied, dass ein Deckenlifter ein technisches Hilfsmittel ist und dass enge Finanzierungsgrenzen für die Wohnungsanpassung hier nicht greifen.

Badenwannenlifter, Haltegriffe, breitere Türen – all dies macht die Pflege zu Hause häufig erst möglich. Doch handelt es hierbei um Maßnahmen „zur Verbesserung des Wohnumfelds“ oder um technische Hilfsmittel?

Dabei geht es keineswegs um einen Streit um Kaisers Bart. Technische Hilfsmittel werden nämlich im Zweifelsfall von den Pflegekassen weit besser gefördert. Deshalb ist eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12. August 2009 von erheblicher Bedeutung (Az. B 3 P 4/08 R). Das Gericht befand, dass auch ein in die Wohnung installierter Deckenlifter als Hilfsmittel voll gefördert werden kann. Für den Betroffenen kann diese Entscheidung einen Zuschuss in Höhe von 6.244,10 Euro bringen.

Verhandelt wurde über den Fall eines inzwischen 16jährigen schwer körperlich und geistig behinderten Jungen, der Leistungen der Pflegekasse nach Pflegestufe III erhält. Dem Betroffenen wurde bereits 2003 für einen Treppenlifts als Wohnungsanpassungsmaßnahme nach § 40 Abs.4 SGB XI der (maximal mögliche) Zuschuss von 2.557 Euro gewährt. Anschließend beantragte er unter Vorlage einer fachärztlichen Verordnung “zur Vermeidung stationärer Pflege” die Gewährung einer Deckenliftanlage mit umhängbarem Deckenlift für Kinderzimmer, Bad und Toilette zum Preis von 6.244,10 Euro.

Die zuständige Pflegekasse lehnte dies ab, weil der Betroffene – salopp formuliert – sein Anrecht auf eine Wohnungsanpassungsmaßnahme bereits verbraucht habe. Nach der Rechtsprechung des BSG kommt eine mehrfache Gewährung eines Zuschusses für eine Wohnungsanpassungsmaßnahme nämlich nur bei steigenden Pflegebedarf oder einem Umzug in Frage (Az. B 3 P 8/06 R) – und beides lag hier nicht vor. Der junge Pflegebedürftige bzw. seine Eltern argumentierten dagegen, es handele sich beim Deckenlift gar nicht um eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme, sondern um ein technisches Hilfsmittel im Sinne von § 40 Abs. 1 und 3 SGB XI.

Genau so sah es nun das Bundessozialgericht. Die Deckenliftanlage werde – anders als ein Treppenlift – nicht zum festen Bestandteil der Wohnung. Sie könne vielmehr, grundsätzlich jedenfalls, „ohne wesentlichen Substanzverlust aus der Wohnung ausgebaut und an anderer Stelle wieder eingebaut werden“. Dass – wie das LSG Berlin-Brandenburg in seinem die Pflegekasse unterstützenden Urteil befand – „die Anbringung von (Lauf-)Schienen an der Decke durch Dübel und Schrauben sowie eine Anpassung der Deckenschienen an die individuellen Wohnraumverhältnisse“ erforderlich sei, spreche nicht gegen den Hilfsmittel-Charakter des Deckenlifters. Denn dessen Einbau sei „ohne wesentlichen Eingriff in die Bausubstanz möglich“. Auch zeitlich erforderten Einbau und Anpassung keine solchen Umstände, dass üblicherweise von einem dauerhaften Verbleib der Deckenliftanlage in der jetzigen Wohnung des Klägers ausgegangen werden müsste.

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