Pflegeheimkosten: Sozialämter greifen selten auf unterhaltspflichtige Kinder zurück

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Kinder sind für ihre Eltern unterhaltspflichtig. Wenn die Sozialämter für Heimkosten von Pflegebedürftigen in Vorleistung treten, können sie einen Unterhaltsrückgriff auf die Kinder vornehmen. Doch in der Praxis spielt das nur eine geringe Rolle.

Der Grundsatz ist klar: Im Prinzip sind Kinder für ihre (alten und pflegebedürftigen) Eltern unterhaltspflichtig. Was das konkret bedeutet, hat der Bundesgerichtshof immer mal wieder in Schlagzeilen machenden Urteilen konkretisiert. So entschied das Gericht, dass ein Sohn selbst dann unterhaltspflichtig ist, wenn der Vater sich nicht mehr um seinen Sohn gekümmert hat, seit dieser 17 Jahre alt war, und er ihn zudem enterbte (Az. XII ZB607/12).

Damit setzten die obersten Bundesrichter ihre Rechtsprechung fort, nach der Kinder prinzipiell für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen müssen, insbesondere wenn diese die hohen Kosten für einen Pflegeheimplatz nicht aufbringen können. Dann müssen zunächst die Sozialämter einspringen. Diese können sich dann unter Umständen Geld von den Söhnen und Töchtern der Pflegebedürftigen zurückholen. Allerdings nur im Prinzip. Die Daten sprechen aber eine andere Sprache:

Die Sozialhilfestatistik zeigt zwar: Die Sozialämter von Städten und Kreisen müssen zunehmend mehr für die sogenannte Hilfe zur Pflege aufkommen. Nach der letzten vorliegenden Erhebung des Statistischen Bundesamtes mussten die Kommunen 2013 bereits gut 3,8 Mrd. Euro für Pflegekosten zuschießen. Zum Vergleich: 2007 waren es noch 3,2 Mrd. Euro.

Bleibt die Frage nach den Angehörigen. Werden sie tatsächlich zunehmend mehr von den Sozialämtern zur Kasse gebeten? Die Sozialämter zahlten 2013 für die Hilfe zur Pflege in und außerhalb von Heimen genau 3,825 Mrd. Euro. Genau ist auch die Summe der Einnahmen beziffert, die die Sozialämter 2013 aus übergeleiteten Unterhaltsansprüchen gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete erzielten. Dies waren (nur) knapp 67,926 Mio. Euro.

Das bedeutet: Noch nicht einmal 2 % ihrer Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige konnten sich die Sozialämter tatsächlich von den Angehörigen der Pflegebedürftigen zurückholen. Anders formuliert: Von 1.000,00 € an Ausgaben der Sozialämter für die Pflege mussten die Angehörigen gerade einmal 18,00 € erstatten. Die Zahlen signalisieren also: Entwarnung für Angehörige. So hart, wie manche befürchten, trifft es die Kinder von Pflegebedürftigen nicht.

Leitlinien für den Unterhalt

Streng im Grundsatz – sehr großzügig in der Höhe. So lautet die Linie des Bundesgerichtshofs, wenn es um Unterhaltsverpflichtungen von Kindern gegenüber ihren betagten Eltern geht. Das bedeutet: Darben muss für den Elternunterhalt niemand. Unterhalt müssen Kinder dann zahlen, wenn sie ein Leben im Luxus führen oder unangemessenen Aufwand treiben, so der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Er gibt Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe, nach denen sich die Sozialämter in der Regel richten.

Wie dabei genau gerechnet wird, dafür geben die Oberlandesgerichte (OLG) Leitlinien vor. Nach der Düsseldorfer Tabelle des OLG Düsseldorf, an die sich andere Oberlandesgerichte anlehnen, muss den Unterhaltspflichtigen immer ein angemessener Selbstbehalt bleiben. Wenn es um die Unterstützung für (alte) pflegebedürftige Eltern geht, stehen zum Beispiel einem Ehepaar nach den zuletzt zum 1.1.2015 angepassten Düsseldorfer Sätzen mindestens 3.240,00 € an monatlichen Nettoeinkünften zu. Der Betrag setzt sich dabei so zusammen:

  • 1.800,00 € für den Sohn oder die Tochter des Pflegebedürftigen,

  • und mindestens 1.440,00 € für den Ehepartner;

  • hinzu kommen einkommensabhängige Schonbeträge für die Kinder.

Verdient der Sohn oder die Tochter eines Pflegebedürftigen mehr, so muss unter Umständen die Hälfte des übersteigenden Betrags für den Elternunterhalt eingesetzt werden. Hierbei ist allerdings zu beachten, wie die Netto-Beträge, die dieser Rechnung zugrunde liegen, berechnet werden. Hier zählt nämlich nicht das, was den Betroffenen monatlich netto von ihrem Arbeitgeber überwiesen wird. Es werden vielmehr eine Reihe von Ausgabenposten anerkannt:

  • Werbungskosten: Ähnlich wie bei der Steuer werden die nachgewiesenen Kosten anerkannt. Auch jobbedingte Kinderbetreuungskosten werden berücksichtigt.

  • Altersvorsorge: Für die eigene zusätzliche Altersversorgung müssen 5 % der eigenen Bruttoeinkünfte anerkannt werden. Für diejenigen, die nicht gesetzlich rentenversichert sind, gelten 25 % als angemessen.

  • Rücklagen: Wer regelmäßig spart, etwa um sich später eine Wohnung oder ein (neues) Auto zu kaufen, sollte diese Rücklagen in jedem Fall angeben. In einem Fall hat der BGH die Rücklagen für einen neuen Pkw beispielsweise anerkannt (Az. XII ZR 98/04). Es musste aber belegt werden, warum der alte Pkw ersetzt werden musste.

  • Verbindlichkeiten: Laufende Ratenzahlungen – etwa für eine neue Küche – müssen anerkannt werden. Zinsen und Tilgung für eine selbst genutzte Immobilie ohnehin.

  • Schonvermögen: Gut situierte Kinder müssen den Unterhalt für pflegebedürftige Eltern auch aus ihrem Vermögen finanzieren. Ein Einfamilienhaus wird allerdings nicht angetastet. Auch angemessene Rücklagen fürs Alter werden akzeptiert. Zusätzlich wird den Kindern ein Schonvermögen zugestanden. Der BGH gestand einem 51-jährigen Sohn ein Schonvermögen von 113.000,00 € zu – es kann aber auch weit mehr sein. Wie viel anerkannt wird, hängt vom Alter und vom Einkommen der Unterhaltspflichtigen ab.

Häufig schließen die Sozialämter und die betroffenen Kinder auch einen Vergleich. Denn wenn es zu einer Gerichtsentscheidung kommt, können schließlich beide verlieren. Sogar Ausgaben für Dinge, die man gemeinhin für Luxus hält, werden mitunter zugestanden.

Wie Sie die Pflege bezahlen können, lesen Sie in unserem Dossier Pflegekosten finanzieren: Pflegeversicherung, Beihilfe und steuerliche Hilfen.

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